Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Einfluss der gestiegenen Kapitalmarktanforderungen auf die deutsche Bilanzierungspraxis und auf die Internationalisierung der deutschen RL
 

Rn. 408

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die zunehmende Inanspruchnahme internationaler Kap.-Märkte durch deutsche Konzerne setzt voraus, dass die Konzerne Informationen offen legen, die den Investoren ermöglichen, die mit ihrem Engagement verbundenen Chancen und Risiken zu beurteilen (vgl. Baetge, J. 1992, S. 110). Zentrales Informationsinstrument der deutschen kapitalmarktorientierten UN war bis zur sog. IAS-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1606/2002 betreffend der Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards) im Jahr 2002 der handelsrechtl. KA. Ausländ. Investoren beurteilten die Aussagekraft deutscher handelsrechtl. KA indes kritisch. Nach ihrer Einschätzung waren die deutschen Vorschriften zur Konzern-RL international nicht konkurrenzfähig und vermittelten den Abschlussadressaten nicht genügend entscheidungsrelevante Informationen (vgl. Biener, H. 1997a, S. 7).

 

Rn. 409

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Angesichts der dargestellten Kap.-Marktanforderungen überrascht es nicht, dass deutsche Groß-UN seit Mitte der 90er Jahre zunehmend damit begannen, (zusätzlich) JA nach internationalen Gepflogenheiten, d. h. nach den IFRS oder den United States Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP), aufzustellen (vgl. zu den Vorteilen eines Bilanzierungswechsels etwa Auer, K. V. 1998, S. 14 ff.; Krumnow, J. 2001, S. 189 ff.; Löw, E. 2000, S. 4 ff.). Für die RL existierten dabei zunächst zwei konkurrierende Konzeptionen (vgl. ­Bellavite-Hövermann, Y./Prahl, R. 1997, S. 2 ff.): die Erstellung eines Dualabschlusses oder die Erstellung eines Parallelabschlusses. Dabei sollte der Dualabschluss gleichzeitig sowohl den deutschen handelsrechtl. Vorschriften als auch den internationalen RL-Vorschriften entsprechen. Demgegenüber trat ein Parallelabschluss neben den KA nach deutschem HR.

 

Rn. 410

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Auch die Aufstellung von Dualabschlüssen war schließlich nur eine Übergangslösung. Als nachteilig erwiesen sich zum einen die hohen Kosten einer doppelten Abschlusserstellung, zum anderen waren den Kap.-Marktteilnehmern zwei unterschiedliche Abschlüsse eines Konzerns mit differierenden EK- und Erfolgsgrößen nur schwer zu vermitteln.

 

Rn. 411

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Nachdem zahlreiche global agierende UN faktisch gezwungen waren, einen international anerkannten KA aufzustellen (vgl. zur Internationalisierung der RL als logische Folge des Wandels von UN-Strategien i. E. Löw, E. 2000, S. 1 ff.), konnte nach langwierigen Überzeugungsarbeiten der betroffenen UN und Verbände das BMJ bewogen werden, den Weg zu ebnen, um KA deutscher MU nach internationalen RL-Vorschriften als Grundlage für eine Befreiung von der Aufstellung eines zusätzlichen KA nach deutschen handelsrechtl. Vorschriften anzuerkennen.

 

Rn. 412

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Den vorerst letzten Schritt der Harmonisierung der europäischen RL stellte im Jahr 2002 die IAS-Verordnung dar. Nach dieser Verordnung sind kapitalmarktorientierte MU seit dem 01.01.2005 verpflichtet, ihren KA nach den Vorgaben der IFRS aufzustellen. Unter kapitalmarktorientierten UN sind solche UN zu verstehen, deren Wertpapiere (Eigenkapital- oder Fremdkapitaltitel) zum jeweiligen Bilanzstichtag in einem beliebigen EU-Mitgliedsstaat zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. UN, die wegen ihrer Notierung an einer US-amerikanischen Börse nach den US-GAAP bilanzieren und UN, die ausschließlich aufgrund emittierter Fremdkapitaltitel, in den Anwendungsbereich der IAS-Verordnung fallen, wurde eine Übergangsfrist zur Umstellung auf die IFRS bis zum 01.01.2007 eingeräumt (vgl. Art. 4 i. V. m. Art. 9 der IAS-Verordnung vom 19.07.2002).

 

Rn. 413

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Die EU-Verordnung enthält in Art. 5 ein Wahlrecht, das den Mitgliedstaaten erlaubt, frei zu entscheiden, ob sie nicht kapitalmarktorientierten UN für ihre KA und/oder ihre EA die Anwendung der IFRS gestatten oder vorschreiben sollen. Für die Zukunft der RL in Deutschland i. A. und des DRSC im Besonderen war es von großer Bedeutung, wie dieses Wahlrecht in nationales Recht umgesetzt wurde (vgl. Berndt, T./Hommel, M. 2005, S. 407 ff.). Bei KA von nicht börsennotierten MU hat der nationale Gesetzgeber somit die Möglichkeit, ein Wahlrecht zwischen HGB und IFRS einzuräumen oder die Anwendung der IFRS verbindlich vorzuschreiben (vgl. Küting, K./Gattung, A./Kessler, M. 2006, S. 579). In Deutschland wurde das Wahlrecht im Rahmen des BilReG vom 04.12.2004 umgesetzt. Durch die Gesetzesneuerung wurde § 315a Abs. 3 eingefügt, der seither nicht kapitalmarktorientierten UN einen freiwilligen Übergang der Konzern-RL auf die IFRS ermöglicht.

 

Rn. 414

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Ohne die Transformation des Mitgliedstaatenwahlrechts hätten nicht kapitalmarktorientierte UN, die dennoch nach IFRS bilanzieren wollen, weiterhin zwei KA aufzustellen (vgl. Busse von Colbe, W. 2002, S. 168). Mit einem Wahlrecht ist der Nachteil verbunden, dass KA weiterhin nach HGB und nach IFRS aufgestellt werden können; es steht einer konsequenten Harmonisierung der ...

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