Küting/Weber, Handbuch der ... / 1. Rechtliche Grundlagen

a) Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 5b EStG

 

Rn. 504

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Gem. § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG werden UN, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG oder nach der Tonnage gem. § 5a EStG ermitteln, verpflichtet, den Inhalt der Bilanz und der GuV nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz und insofern standardisiert durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Davon betroffen sind insgesamt ca. 1,35 Mio. UN (vgl. BR-Drucks. 547/08, S. 25), wobei es grds. unerheblich ist, ob der Stpfl. aufgrund gesetzl. Vorschriften zur Bufü verpflichtet ist (§ 140 AO oder § 141 AO) oder freiwillig Bücher führt (vgl. Hofmeister 2010, § 5b EStG, Rn. 11). Allein die Erstellung einer Bilanz begründet die Pflicht zu deren elektronischer Übermittlung. Zudem ist es nicht von Relevanz, ob der Stpfl. beschränkt oder unbeschränkt stpfl. ist. Demzufolge fallen bspw. beschränkt Stpfl., die im Inland eine Betriebstätte unterhalten, bei Überschreitung mind. einer Grenze des § 141 Abs. 1 AO ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 5b EStG (vgl. BMF 2011a, Rn. 4). Im Fall einer eingetragenen Zweigniederlassung ergibt sich nach §§ 13dff. die handelsrechtl. Bufü-Pflicht, die nach § 140 AO auch für die Besteuerung zu erfüllen ist (vgl. Heinsen, O./Adrian, G. 2010, S. 2591; ebenso Schumann, J./Arnold, A. 2011, S. 229; HdR-E, Kap 6, Rn. 516). Beschränkt Stpfl., die Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG erzielen, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 5b EStG (vgl. BMF 2011a, Rn. 4). Zudem sind auch steuerbegünstigte Körperschaften mit stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts mit BgA zur elektronischen Übermittlung ihrer Bilanzen und GuV verpflichtet (vgl. BMF 2011a, Rn. 5f.; HdR-E, Kap 6, Rn. 516).

Sofern die HB Ansätze oder Beträge enthält, die den stl. Vorschriften nicht entsprechen, wird die Pflicht zur elektronischen Übermittlung um die ebenfalls standardisierte Überleitungsrechnung erweitert (vgl. § 5b Abs. 1 Satz 2 EStG). Gleichwohl besitzt der Stpfl. gem. § 5b Abs. 1 Satz 3 EStG die Möglichkeit, eine eigenständige StB nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln, die als eine auf den handelsrechtl. GoB beruhende Bilanz, deren Ansätze ohne weitere Zusätze und Anmerkungen den stl. Vorschriften entsprechen, definiert wird (vgl. BMF 2011a, Anlage zu Rn. 11). Damit hat das BMF erstmals den Begriff der StB definiert. Eine gesetzl. Verpflichtung zur Einreichung einer StB besteht jedoch nicht (zu den Auswirkungen einer zwingenden Abgabe einer gebuchten StB, vgl. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft 2010a, Anlage S. 2). Gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben sich folglich keine Änderungen. Ferner gilt die elektronische Übermittlungspflicht für die Eröffnungsbilanz (vgl. § 5b Abs. 1 Satz 5 EStG) und entspricht damit der bisher in § 60 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F. vorgesehenen Abgabe in Papierform. Das BMF-Schreiben zur ­E-Bilanz v. 28.09.2011 erweitert den Anwendungsbereich – über die rechtliche Grundlage hinaus – auf Sonderbilanzen. Somit sind auch Bilanzen anlässlich einer Betriebsveräußerung, einer Betriebsaufgabe und der Änderung der Gewinnermittlungsart sowie in Umwandlungsfällen auf elektronischem Weg zu übermitteln (vgl. BMF 2011a, Rn. 1).

 

Rn. 505

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Mit der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der in § 5b EStG genannten Unterlagen entfällt deren Abgabe in Papierform (vgl. BMF 2010, Rn. 1). Sind der Steuererklärung zudem weitere, von § 5b EStG nicht erfasste, ergänzende Unterlagen, wie Anh., Lagebericht, Prüfungsbericht oder das besondere Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 EStG beizufügen (vgl. § 60 Abs. 3 EStDV), kann die Einreichung dieser Unterlagen wie bisher in Papierform erfolgen oder alternativ nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermittelt werden (vgl. BMF 2011a, Rn. 25). Hinsichtlich der Einreichungsform besteht für diese Unterlagen insofern ein Wahlrecht. Im Hinblick auf den Prüfungsbericht ist anzumerken, dass dieser nur unstrukturiert in Textform übermittelt werden kann und sich der Bestätigungsvermerk des Prüfers nicht auf den Datensatz, sondern lediglich auf den handelsrechtl. JA bezieht (vgl. Höschler, U./Ahrend, F. 2010, S. 15; eine Klarstellung diesbzgl. wird seitens der WP gefordert, vgl. Wirtschaftsprüferkammer 2010, S. 5). Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Umfang der Unterlagen grds. unabhängig von der Einreichungsform bemisst, denn die elektronische Übermittlung hat keine Auswirkungen auf die Mitwirkungspflichten des Stpfl. (gl. A. Gosch 2010, § 5b EStG, Rn. 4ff.).

 

Rn. 506

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

§ 5b EStG stellt dem Grunde nach eine reine Verfahrensvorschrift dar, die ausschließlich die Substitution der Papierform durch elektronische Übermittlung zum Ziel hat. Infolgedessen resultieren keine Auswirkungen auf die Systematik der stl. Gewinnermittlung. Ebenso werden hierdurch keine zusätzlichen Bufü-...

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