Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Änderungen im handelsrechtlichen Konzernabschluss
 

Rn. 322

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Im Bereich des KA erfolgen Klarstellungen hinsichtlich der im Einzelnen vorzunehmenden Konsolidierungsmaßnahmen (vgl. Zwirner, C./Vodermeier, M. 2014, S. 363 ff. sowie für eine synoptische Gesamt-Darstellung Zwirner, C. 2015a, S. 128 ff.). Die weiteren Änderungen stellen im Wesentlichen Folgeänderungen zu den einzelgesellschaftlichen Neuerungen dar und betreffen, wie bereits im EA, wesentlich den Bereich der Anh.-Berichterstattung (vgl. Zwirner, C. 2014b, S. 1843 ff.).

a) Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen (§ 291 HGB)

 

Rn. 323

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Änderung des § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 HGB-E hat klarstellenden Charakter in der Weise, dass auch KA, die nach IFRS erstellt wurden, befreiende Wirkung nach § 291 HGB-E haben können (vgl. Zwirner, C. 2015, S. 378; Theile, C. 2014, S. 922 f.).

b) Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten (§ 292 HGB)

 

Rn. 324

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Neufassung des § 292 HGB steht im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der KA-Befreiungsverordnung (nach Artikel 8 BilRUG-E). Im Ergebnis entfalten unverändert KA aus Drittstaaten nur dann eine für das deutsche MU befreiende Wirkung, wenn die in § 292 Abs. 1 HGB-E genannten Gleichwertigkeitserfordernisse erfüllt sind (hinsichtlich Aufstellung, Prüfung und Offenlegung) und im Anh. zum JA des von der Konzern-RL zu befreienden MU nach § 292 Abs. 2 HGB-E auf die Befreiung hingewiesen wurde. Sofern der befreiende KA von einem AP geprüft worden ist, der nicht nach den EU-rechtl. Vorgaben zugelassen ist, hat der AP nur dann eine gleichwertige Befähigung, wenn er bei der WPK gem.§ 134 Abs. 1 WPO eingetragen ist oder gem. § 134 Abs. 4 WPO anerkannt ist. In diesem Fall ist zusammen mit den Offenlegungspflichten nach § 292 Abs. 1 HGB-E auch eine Bescheinigung der WPK über die Eintragung des AP oder eine Befreiung von dieser Eintragungsverpflichtung offenzulegen (§ 292 Abs. 3 Satz 4 HGB-E). Zudem sieht der Reg-E auch Hinweise auf die Aufstellung eines befreienden Konzern-LB und dessen Prüfung vor.

c) Größenabhängige Befreiungen (§ 293 HGB)

 

Rn. 325

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Im Rahmen des BilRUG werden die Schwellenwerte in § 293 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGB-E geändert. Die neuen Schwellenwerte können erstmals für den KA 2014 angewandt werden, wobei die erhöhten Schwellenwerte auch rückwirkend auf das Vorjahr anzuwenden sind. Hierbei sind dann sowohl die relevante Definition der UE nach § 277 Abs. 1 HGB-E sowie der Bilanzsumme nach § 267 Abs. 4a HGB-E zu beachten (vgl. für ein Beispiel Zwirner, C./Kähler, M. 2015, S. 74). Diese neuen Schwellenwerte werden in nachfolgender Übersicht dargestellt:

 
  Bruttomethode Nettomethode
Bilanzsumme ≤ 24.000.000 Euro ≤ 20.000.000 Euro
UE ≤ 48.000.000 Euro ≤ 40.000.000 Euro
AN ≤ 250 ≤ 250

Übersicht: Schwellenwerte zur größenabhängigen Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines KA

 

Rn. 326

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Diese sind auf die Ermittlung der Bilanzsumme in § 267 Abs. 4a HGB-E entsprechend anzuwenden.

 

Rn. 327

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Außerdem wird in § 293 Abs. 4 HGB-E klargestellt, dass das zweimalige Überschreiten der relevanten Größenkriterien auch im Falle des Formwechsels keine Anwendung findet, wenn der formwechselnde Rechtsträger eine KapG oder eine PersG i. S. des § 264a HGB ist. Diese Klarstellung folgt der Änderung des § 267 Abs. 4 HGB-E.

d) Einzubeziehende Unternehmen – Vorlage- und Auskunftspflichten (§ 294 HGB)

 

Rn. 328

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Änderung des Wortlauts des § 294 HGB-E stellt klar, dass es für die Einbeziehung von TU in den KA nicht auf deren Rechtsform ankommt. Die Änderung hat nur klarstellenden Charakter, da nach dem Weltabschlussprinzip des § 294 HGB bislang die Einbeziehung von TU jeweils ohne Rücksicht auf deren Sitz und deren Rechtsform erfolgt ist.

e) Verzicht auf die Einbeziehung (§ 296 HGB)

 

Rn. 329

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Änderung in § 296 Abs. 1 Nr. 2 HGB-E stellt klar, dass ein Verzicht auf die Einbeziehung eines TU in den KA zulässigerweise nur dann unterbleiben kann, wenn die hierfür angeführten Verzögerungen unangemessen sind.

f) Inhalt des KA (§ 297 HGB)

 

Rn. 330

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Ergänzung des § 297 HGB-E um einen Abs. 1a folgt der in § 264 Abs. 1a HGB-E vorgenommenen Ergänzung. Demnach muss der KA (üblicherweise wohl zu Beginn des KA-Anhangs) den Namen, den Sitz und weitere Angaben zur Bezeichnung des MU (Handelsregisternummer, Registergericht) enthalten. Sofern sich das berichtende MU in Liquidation befindet, ist auch hierauf gesondert hinzuweisen.

g) Anzuwendende Vorschriften – Erleichterungen (§ 298 HGB)

 

Rn. 331

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Da der KA allein Informationszwecken dient und keine Relevanz für die Ausschüttungsbemessungsgrundlage hat, wird in § 298 Abs. 1 HGB-E der Verweis auf § 268 Abs. 8 HGB gestrichen. Mit der Streichung des Abs. 2 ist die bisher im Einzelfall mögliche Zusammenfassung der Vorräte in einem Posten nicht mehr möglich. Durch diese Änderung wird der bisherige Abs. 3 zu Abs. 2.

Zudem wird durch den Reg-E die Aufzählung um § 264c HGB ergänzt, wonach die für bestimmte PersG geltenden Regelungen auch anzuwenden sind, wenn die PersG als MU einen KA erstellt.

h) Stichtag für die Aufstellung (§ 299 HGB)

 

Rn. 332

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Änderung des § 299 Abs. 2 Satz 2 HGB wurde im Regierungsentwurf wieder entfernt. Damit rückt der ...

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