Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Die 1. EG-Richtlinie (Publizitätsrichtlinie)
 

Rn. 2

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die sog. Publizitätsrichtlinie wurde am 09.03.1968 verabschiedet (vgl. Richtlinie des Rates 1968). In ihr sind die Vorschriften enthalten, die KapG hinsichtlich der Offenlegung beachten sollen. Die wichtigste Neuerung war die Verpflichtung zur Errichtung von Handelsregistern in jedem Mitgliedstaat. Es wurde weiterhin festgelegt, dass bei jedem Handelsregister für jede zu erfassende Gesellschaft eine Akte anzulegen ist, in der die Angaben über die Gesellschaft enthalten sein müssen. Die Handelsregister-Nr., die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft müssen auf Briefbögen, Vordrucken und Geschäftspapieren vermerkt werden. Weitere formelle Offenlegungspflichten wurden vorgeschrieben.

Aus dem Vergleich der 1. und der hier insbes. zu betrachtenden 4. EG-R wird deutlich, dass die 1. EG-R nur die formelle Publizität, die 4. EG-R hingegen die materielle Publizität (den Inhalt der offen zu legenden Angaben) des JA regelt.

Die 1. EG-R wurde am 01.09.1969 in deutsches Recht umgesetzt (vgl. BGBl. I 1969, S. 1146).

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