Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Die Ziele des Bilanzkontrollgesetzes
 

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Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Mit der Umsetzung des BilKoG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Kap.-Markt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu stärken, indem das Vertrauen der Anleger in den Kap.-Markt wiederhergestellt und nachhaltig gestärkt wird. Auch die Vereinigten Staaten haben mit dem sog. Sarbanes-Oxley-Act im Nachgang des Enron-Skandals – bspw. durch die Einsetzung des PCAOB (vgl. Baetge, J./Lienau, A. 2004, S. 2281) – ähnliche Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen.

Da für die Qualität eines RL-Normensystems nicht allein die Güte der RL-Regeln, sondern auch die strikte Befolgung derselben maßgeblich ist, besteht eine wesentliche Maßnahme des BilKoG darin, das Enforcement zu stärken. Unter Enforcement i. A. versteht man die Durchsetzung der Beachtung der relevanten RL-Vorschriften, im härtesten Fall durch Sanktionierung (vgl. zur allg. Enforcementdiskussion Küting, K./Wohlgemuth, F. 2002, S. 265 ff.). Das BMJ versteht in diesem Fall das Enforcement als Überwachung von UN-Berichten kapitalmarktorientierter UN durch eine außerhalb des UN stehende, nicht mit dem gesetzl. AP identische, unabhängige Stelle (vgl. BT-Drucks. 15/3421, S. 11; Hommelhoff, P./Mattheus, D. 2004, S. 93). Dazu sieht das BilKoG die Schaffung eines zweistufigen Enforcementmechanismus vor, der zum einen proaktiv und damit präventiv wirken und gleichzeitig reaktiv bei einer Anzeige möglicher Probleme tätig werden soll.

Das in Deutschland umgesetzte Verfahren ist eine Kombination aus einem privatwirtschaftlichen Gremium, der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 132 ff.), und einer mit hoheitlichen Aufgaben betrauten staatlichen Stelle, der BaFin. Dabei soll das privatwirtschaftliche Gremium proaktiv und reaktiv Verstöße gegen die RL-Vorschriften aufspüren. Den UN wird die Möglichkeit gegeben, selbst zur Aufklärung evtl. auftretender Unstimmigkeiten beizutragen, um damit die Außenwirkung des UN und das Vertrauen in den Kap.-Markt nicht zu verschlechtern. Nur falls weitergehende Probleme bei der Zusammenarbeit auftreten, soll die BaFin in Aktion treten und im Notfall die Sanktionen mit hoheitlichen Mitteln durchsetzen.

Die Kosten für dieses Verfahren, die allein die kapitalmarktorientierten UN zu tragen haben, sollen durch den positiven Effekt auf den Kapitalmarkt kompensiert werden.

Die Zusammenschau des BilReG und des BilKoG setzt damit den überwiegenden Teil des die RL und Abschlussprüfung betr. Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung zur Stärkung der UN-Integrität und des Anlegerschutzes vom 25.02.2003 um (vgl. Wendlandt, K./Knorr, L. 2005, S. 53).

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