Küting/Weber, Handbuch der ... / 1. Rechnungsabgrenzungsposten im Überblick
 

Rn. 20

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Im Zuge des Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) wurden die Bilanzierungsvorschriften für den Großteil an Gesellschaftsformen in das HGB 1985 übernommen. Fortan trennt(e) das HGB dabei ausdrücklich zwischen Ansatz- und Bewertungsvorschriften und unterteilt(e) diese weitergehend in solche für alle Kaufleute (§§ 238 – 263) einerseits und solche für KapG (= AG, KGaA und GmbH), einschl. diesen – seit dem Jahre 1999 infolge der Verabschiedung des KapCoRiLiG – qua § 264a gleichgestellten haftungspriviligierten PersG, andererseits (§§ 264 ff.). Für Letztere wurde insbes. die Anzahl der Wahlrechte eingeschränkt (vgl. Baetge, J. 1987, S. 206).

 

Rn. 21

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Die in das HGB aufgenommenen Regelungen zu RAP finden sich – flankiert von spezifischen Ausweis- und Angabepflichten – ausnahmslos unter den "Ansatzvorschriften" (§§ 246 – 251), und zwar

(1)

für alle Kaufleute:

- § 246 – "Vollständigkeit. Verrechnungsverbot" – nimmt den Begriff der Rechnungsabgrenzung erstmals explizit in das in Abs. 1 konkretisierte Vollständigkeitsgebot auf (vgl. Kußmaul, HdR-E, HGB § 246, Rn. 12 f.);
- § 250 – "Rechnungsabgrenzungsposten" – definiert den Inhalt von RAP;
(2)

für KapG und diesen gleichgestellte haftungsbeschränkte PersG:

- § 266 – "Gliederung der Bilanz" – sieht den gesonderten und nach Maßgabe des § 246 Abs. 2 Satz 1 unsaldiert vorzunehmenden Ausweis der RAP auf der Aktivseite nach dem "UV" und auf der Passivseite nach den "Verbindl." vor;
- § 268 – "Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke" – schreibt vor, dass ein gem. § 250 Abs. 3 aktiviertes Verbindl.-Disagio in der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Anh. anzugeben ist (vgl. Hayn, HdR-E, HGB § 268, Rn. 218 ff.).
 

Rn. 22

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Obgleich im "alten" Bilanzrecht nur im AktG eine Erläuterungsvorschrift zu den RAP verankert war, handelte es sich bereits um eine allg. gültige, d. h. von allen Kaufleuten anzuwendende Bilanzierungsvorschrift, da die aktienrechtl. Regelungen nach h. M. ohnedies den GoB entsprachen (vgl. Goerdeler/Müller 1979, § 42 GmbHG, Rn. 134). Insofern war die gesetzessystematische Einordnung der Vorschrift zum Inhalt der RAP (vgl. § 250) in die sowohl für Nicht-KapG als auch für KapG (und denen gleichgestellte PersG) geltenden "Ansatzvorschriften" nur konsequent.

 

Rn. 23

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Gem. § 250 HGB 1985 mussten (vgl. (1)) bzw. durften (vgl. (2) und (3)) als RAP ausgewiesen werden (vgl. auch nachstehende Übersicht):

(1) die transitorischen Posten i. e. S. (vgl. HdR-E, HGB § 250, Rn. 16 mitsamt dortiger Übersicht);
(2)

als Aufwand berücksichtigte

- Zölle und Verbrauchsteuern auf VG des Vorratsvermögens,
- USt auf am Abschlußstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen (vgl. HdR-E, HGB § 250, Rn. 26 ff.);
(3) sog. Verbindl.-Disagien (vgl. HdR-E, HGB § 250, Rn. 84 ff.).

Mit dieser Vorschrift wurden die Art. 18, 21 und 41 der 4. EG-R in deutsches Bilanzrecht umgesetzt. Damit sind die Bestimmungen des AktG 1965 bzgl. der RAP (inkl. Verbindl.-Disagio) i. W. übernommen sowie um das Wahlrecht zum Ansatz vorratsbezogener Zölle und Verbrauchsteuern ebenso wie der USt auf Anzahlungen ergänzt worden.

Übersicht: RAP gem. § 250 HGB 1985

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