Küting/Weber, Handbuch der ... / 10. Bewertungseinheiten (§ 254 HGB)
 

Rn. 187

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der Gesetzgeber kodifiziert mit § 254 n. F. eine Vorschrift zur Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen. Es gilt jedoch festzuhalten, dass bereits vor Verabschiedung des BilMoG die Abbildung einer Sicherungsbeziehung im Handelsrecht anerkannt war (vgl. Scharpf, HdR-E, Kap 6, Rn. 865 ff.). Mit der Bildung einer Bewertungseinheit wird durch die beabsichtigte kompensatorische Verrechnung der Wertänderungen bzw. Zahlungsströme von Grund- und Sicherungsgeschäft eine Ausnahme vom Einzelbewertungsgrundsatz im HGB normiert. Um die "wirtschaftlich neutralisierenden Effekte" (Wiechens, G./Helke, I. 2008, S. 26) der Sicherungsbeziehung sachgerecht in der Bilanz abbilden zu können, gelangen die Regelungen der §§ 249 Abs. 1, 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, 253 Abs. 1 S. 1 und 256a bei sich kompensierenden Wertänderungen bzw. Zahlungsströmen des Grund- und Sicherungsgeschäfts nicht zur Anwendung.

 

Rn. 188

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Nach § 254 kommen für das Grundgeschäft sowohl VG, Schulden, schwebende Geschäfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen in Frage. Unter der mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Transaktion wird ein künftig erwartetes Rechtsgeschäft verstanden, dessen Eintritt so gut wie sicher sein muss und nur noch durch außergewöhnliche Ereignisse gefährdet sein darf (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 57). Die Absicherung solcher Grundgeschäfte wird als antizipative Bewertungseinheit bezeichnet (vgl. zur Thematik der antizipativen Sicherungsgeschäften Pfitzer, N./Scharpf, P./Schaber, M. 2007). Sicherungsinstrumente dürfen gem. § 254 nur Finanzinstrumente sein. Eine Definition des Begriffs "Finanzinstrument" wurde vom Gesetzgeber mit BilMoG nicht vorgenommen. Jedoch werden Termingeschäfte über den Erwerb oder Veräußerung von Waren gem. § 254 S. 2 explizit als Finanzinstrumente deklariert.

 

Rn. 189

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Hinsichtlich der unterschiedlichen Formen von Bewertungseinheiten werden mit § 254 keine Ausnahmen getroffen. Zulässig sind demnach das Mikro-, Makro- und auch Portfolio-Hedging (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 58; ausführlich zu den einzelnen Formen Barckow, A. 2004, S. 26 ff.). In § 254 wird des Weiteren zwischen zwei Ausprägungen des Hedge Accounting unterschieden. Zum einen die Absicherung von Grundgeschäften gegen "Wertänderungen" (fair value hedge); Bilanzpositionen als auch schwebende Geschäfte können solchen Wertänderungen unterliegen. Zum anderen die Absicherung von "Zahlungsströmen" (cashflow hedge), die sich aus Bilanzposten, schwebenden Geschäften oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Transaktionen ergeben.

 

Rn. 190

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Gesetzesbegründung knüpft die Rechtsfolgen des § 254 nur an eine effektive Sicherungsbeziehung. Es wird jedoch nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine effektive Sicherungsbeziehung vorliegt und somit die bilanzielle Abbildung der Sicherungsbeziehung erfolgen darf. Lediglich die Forderung nach einer Absicherung vergleichbarer Risiken aus Grund- und Sicherungsgeschäft und die Notwendigkeit der zeitlichen Überprüfung der Effektivität bei Begründung der Sicherungsbeziehung, an jedem Bilanzstichtag und bei Beendigung der Bewertungseinheit, sind in der Gesetzesbegründung enthalten.

Die sich kompensierenden Wertänderungen bzw. Zahlungsströme (effektiver Teil) von Grund- und Sicherungsgeschäft sollen nicht in der Bilanz bzw. GuV abgebildet werden. Der ineffektive Teil der Bewertungseinheit wird dagegen gem. den üblichen Bewertungsmethoden imparitätisch behandelt. Besitzt der ineffektive Teil den Charakter eines unrealisierten Gewinns, darf die Realisierung nicht erfolgen; besitzt er dagegen den Charakter eines unrealisierten Verlusts, ist die Bildung einer Drohverlustrückstellung geboten. Gem. § 5 Abs. 1a EStG ist äquivalent zu § 254 steuerlich die Bildung von Sicherungsbeziehungen erlaubt. Das steuerliche Verbot der Bildung von Drohverlustrückstellungen wird für diese steuerliche Vorschrift explizit eingeschränkt (vgl. § 5 Abs. 4a EStG). Hinsichtlich der bilanziellen Erfassung von Grund- und Sicherungsgeschäft einer Bewertungseinheit wird vom Gesetzgeber keine verpflichtende Vorgehensweise vorgeschrieben. Dem UN wird es bewusst offen gelassen, entweder die Sicherungsbeziehung mittels der Einfrierungs- oder der Durchbuchungsmethode abzubilden (vgl. zu den Unterschieden zwischen beiden Methoden beispielhaft Küting, K./Cassel, J. 2008, S. 773 ff.).

 

Rn. 191

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Neben der sog. Durchhalteabsicht, also die Bewertungseinheit bis zur Erreichung des zugrundeliegenden Absicherungszwecks aufrechtzuerhalten, wird eine hinreichende Dokumentation für die Bildung der Bewertungseinheit verlangt. Die geforderten Anhangangaben des § 285 Nr. 23 machen die mit der Bildung einer Bewertungseinheit verbundenen umfangreichen Dokumentationserfordernisse deutlich, da u. a. folgende Angaben zu machen sind:

- Betrag der VG, der Schulden, der schwebenden Geschäfte sowie der mit hoher Wahrscheinlichkeit erwa...

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