Küting/Weber, Handbuch der ... / 18. Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz – Ausschüttungssperre (§ 268 HGB)
 

Rn. 220

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

An erster Stelle ist hier die Änderung des § 268 Abs. 2 zu nennen, die dem Wegfall der Aktivierungsfähigkeit von "Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs" als Bilanzierungshilfe geschuldet ist. Die Entwicklung dieser Bilanzierungshilfe ist entspr. nicht mehr darzustellen.

Eine Ausschüttungssperre dient grds. dem Gläubigerschutz, indem diese Sperre der Wirkung einer Aktivierung von Aufwendungen entgegengesetzt wird und so der Ansatz keinen Einfluss auf die Ausschüttungshöhe hat (vgl. ADS 1995, § 269, Rn. 21). Im neu eingefügten achten Absatz wurden solche Ausschüttungssperren implementiert, die die Auswirkungen neuer Bilanzierungsmöglichkeiten ausgleichen sollen. Letztere verhelfen der Bilanz zwar zur Stärkung ihrer Informationsfunktion, dies aber zu Lasten der Objektivität und Sicherheit. Aufgrund der verschiedenen, gleichzeitig verfolgten Ziele – einerseits der Bilanz im Allgemeinen und andererseits der Bilanzrechtsmodernisierungsbestrebungen – ist ein "Zielausgleich" nur auf diese Art zu erreichen. Dennoch darf diese Lösung nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine unbedachte, da durch Ausschüttungssperren abgesicherte Aktivierung, der Schutzfunktion der Bilanz als Instrument zur Offenlegung des unbedenklich entziehbaren Gewinns und der Schuldendeckungsfähigkeit zuwiderläuft (vgl. hierzu auch Kessler, H. 1992, S. 82). Zu den oben genannten Neuerungen bzw. Änderungen zählen das Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle VG des AV, die Aktivierung latenter Steuern und die i. R. d. Vermögensverrechnung i. S. d. § 246 Abs. 2 S. 3 anzusetzenden VG. Es darf bei Aktivierung sodann nur ein Gewinn ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mind. den insgesamt angesetzten Beträgen abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern entsprechen (vgl. § 268 Abs. 8 S. 1 und 3). Die Höhe der Ausschüttungssperre richtet sich im Falle latenter Steuern nur nach dem Aktivüberhang bzw. bei Vermögensverrechnung nach dem angesetzten aktiven Unterschiedsbetrag.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass durch den ebenfalls angepassten § 301 AktG auch die Abführung auf den nicht ausschüttungsgesperrten Betrag beschränkt wird.

 

Rn. 221

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

§ 268 Abs. 2 in seiner alten Fassung ist letztmalig auf JA und KA anzuwenden, die vor dem 31.12.2009 beginnen, der geänderte § 268 Abs. 2 sowie Abs. 8 entspr. auf solche, die nach dem 01.01.2010 ihren Beginn finden. Wird jedoch von dem Beibehaltungsrecht bzgl. des § 269 Gebrauch gemacht, sind gleichsam die Regelungen hinsichtlich der Ausschüttungssperre anzuwenden.

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