Küting/Weber, Handbuch der ... / 10. Kritische Würdigung
 

Rn. 281

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Mit dem MicroBilG wird die Micro-Richtlinie in rasantem Tempo in nationales Recht umgesetzt. Solch ein enormes Tempo birgt jedoch gleichzeitig die Gefahr einer erhöhten Fehleranfälligkeit. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass im parlamentarischen Verlauf zahlreiche (terminologische) Mängel sowie Rechtsunsicherheiten beseitigt werden bzw. Klarstellungen erfolgen mussten. Leider konnten – wie gezeigt – im Laufe des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens nicht sämtliche Zweifelsfragen bereinigt werden respektive teilweise sind solche aufgrund von Änderungen neu hinzugekommen. In diesem Kontext sind insbes. die Regelung zum true und fair view-Grundsatz sowie die Frage hinsichtlich der Hinterlegung der Angaben unter der Bilanz hervorzuheben.

 

Rn. 282

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Grds. ist die Intention des Gesetzgebers, mit dem MicroBilG Kleinst-KapG zu entlasten, zu begrüßen (so auch bspw. Stellungnahme DRSC 2012; Die Familienunternehmer/Die jungen Unternehmer 2012; BStBK 2012, S. 1). Allerdings stellt sich die Frage, ob es aufgrund der Neuregelungen in der Praxis tatsächlich zu einer spürbaren Erleichterung und nicht lediglich zu einer verkürzten Darstellung und geänderten Offenlegung kommen wird. Passend zu dieser Vermutung ist die Modifikation des Gesetzestextes in § 266 Abs. 1 Satz 4: Dort ist im Gegensatz zum RefE nun von einer "verkürzten" und nicht mehr von einer "vereinfachten" Bilanz die Rede. Erleichterungen sollen konkret durch die Erstellung einer verkürzten Bilanz sowie GuV, den bedingten Verzicht auf die Erstellung eines Anh. sowie die Hinterlegung der Bilanz anstatt der Veröffentlichung des JA erreicht werden. Das Ziel einer tatsächlichen Erleichterung aufgrund der verkürzten handelsrechtl. Bilanz sowie GuV wird mit der Einführung der sog. E-Bilanz (vgl. ausführlich Kußmaul, H./Weiler, D./Ollinger, C. 2012, 131 ff.; Kußmaul 2011, S. 209 ff.; Richter/Kruczynski, HdR-E, Kap 6, Rn. 501 ff) (für stl. Zwecke) und dem damit einhergehenden hohen Detaillierungsgrad der Abschlussdaten konterkariert. Trotz der expliziten Hinweise im Rahmen der Stellungnahmen zum RefE (vgl. bspw. BStBK 2012, S. 4; Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates; vgl. BT-Drucks. 17/11292, Anlage 2) hierauf hat der Gesetzgeber der Harmonisierung zwischen verkürzter Bilanz nach HGB und E-Bilanz eine Absage erteilt. Ebenfalls kann die Erleichterung aufgrund der Befreiung zur Erstellung eines Anh. (teilweise) unterlaufen werden, da es in diesen Fällen zu zahlreichen Angaben unter der Bilanz (anstatt im Anh.) kommen kann. Aufgrund letzterer Erleichterung verspricht sich allerdings der Rechtsausschuss eine Entlastung, da gerade das Fehlen eines Anh. häufiger Auslöser eines Ordnungsgeldverfahrens sei (vgl. BT-Drucks. 17/11702, S. 3). Beschränkt wird diese Aussage selbstverständlich auf solche UN, die überhaupt ihre Offenlegungspflichten erfüllen wollen. Letztlich bleibt noch die Hinterlegung der Bilanz anstatt einer Veröffentlichung im eBanz. Hierbei handelt es sich jedoch weniger um eine Erleichterung als vielmehr darum, das Schutzinteresse kleiner UN zu wahren. Zwar kann die Bilanz noch eingesehen werden, allerdings nicht mehr (bequem) per Mausklick, sondern es wird nach einem Antrag kostenpflichtig (4,50 EUR) eine Kopie übermittelt. Im Ergebnis wird damit im Bereich der Kleinst-KapG eine ähnliche Situation wie vor dem EHUG erzeugt (vgl. Theile, C. 2013, S. 115).

 

Rn. 283

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Darüber hinaus sind aus bilanzanalytischer Sicht die vielfachen Wahlrechte im Rahmen des MicroBilG kritisch zu sehen. So kann jede Kleinst-KapG die Vereinfachungen auch einzeln und nicht nur insgesamt anwenden. Ein einheitliches Bilanzbild dieser Gesellschaften wird damit nicht gewährleistet und insbes. ein intraperiodischer Vergleich erschwert. Diesem Informationsdefizit werden in praxi (potenzielle) EK- oder FK-Geber (Stichwort § 18 KWG) entgegentreten, indem sie sich mit vereinfachten Bilanzen etc. nicht zufrieden geben werden bzw. dies auch nicht dürfen.

 

Rn. 284

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Insgesamt ist die Intention des MicroBilG grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung zu werten. Auch ist die im Kontext des MicroBilG geäußerte Kritik vor dem Hintergrund zu sehen, dass europarechtl. Vorgaben den Handlungsspielraum des Gesetzgebers determiniert haben. Nichtsdestotrotz ist zu konstatieren, dass am Ende von der erhofften Deregulierung wenig übrig geblieben ist. Mithin ist in der Praxis mit (finanziellen) Entlastungen für die einzelne Gesellschaft wohl regelmäßig nicht zu rechnen. Demgegenüber wird jedoch das Schutzinteresse der Kleinst-KapG deutlich gestärkt; nicht zuletzt durch die beliebige Inanspruchnahme der Vereinfachungen. Gleichzeit können hierdurch jedoch berechtigte Informationsinteressen der Abschlussadressaten geschwächt werden.

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