Küting/Weber, Handbuch der ... / 14. Ergänzung um zusätzliche Rechenwerke im Einzelabschluss bei kapitalmarktorientierten Unternehmen (§ 264 Abs. 1 S. 2 HGB und 264d HGB)
 

Rn. 211

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der Begriff "kapitalmarktorientiert" wird durch den neu eingefügten § 264d gesetzl. verankert. Eine KapG ist demnach kapitalmarktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt i. S. d. § 5 Abs. 5 WpHG durch von ihr ausgegebene Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 WpHG in Anspruch nimmt oder die Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat. Durch die Legaldefinition soll eine Verkürzung und bessere Lesbarkeit der Vorschriften erzielt werden (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 63), welche sich durch Verweise, bspw. in den §§ 267, 293 Abs. 5, 325 Abs. 4, äußert.

 

Rn. 212

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Wenn eine KapG kapitalmarktorientiert (aber nicht zur Konzern-RL verpflichtet) ist, hat dieses UN für GJ, die nach dem 31.12.2009 beginnen (Art. 66 Abs. 3 EGHGB) – äquivalent zu einem kapitalmarktorientierten, konzernrechnungslegungspflichtigen UN – nach § 264 Abs. 1 S. 2 den JA um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern. Die Erstellung eines Segmentberichts kann auf freiwilliger Basis erfolgen. Über § 5 Abs. 2a PublG gelten die Bestimmungen des § 264 Abs. 1 S. 2 ebenfalls für kapitalmarktorientierte PersG, die zusätzlich zu diesen Bestandteilen noch einen Anh. nach § 5 Abs. 2 PublG zu ergänzen haben. Im HGB mangelt es zur Erstellung von Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalspiegel und der Segmentberichterstattung weiter an gesetzlichen Vorschriften, so dass sich der Bilanzierende auch in Zukunft an den DRS oder IFRS orientieren muss (vgl. Hayn et al. 2009, S. 549 f.).

 

Rn. 213

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

In der Gesetzesbegründung wird aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten ein zu vernachlässigender Kostenaufwand durch die Erstellung der Kapitalflussrechnung und des Eigenkapitalspiegels gesehen. Lediglich die Erstellung eines Segmentberichts ist in den Augen des Gesetzgebers mit höheren Aufwendungen verbunden und aus diesem Grund nicht verpflichtender sondern fakultativer Abschlussbestandteil (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 63).

Bei den Regelungen für die zusätzlich zu erstellenden Rechenwerke für kapitalmarktorientierte UN handelt es sich um die Etablierung rechtsformunabhängiger Vorschriften – auch das Wertaufholungsgebot des § 253 Abs. 5 reicht in diese Richtung (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 181 f.) – "mit dem Ziel der vollumfänglichen Gleichstellung aller kapitalmarktorientierten Unternehmen im Hinblick auf ihre handelsrechtl. Berichtserstattungspflichten" (BT-Drucks. 16/10067, S. 62). Diese Zielsetzung findet nicht nur Anwendung im EA, sondern wird über § 13 Abs. 3 S. 2 PublG auch auf den KA ausgeweitet.

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