Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Vorschriften zum Konzernabschluss

a) Einschränkung der Befreiung zur Aufstellung von Teilkonzernabschlüssen und -lageberichten (§ 291 Abs. 3 Nr. 1)

 

Rn. 32

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

§ 291 regelt die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung von Teil-KA und -Konzernlageberichten für TU eines MU mit Sitz in der EU/im EWR. Gem. § 291 Abs. 1 ist ein MU, das zugleich TU eines MU mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU bzw. in einem EWR-Staat ist, unter best. Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Teil-KA und -Konzernlageberichts befreit, wenn das zu befreiende MU und seine TU in den KA des übergeordneten MU einbezogen werden (vgl. dazu ausführlich Küting, K./Weber, C. P. 2005, S. 107 ff.). Für nach dem 31.12.2004 beginnende GJ ist entspr. der Vorgabe der Modernisierungsrichtlinie (vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2003) der in § 291 Abs. 3 Nr. 1 enthaltene Ausschluss von der Befreiung für amtlich notierte AG auf UN erweitert worden, deren Wertpapiere am Abschlussstichtag in einem anderen Mitgliedstaat der EU/EWR zum Handel an einem geregelten Markt i. S. d. Art. 1 Nr. 13 der Richtlinie 93/22/EWG zugelassen sind. Hierbei erfolgt also die Qualifikation einer Gesellschaft als kapitalmarktorientiert indes nicht unter Verweis auf § 2 Abs. 5 WpHG, sondern auf Art. 1 Nr. 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (vgl. Richtlinie des Rates 1993). Wenngleich die Definitionen sich i. E. unterscheiden, sind alle UN, die selbst einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG durch Ausgabe von Wertpapieren i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG in Anspruch nehmen, von dieser Befreiungsvorschrift ausgeschlossen. Zu beachten bleibt im Einzelfall der Verweis auf die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie. Damit enthält das Gesetz an dieser Stelle eine weitere Definition des Begriffs "kapitalmarktorientiert" (vgl. dazu auch HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 11, 23 und 33).

b) Aufhebung von § 292a mit besonderen Übergangsregelungen

 

Rn. 33

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Mit der ursprünglich bis zum 31.12.2004 zeitlich befristeten gesetzl. Regelung in § 292a besteht für kapitalmarktorientierte MU die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen einen befreienden KA und Konzernlagebericht nach international anerkannten RL-Standards (z. B. IFRS, US-GAAP) aufzustellen und somit auf die Aufstellung eines KA und Konzernlageberichts nach deutschen Vorschriften zu verzichten. Der Begriff der "Kapitalmarktorientierung" umfasst dabei alle MU, die selbst oder durch eines ihrer TU einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG bereits in Anspruch nehmen oder die Zulassung beantragt haben.

Im Zuge der Übergangsbestimmungen im BilReG nimmt Art. 58 Abs. 3 Satz 4 EGHGB eine Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 292a auf GJ vor, die vor dem 01.01.2005 beginnen. Ohne diese Änderung hätte z. B. ein MU, dessen (vom KJ abweichendes) GJ vom 01.10.2004 bis 30.10.2005 läuft und das bisher einen befreienden IFRS-KA und -Konzernlagebericht nach § 292a aufgestellt hat, einen KA und Konzernlagebericht zum 30.10.2005 nach HGB aufstellen müssen, weil die Verpflichtung zur Aufstellung eines IFRS-KA gem. der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) und damit auch die Befreiungsvorschrift des § 315a (vgl. Art. 58 Abs. 3 EGHGB) erst für GJ, die am oder nach dem 01.01.2005 beginnen, greift. Zudem wird durch Art. 58 Abs. 3 Satz 5 EGHGB auch der pers. Anwendungsbereich des § 292a auf nicht kapitalmarktorientierte MU erweitert; diese Ergänzung gilt für nach dem 31.12.2002 und vor dem 01.01.2005 beginnende GJ.

 

Rn. 34

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Vor dem Hintergrund der IAS-Verordnung vom 19.07.2002 (vgl. Europäische Union 2002) wurde die Vorschrift des § 292a durch BilReG aufgehoben. Damit hätten auch alle UN, die außerhalb der EU/EWR (z. B. in den USA) notiert sind oder von denen lediglich Schuldtitel gehandelt werden, ab 2005 einen IFRS-Abschluss erstellen müssen. Für bestimmte Gesellschaften sind gem. Art. 57 EGHGB jedoch Übergangsbestimmungen vorgesehen. Demnach findet Art. 4 der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) auf Gesellschaften, von denen

- lediglich Schuldtitel zum Handel in einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats der EU oder eines Vertragsstaats des EWR zugelassen sind oder
- deren Wertpapiere zum öffentlichen Handel in einem Drittstaat zugelassen sind und die zu diesem Zweck seit dem GJ, das vor dem 11.09.2002 begann, nach anderen international anerkannten RL-Standards (z. B. US-GAAP) bilanzieren,

erst von dem GJ an Anwendung, das nach dem 31.12.2006 beginnt. Das in Art. 9 der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) vorgesehene Wahlrecht zur Einräumung von Erleichterungsvorschriften bei der Umstellung auf IFRS wurde somit in deutsches Recht übernommen. Die betroffenen UN (z. B. an der NYSE gelistete UN, die nach US-GAAP bilanzieren) können gem. Art. 58 Abs. 5 Satz 2 EGHGB für GJ, die vor dem 01.01.2007 beginnen, die Befreiungsregel des § 292a weiterhin in Anspruch nehmen. Ansonsten hätten diese UN in den USA einen US-GAAP-Abschluss und zusätzlich in Deutschland einen IFRS-Abschluss erstellen müssen.

Zudem sieht Art. 58 Abs. 5 Satz 1 EGHGB für die MU, die lediglich Schuldtitel begeben, die befristete Beachtung ...

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