Küting/Weber, Handbuch der ... / 27. Lagebericht (§ 289 HGB)
 

Rn. 247

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der Lagebericht wurde in den letzten Jahren kontinuierlich in seinem inhaltlichen Umfang erweitert (vgl. Weber/Keßler, HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 25 ff.). Auch das BilMoG sieht für bestimmte UN weitere Angaben für die Lageberichterstattung vor. Zusätzliche Berichtspflichten kommen demnach auf kapitalmarktorientierte KapG gem. § 264d (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 211) zu, die nach § 289 Abs. 5 die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den RL-Prozess beschreiben müssen.

 

Rn. 248

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Bei den wesentlichen Merkmalen eines internen Risikomanagementsystems handelt es sich um die Organisations- sowie Kontroll- und Überwachungsstrukturen zur Sicherstellung der bilanziell richtigen Erfassung, Aufbereitung und Würdigung von unternehmerischen Sachverhalten und deren anschließende Übernahme in die einzelnen Instrumente der RL (vgl. Füser, K./Wader, D./Fischer, K. 2009, S. 608). Betreffend den Rechnungslegungsprozess umfasst dagegen das interne Kontrollsystem die Grundsätze, Verfahren und Maßnahmen zur Sicherung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Ordnungsmäßigkeit der RL als auch die Einhaltung der maßgeblichen rechtlichen Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 77).

Mit dieser Regelung wird weder die Einrichtung noch die inhaltliche Ausgestaltung eines internen Kontrollsystems oder Risikomanagementsystems verpflichtend vorgeschrieben. Die Gesetzesbegründung stellt lediglich auf bereits vorhandene Strukturen und Prozesse des internen Kontroll- und Risikomanagementsystem ab (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 76). Ist ein solches im UN nicht vorhanden, so sind die Gründe dafür im Lagebericht anzugeben. Da § 91 Abs. 2 AktG nur für AG die Implementierung eines internen Risikomanagementsystems zur Früherkennung von Risiken vorschreibt, ist nicht auszuschließen, dass bei einigen kapitalmarktorientierten UN ein solches nicht vorhanden ist.

 

Rn. 249

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Beschreibung ist auf den rechnungslegungsprozessbezogenen Teil beschränkt und somit nicht auf das gesamte interne Kontroll- und Risikomanagementsystem auszudehnen. Das Maß der Beschreibung ist an den individuellen Gegebenheiten auszurichten, muss aber so ausgestaltet sein, dass die Abschlussadressaten sich ein Bild von den wesentlichen Merkmalen des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den RL-Prozess machen können. Die Beschreibung hat über eine bloße Nennung der Merkmale hinauszugehen, erreicht aber keinesfalls die Dimension der Erläuterung, die eine Kommentierung und Analyse mit einschließen würde (vgl. Strieder, T. 2009, S. 1003).

 

Rn. 250

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Entgegen der "Erklärung zur Unternehmensführung" dürfen die nach § 289 Abs. 5 geforderten Angaben nicht in Form eines gesonderten Berichts auf der Internetseite des UN veröffentlicht werden, obwohl diese Möglichkeit in der EG-R (Art. 46a Abs. 2) als Mitgliedstaatenwahlrecht vorgesehen ist. Um jedoch "eine doppelte Berichterstattung im Lagebericht zu vermeiden, können die Angaben zum internen Risikomanagementsystem nach § 289 Abs. 5 HGB – auch ohne dass dies ausdrücklich gesetzlich geregelt wird – mit den Angaben nach § 289 Abs. 2 Nr. 2 HGB zu einem einheitlichen ›Risikobericht‹ zusammengefasst werden" (BT-Drucks. 16/10067, S. 77).

Die Neuregelung des § 289 Abs. 5 ist erstmals für Abschlüsse anzuwenden, deren GJ nach dem 31.12.2008 beginnt.

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