Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Pachtverhältnisse
 

Rn. 103

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Ebenso wie ein Mietverhältnis wird ein Pachtverhältnis durch den Abschluss eines gegenseitigen schuldrechtl. Vertrags (Pachtvertrag) begründet, auf den gem. § 581 Abs. 2 BGB die Vorschriften zum Mietvertrag entspr. anzuwenden sind, sofern die §§ 582 bis 584b BGB nichts anderes bestimmen. Durch den Abschluss des Pachtvertrags verpflichtet sich der Verpächter nach § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB, neben der Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstands zusätzlich dem Pächter die Früchte i. S. d. § 99 BGB aus dem Pachtobjekt zu überlassen. Als Gegenleistung hat der Pächter gem. § 581 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten. Bei einem Pachtverhältnis handelt es sich somit um ein Dauerschuldverhältnis, das auf die Gebrauchsgewährung und Ertragsüberlassung gegen Entgelt gerichtet ist.

 

Rn. 104

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Durch die gesetzl. kodifizierte Hauptpflicht des Verpächters, dem Pächter die Früchte i. S. d. § 99 BGB zu überlassen, kommen als Pachtgegenstände nicht nur Sachen i. S. d. § 90 BGB, sondern zusätzlich auch Rechte sowie Sach- und Rechtsgesamtheiten infrage (vgl. Kussmaul, H. 1987, S. 179; Palandt 2013, § 581 BGB, Rn. 3).

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