Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Skizzierung wesentlicher Neuerungen
 

Rn. 138

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Mit Wirkung zum 01.11.2005 wurde § 93 Abs. 1 AktG um einen neuen Satz 2 ergänzt, der die sog. business judgement rule beinhaltet. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass für die Frage der Haftung der Organmitglieder (über die Verweisung des § 116 Satz 1 AktG gilt dieser Haftungsfreiraum auch für den AR) zwischen fehlgeschlagenen ökonomischen Entscheidungen einerseits und der Pflichtverletzung andererseits differenziert werden muss. Demnach sollen Fehler, die i. R. d. unternehmerischen Ermessens liegen, keine Verletzung der Sorgfaltspflichten nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG darstellen. Sonstige Pflichtverletzungen werden nicht von der Vorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ausgenommen (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) und verstoßen damit gegen die Sorgfaltspflichten. Diese Tatbestandseinschränkung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG setzt aber fünf – teils implizite – Merkmale voraus: Unternehmerische Entscheidung, Gutgläubigkeit, Handeln ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse, Handeln zum Wohle der Gesellschaft und Handeln auf der Grundlage angemessener Informationen (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 11). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der genannten Tatbestandsmerkmale trägt das betroffene Organmitglied (vgl. Laule/Weber, HdR-E, AktG § 93, Rn. 14a). Eine Erfolgshaftung der Organmitglieder der Gesellschaft scheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen demnach aus. Dies entspricht der international üblichen business judgement rule und findet Parallelen in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH-Urt. v. 21.04.1997, BGHZ 135, S. 244 ff.).

 

Rn. 139

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Auch die Bestimmungen über die Innenhaftungsansprüche erfahren einen Systemwechsel, die der Gesetzgeber damit rechtfertigt, dass sich in dieser Frage seit In-Kraft-Treten des KonTraG unter dem Eindruck der Übertreibungen und Skandale an den Aktienmärkten in den Jahren 1999 und 2000 ein grundlegender Stimmungswandel in Theorie und Praxis vollzogen hat (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 21). Ersatzansprüche sollen künftig unter erleichterten Voraussetzungen verfolgt werden können. Demnach ist eine Minderheit von Aktionären, die mind. 1 v. H. des Grundkapitals oder Aktien mit einem Börsenwert von mind. 100.000 Euro auf sich vereinen, unter bestimmten in § 148 Abs. 1 AktG kodifizierten Voraussetzungen befugt, im eigenen Namen Haftungsansprüche der Gesellschaft gegenüber den Organen zu verfolgen. Um den Missbrauch dieser Regel möglichst auszuschließen und um zu verhindern, dass die Motivation der Klage nicht die wirtschaftliche Beteiligung an der Gesellschaft ist, sieht das Gesetz vor, dass die Minderheit zusammen einen Anteil von 100.000 Euro oder 1 v. H. des Grundkapitals aufbringen muss. Zudem muss die Klage ein Klagezulassungsverfahren durchlaufen. Das Gesetz bringt in § 148 Abs. 1 Nr. 3 AktG zum Ausdruck, dass das Gericht dem Antrag auf Klagezulassung nur stattgeben darf, wenn die Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Klage ist dabei auf die Fälle beschränkt, in denen die Organmitglieder unredlich gehandelt oder ihre gesetzl. Pflichten grob verletzt haben. Somit sind Minderheitenklagen bei leichten und mittleren Pflichtverstößen ausgeschlossen.

Zudem werden die Schwellenwerte des § 142 AktG und des § 148 AktG vereinheitlicht.

 

Rn. 140

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der HV der AG ist ein wichtiges Schutzinstrument für Aktionäre. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass eine missbräuchliche Ausnutzung gesetzl. Regeln unterbunden wird. Mit dem UMAG wird dafür ein gerichtliches Eilverfahren eingeführt. Mit diesem Freigabeverfahren gem. § 246a AktG kann die Gesellschaft beim Gericht beantragen, dass der Beschluss, gegen den Einwände erhoben wurden, trotzdem in das Handelsregister eingetragen und damit auch ausgeführt werden kann. Somit soll eine Blockade wichtiger Beschlüsse verhindert werden. Die Freigabe, die mit Bestandssicherungswirkung ausgestattet ist, ist gem. § 148a Abs. 1 AktG beschränkt auf Kapitalmaßnahmen gem. §§ 182 bis 240 AktG und UN-Verträge gem. §§ 291 bis 307 AktG, da hier die Gefahr einer Blockade des UN bes. groß ist.

Zudem wird das Fragerecht der Aktionäre in der HV eingeschränkt. Der Versammlungsleiter kann per Satzung ermächtigt werden, angemessene Frage- und Redezeitbegrenzungen festzusetzen. Dazu gehört sowohl die generelle Beschränkung der Redezeit, wenn anderenfalls die ordnungsgemäße Abwicklung der HV am Tag ihrer Einberufung nicht mehr gewährleistet werden kann, als auch Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Teilnehmer der HV. Solche Maßnahmen reichen von dem Ordnungsruf über die Beschränkung der Redezeit bis hin zum Saalverweis. Diese Regel hatte der DCGK bereits gefordert (vgl. dazu ausführlich Schamburg-Dickstein, HdR-E, Kap 8, Rn. 66). "Es geht dabei nicht um eine Beschneidung der Aktionärsrechte, vielmehr beabsichtigt die Regelung, den Aktionären in dieser Frage mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen und die Hauptversam...

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