Küting/Weber, Handbuch der ... / 15. Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a (§ 264c Abs. 4 HGB)
 

Rn. 214

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die alte Regelung des § 264c Abs. 4 sah die Bildung eines Sonderpostens für haftungsbeschränkte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften in Höhe der aktivierten Bilanzierungshilfen – Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen gem. § 269 a. F. sowie die aktiven latenten Steuern gem. § 274 a. F. – vor. Dieser Sonderposten besaß den Charakter einer Ausschüttungssperre (vgl. ADS, § 264c HGB, Rn. 31). Mit dem BilMoG wird diese Regelung gestrichen. Durch die Streichung des § 269 ist die Bildung eines Sonderpostens obsolet und somit die redaktionelle Anpassung in § 264c Abs. 4 S. 3 folgerichtig. Warum der Gesetzgeber allerdings einen äquivalenten Sonderposten für die Tatbestände des § 268 Abs. 8 nicht vorsieht, ist nicht ersichtlich.

Die aufgehobene Vorschrift ist letztmals für vor dem 01.01.2010 beginnende GJ anzuwenden. In dem ersten ab dem 01.01.2010 beginnenden GJ hat eine Auflösung der in der Vergangenheit gebildeten und noch bestehenden Sonderposten zu erfolgen.

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