Küting/Weber, Handbuch der ... / 28. Erklärung zur Unternehmensführung (289a HGB)
 

Rn. 251

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Börsennotierte AG sowie solche, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG ausgegeben haben (z. B. Schuldverschreibungen) und deren Aktien mit Wissen des UN über ein multilaterales Handelssystem i. S. d. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 WpHG gehandelt werden, müssen gem. § 289a im Lagebericht bzw. auf der Internetseite eine Erklärung zur Unternehmensführung abgeben, die durch folgende drei Bestandteile gekennzeichnet ist:

- Entsprechenserklärung des Deutschen Corporate Governance Kodex gem. § 161 AktG,
- relevante Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, die über die gesetzl. Anforderungen hinaus angewandt werden,
- eine Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise von deren Ausschüssen.

Die Aufzählung des neu in das HGB eingefügten § 289a lässt erkennen, dass diese Vorschrift – im Gegensatz zu § 289 Abs. 5 – keinen unmittelbaren RL-Bezug aufweist, sondern sich "vorrangig auf die Darstellung der Verhältnisse der jeweiligen Gesellschaft" (BT-Drucks. 16/10067, S. 77) bezieht.

 

Rn. 252

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

§ 161 AktG n. F. legt fest, dass UN, die börsennotiert bzw. Wertpapiere ausgegeben haben, jährlich eine Erklärung mit der Aussage treffen müssen, ob die von dem BMJ bekannt gemachten Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurden und wie dies in der Zukunft aussehen wird. Diese Angabe wurde bisher auch nach § 161 AktG a. F. gefordert. Neu ist durch BilMoG indes, dass bei der Nichtanwendung von Empfehlungen des DCGK ein Begründung anzuführen ist, warum dies nicht der Fall ist.

 

Rn. 253

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Neben der Entsprechenserklärung fordert § 289a relevante Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, die über die gesetzl. Anforderungen des deutschen Rechts hinaus gehen. Es sind somit nicht sämtliche Regelungen anzuführen, sondern nur solche die von Relevanz sind und im Zusammenhang mit dem zugehörigen Unternehmensführungskodex stehen bzw. dessen mögliche Regelungsbereiche abdecken. Beispielhaft nennt die RegB unternehmensweit gültige ethische Standards sowie Arbeits- und Sozialstandards (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 77). Es wird lediglich die Benennung dieser Unternehmensführungspraktiken verlangt.

 

Rn. 254

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Letztlich wird von § 289a eine Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ausschüsse vorgeschrieben. Aufgrund der durch § 285 Nr. 10 bereits vorzunehmenden Anhangangabe zur Beschreibung der Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat wird diesbzgl. von einer erneuten Nennung in der Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289a verzichtet. Über die personelle Zusammensetzung der Ausschüsse des Aufsichtsrats und des Vorstands ist allerdings zu berichten.

 

Rn. 255

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die Erklärung zur Unternehmensführung ist nach § 317 Abs. 2 S. 3 n. F. nicht in die Prüfung einzubeziehen. So unterliegt bei Ausweis dieser Erklärung im Lagebericht ein Teil dieses prüfungspflichtigen Jahresabschlusselements nicht der Prüfung. Um der Tendenz des Ausbaus des Lageberichts entgegenzuwirken, und diesen in seiner Funktion als Informationsinstrument zu rechnungslegungsbezogenen Angaben zurückzuführen, wäre ein separater Ausweis der Entsprechenserklärung überlegenswert (vgl. Melcher, W./Mattheus, D. 2008, S. 55).

Die neu eingefügte Vorschrift ist ebenso wie § 289 Abs. 5 erstmals für Abschlüsse anzuwenden, deren GJ nach dem 31.12.2008 beginnt.

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