Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Versicherungsbilanzrichtlinie
 

Rn. 17

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Richtlinie über den JA und den konsolidierten Abschluss von Versicherungs-UN (vgl. Richtlinie des Rates 1991) vom 19.12.1991 ergänzt durch versicherungsspezifische Regelungen die 4. und 7. EG-R.

Der Anwendungsbereich ist jedoch umfassender als bei der Bilanzrichtlinie, da nicht nur KapG erfasst werden, sondern rechtsformunabhängig die Gesellschaften sowohl des privaten als auch des öffentlichen Rechts. Lediglich bestimmte kleinere UN sind ausgenommen.

Die Versicherungsbilanzrichtlinie wurde durch das VersRiLiG vom 24.06.1994 (vgl. BGBl. I 1994, S. 1377) und die RechVersV vom 08.11.1994 (vgl. BGBl. I 1994, S. 3378) in deutsches Recht umgesetzt. Ähnlich wie bei der Bankbilanzrichtlinie sind nur die wesentlichen Bestimmungen der Versicherungsbilanzrichtlinie durch Gesetz und in der Verordnung die zahlreichen Ausführungsbestimmungen zu einzelnen Posten des JA sowie zu den Formblättern und Mustern geregelt.

Das VersRiLiG nahm die Anpassung an deutsches Recht schwerpunktmäßig im Dritten Buch des HGB und zwar in dem neu geschaffenen Zweiten Unterabschnitt des Vierten Abschnitts (§§ 341 bis 341o) vor. Entspr. den Möglichkeiten der Versicherungsbilanzrichtlinie ist der Ausweis des Zeitwerts im Anh. für Grundstücke und Bauten erstmals in dem nach dem 31.12.1998 und für die sonst. Kap.-Anlagen in dem nach dem 31.12.1996 beginnenden GJ vorgesehen.

Grundlage für die RechVersV ist die Ermächtigung in § 310 Abs. 1, 3 und 4 HGB. Die Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen und nähere Bestimmungen zu den Vorschriften des VersRiLiG. Daneben wurden Bestimmungen der 3. Richtlinie Schadenversicherung (vgl. Richtlinie des Rates 1992) und der 3. Richtlinie Lebensversicherung (vgl. Richtlinie des Rates 1992a) umgesetzt, soweit sie sich auf Ansatz und Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen beziehen. Sie fasste auch die Regelungen der damals geltenden Verordnung für die RL der Versicherungs-UN zusammen, soweit sie mit der Versicherungsbilanzrichtlinie nicht in Widerspruch standen und ihre Beibehaltung im Interesse einer möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung des bisherigen Rechtszustands erforderlich war.

Versicherungs-UN müssen demnach rechtsformunabhängig einen JA und Lagebericht sowie ggf. einen KA und Konzernlagebericht aufstellen. Diese Unterlagen sind von einem WP zu prüfen und offen zu legen. Ausgenommen werden können bestimmte kleine Versicherungs-UN.

Gegenüber den vorherigen RL-Pflichten ergab sich eine wesentliche Erweiterung, da die Konzern-RL nunmehr von allen Versicherungskonzernen gefordert wird. Außerdem muss der Zeitwert der Kap.-Anlagen im Anh. angegeben werden. Eine Einschränkung lag u. a. darin, dass die Spartengliederung der GuV nicht mehr verlangt wurde.

I. R. d. Kontaktausschusses für die Richtlinien der RL werden zurzeit Änderungen der Versicherungsbilanzrichtlinie im Hinblick auf die Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert beraten.

 

Rn. 18-100

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

vorläufig frei

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