Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Passivierungsfähigkeit

a) Vorliegen einer Schuld

 

Rn. 25

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Durch die Vorschrift des § 240 Abs. 1 (vgl. Knop, HdR-E, HGB § 240) und § 246 Abs. 1 (vgl. Kussmaul, HdR-E, HGB § 246), in denen die VG und die Schulden jeweils gesondert erwähnt werden, ist geregelt, dass sich der Begriff "VG" nur auf Aktiva bezieht, während die Passiva vom Begriff "Schulden" umfasst werden (vgl. für diese Auslegung des Begriffs "VG" schon nach altem Recht Roland, H. 1980, S. 44; für die heutige Rechtslage Coenenberg, A. G./Haller, A./Schultze, W. 2016, S. 80f.). Zweckmäßigerweise bezeichnet man die Schulden als Oberbegriff für die Verbindl. und Rückstellungen (vgl. Freericks, W. 1976, S. 224ff.).

 

Rn. 26

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Der Begriff der Schuld muss wirtschaftlich aufgefasst werden (vgl. Freericks, W. 1976, S. 225; Hüttemann, U. 1970, S. 6). Die wesentlichen Merkmale, die für das Vorliegen einer Schuld gefordert werden, sind (vgl. zu dieser Einteilung auch Kussmaul, H. 2016a, Rn. 19ff.):

(1) Vorliegen einer wirtschaftlichen Belastung: Während die wirtschaftliche Belastung bei gegenseitigen Verträgen – wegen des Nichtausweises schwebender Geschäfte – i. d. R. nach Erbringung der Leistung des Vertragspartners entsteht, wird eine wirtschaftliche Last bei Sachverhalten, bei denen keine gegenseitigen Verträge bestehen, durch den Eintritt von Ereignissen oder die Verwirklichung von Tatbeständen begründet, die zu Ansprüchen Dritter führen (vgl. Freericks, W. 1976, S. 228). Erforderlich ist grundsätzlich das Vorhandensein eines Dritten als Anspruchsberechtigten (vgl. implizit ADS 1995, § 246, Rn. 104; explizit Gruber, T. 1991, S. 183, 186; Müller-Dahl, F. P. 1979, S. 87). Ob im Einzelfall eine Verpflichtung wirtschaftlich belastet, "hängt von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Leistungspflicht" (Kropff 1973, § 149 AktG, Rn. 49) ab.
(2)

Vorhandensein einer Leistungsverpflichtung: Eine Leistungsverpflichtung liegt nicht nur vor, wenn eine Verpflichtung rechtl. bereits entstanden ist, sondern auch dann, wenn vor dem BilSt Tatbestände eingetreten sind, die erkennbar eine zu erwartende Belastung gegenüber Dritten begründen bzw. wirtschaftlich veranlassen; dabei kommt es nicht darauf an, ob der Dritte seine Ansprüche bereits geltend gemacht hat oder ob er bereits Kenntnis davon hat (vgl. Kropff, B. 1973, § 152 AktG, Rn. 56f.; Müller-Dahl, F. P. 1979, S. 88). Angesichts des Abstellens auf die wirtschaftliche Verursachung stellt sich die Frage, ob bereits eine wirtschaftlich noch nicht, aber rechtl. schon entstandene Verpflichtung auszuweisen ist (vgl. bejahend und damit für das Abstellen auf den früheren von beiden Zeitpunkten Albach, H. 1968, S. 314; ebenso Ballwieser, W. 1987, S. 16, 19; dagegen Mies, J. 1970, S. 1800).

Eine Leistungsverpflichtung besteht auch dann, wenn sich das UN einer Verpflichtung aus wirtschaftlichen, sozialen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann; deshalb wird z. B. bei beabsichtigten freiwilligen Gewährleistungen genauso wie bei verjährten Verpflichtungen, bei denen auf die Einrede der Verjährung verzichtet werden soll, und wie bei anderen rechtl. nicht verpflichtenden Leistungen eine Leistungsverpflichtung angenommen (vgl. Freericks, W. 1976, S. 229; Kropff, B. 1973, § 152 AktG, Rn. 50). Eine Leistungsverpflichtung ist also nicht nur bei bürgerlich-rechtl. Verpflichtungen, sondern auch bei faktischem Leistungszwang oder Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand gegeben (vgl. ADS 1995, § 246, Rn. 104). Besteht keine entspr. Wahrscheinlichkeit für die Inanspruchnahme des UN – wie z. B. bei aufschiebend bedingten Verbindl., wenn mit dem Eintritt der Bedingung nicht zu rechnen ist, oder bei auflösend bedingten Verbindl., wenn der Eintritt der auflösenden Bedingung gesichert erscheint –, dann besteht auch keine Leistungsverpflichtung (vgl. Kropff, B. 1973, § 149 AktG, Rn. 49; zum Hauptanwendungsfall der Eventualverbindl. ausführlich Freericks, W. 1976, S. 234ff.). Eine Leistungsverpflichtung muss auch nicht unbedingt auf eine Geldleistung gerichtet sein; vielmehr kann die Verpflichtung zur Erbringung einer Sachleistung, wie z. B. die Verpflichtung zur künftigen unentgeltlichen Lieferung von Deputaten, auch eine Leistungsverpflichtung sein.

(3) Quantifizierbarkeit der Leistung: Eine Verpflichtung ist nicht nur dann quantifizierbar, wenn sie der Höhe nach gewiss ist – dann liegt eine Verbindl. vor (vgl. Dusemond/Heusinger-Lange/Knop, HdR-E, HGB § 266, Rn. 141ff.) –, sondern auch dann, wenn sie der Höhe nach ungewiss ist – dann ist eine Rückstellung zu bilden (vgl. Dusemond/Heusinger-Lange/Knop, HdR-E, HGB § 266, Rn. 125ff.).
(4) Selbstständige Bewertbarkeit: Genauso wie für die Aktivierungsfähigkeit ist die selbst­ständige Bewertbarkeit auch als Voraussetzung für die Passivierungsfähigkeit anzusehen, d. h., die wirtschaftliche Last muss als solche abgrenzbar und kann deshalb z. B. nicht Folge des allg. Unternehmerrisikos sein (vgl. Freericks, W. 1976, S. 230). Auch auf der Passivseite – und hier insbes. bei den Rückstellungen,...

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