Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Die United Nations (Vereinten Nationen)

a) Grundlagen

 

Rn. 120

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

›Primäre Zielsetzung (der United Nations, d. Verf.) ist die Sicherung des Weltfriedens und die Förderung friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen und internationaler Zusammenarbeit‹ (Rost, P. 1991, S. 131; vgl. auch Eugster, C. 1978, S. 66). Diesbzgl. hat die UN insbes. den Anliegen der Entwicklungs- bzw. Schwellenländer Rechnung zu tragen.

Transnationale Unternehmen – so die Terminologie der UN – zeichnen sich durch unternehmerische Aktivitäten in mind. zwei Staaten aus. Ihnen obliegt u. a. die Aufgabe des Technologietransfers in die Länder der Dritten und Vierten Welt, die von der staatlichen und zwischenstaatlichen Entwicklungshilfe nicht wahrgenommen werden kann. Problematisch gestaltet sich andererseits die besondere Machtfülle, die den transnationalen UN zukommt. Sie sind ›besonders augenfällige Exponenten der wirtschaftlichen Macht der westlichen Industriestaaten‹ (Grewlich, K. W. 1976, S. 391). Oftmals übersteigt ihr Umsatz das Bruttosozialprodukt der Gaststaaten. Ausgehend von der Möglichkeit, Sonderkonditionen vereinbaren zu können, gelingt es diesen Gesellschaften, politisch Einfluss zu nehmen und in Extremfällen ganze Staaten kontrollieren zu können (vgl. Wädle, T. W. 1978, S. 285; Grewlich, K. A. 1981, S. 353 ff.; Bachmann, D. 1991, S. 854 f.). Diese Sonderrolle der transnationalen UN veranlasste die UN, sich verstärkt mit diesen Gesellschaften zu befassen und einen speziellen Verhaltenskodex für dieselben zu erarbeiten.

b) Die Kommission für transnationale Unternehmen und das UNCTC

aa) Einsetzung und Aufgaben

 

Rn. 121

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Der Wirtschafts- und Sozialrat der UN (Economic and Social Council (ECOSOC)) beauftragte 1972 den UN-Generalsekretär mit der Ernennung und Einsetzung einer Studiengruppe bestehend aus führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und dem akademischen Bereich. Die ›Group of Eminent Persons to study the Impact of Multinational Corporations on Development and International Relations‹ (Sahlgren, K. A. 1977, S. 545; Herv. d. d. Verf.) sollte v. a. den Einfluss transnationaler UN ›auf den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer und auf die internationalen Beziehungen klären‹ (Grewlich, K. W. 1976, S. 391; vgl. auch Langer, G. 1973, S. 645). Auf Empfehlung der Studiengruppe beschloss ECOSOC,

(1) eine Kommission für transnationale Unternehmen einzusetzen und
(2) ein UN-Zentrum für transnationale Unternehmen (United Nations Centre on Transnational Corporations [UNCTC]) zu schaffen, das als Sekretariat der Kommission fungiert (vgl. Bachmann, D. 1991, Rn. 12).

Die Aufgabe des UNCTC, das in den Anfangsjahren aus 15 Mitarbeitern unter dem Vorsitz des finnischen Diplomaten Sahlgren agierte, besteht in der Unterstützung der Kommission sowie der Information und Beratung von Entwicklungsländern (vgl. Grewlich, K. W. 1976, S. 394; Eugster, C. 1978, S. 57; Bachmann, D. 1991, Rn. 13). So sollten bspw. Profile transnationaler UN erstellt werden, die ›auf Anfrage den Regierungen der UN Mitgliedstaaten übermittelt werden‹ (Kröger, H. 1977, S. 528).

 

Rn. 122

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

›Diese spezielle Entwicklung, die zur Einrichtung der UN-Kommission geführt hat, ist in eine allgemeinere Entwicklung im Verhältnis der Entwicklungsländer zu den industrialisierten Ländern eingebunden, deren Tiefenwirkung deutlich erkannt werden muß: es geht um den Versuch der Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, d. h. konkret um den Versuch der Neuverteilung ökonomischer Macht und wirtschaftlichen Wohlstands‹ (Grewlich, K. W. 1976, S. 391). Die Wirkung, die von der Tätigkeit der Kommission auf transnationale UN ausgeht, sollte daher keinesfalls unterschätzt werden (vgl. Grewlich, K. W. 1976, S. 391).

Die Kommission für transnationale Unternehmen ist gegenüber dem ECOSOC jährlich berichtspflichtig. Sie setzt sich aus Vertretern geographisch repräsentativer Mitgliedstaaten ­zusammen, in der die Entwicklungsländer – wie es für die Gremien der UN charakteristisch ist – jeweils über die Stimmenmehrheit verfügen. Mittels der ECOSOC-Resolution 1913 (LVII) vom 05.12.1974 wurde die Kommission beauftragt, bzgl. folgender Aufgaben ein Arbeitsprogramm vorzulegen und Prioritäten der einzelnen Aufgaben festzulegen:

(1) ›die Entwicklung eines umfassenden Informationssystems;
(2) vorbereitende Aufgaben mit dem Ziel, einen Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen zu verabschieden;
(3) die Durchführung von Studien über Einzelfragen politischer, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Art, insbes. aber auch von Fallstudien sowie sog. Profile über die Tätigkeiten einzelner transnationaler Unternehmen; ...
(4) die Erarbeitung einer Definition des ›transnationalen Unternehmens‹ ... (und, d. Verf.)
(5) die technische Unterstützung der Entwicklungsländer in ihrem Verhältnis zu transnationalen Unternehmen, d. h. konkret Hilfe bei Verhandlungen mit transnationalen Unternehmen‹ (Grewlich, K. W. 1976, S. 394; vgl. auch United Nations 1988, S. 5).

bb) Die Group of Experts on International Standards of Accounting and Reporting (GEISAR)

 

Rn. 123

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die oberste Priorität wurde der Erarbeitung des Verhalte...

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