Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Bewertung
 

Rn. 52

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Der in § 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. EStG verankerte Maßgeblichkeitsgrundsatz bindet nicht nur den steuerlichen Bilanzansatz, sondern auch die steuerliche Bewertung an die handelsrechtlichen GoB (vgl. zuletzt BFH-Urt. v. 11.10.2012, I R 66/11, BStBl. 2013, S. 676). Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG adressiert zwar explizit (nur) den Ansatz ("ist [...] das BV anzusetzen"), der Bewertungsbereich wird gleichwohl erfasst. Der steuerliche Bewertungsvorbehalt des § 5 Abs. 6 EStG wäre anderenfalls schlicht redundant, der Anwendungsbereich des – die Bewertung explizit einschließenden – Wahlrechtsvorbehalts des § 5 Abs. 1 Satz 1 f. EStG marginal (vgl. Förster, G./Schmidtmann, D. 2009, S. 1343). Der auch auf die Bewertung zu erstreckende Anwendungsbereich des Maßgeblichkeitsgrundsatzes lässt sich nicht nur aus der Gesetzessystematik, sondern auch aus dessen Zweck ableiten: Obschon die steuerliche Regelungsdichte im Bewertungsbereich deutlich höher als im Ansatzbereich ist, verbleiben de lege lata auch insoweit Regelungslücken, die durch die subsidiäre Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB geschlossen werden (vgl. BFH-Urt. v. 15.07.1998, I R 24/96, BStBl. II 1998, S. 728 zur Lückenschließung des § 6 EStG). Die Maßgeblichkeit handelsrechtlicher GoB hat auch insoweit die Funktionsfähigkeit der nur teilweise verselbständigten steuerlichen Gewinnermittlung zu sichern (vgl. auch HdR-E, Kap 3, Rn. 5). Sofern handelsrechtliche Bewertungsgebote und -verbote Ausdruck handelsrechtlicher GoB sind und diesen weder steuergesetzliche(vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 75 ff.) noch rspr.-seitige Vorbehalte (vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 91) noch ein den Handlungsrahmen des Stpfl. nach Maßgabe des steuerlichen Wahlrechtsvorbehalts des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG erweiterndes steuerliches Wahlrecht (vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 95 ff.) entgegenstehen, sind handelsrechtliche Ge- und Verbote auch steuerrechtlich zu befolgen.

 

Rn. 53

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die Spezifizierung des Verhältnisses steuerlicher Vorbehaltsregelungen und dahinter stehender handelsrechtlicher GoB, d. h. die Konkretisierung der Reichweite und konkreter Auswirkungen der subsidiären lückenschließenden Maßgeblichkeit führt bisweilen zu Auffassungsdivergenzen zwischen Finanzverwaltung und Beratungspraxis. Aktuelles Beispiel ist die Bewertung von Rückstellungen, deren Höhe in der StB nach Verwaltungsauffassung den zulässigen Ansatz in der HB nicht überschreiten darf (vgl. R 6.11 Abs. 3 EStR (2012); dazu HdR-E, Kap 3, Rn. 84 f.).

 

Rn. 54-60

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

vorläufig frei

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