Küting/Weber, Handbuch der ... / 1. Mietverhältnisse
 

Rn. 101

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Ein Mietverhältnis wird nach § 535 BGB durch den Abschluss eines gegenseitigen schuldrechtl. Vertrags (Mietvertrag) begründet (vgl. Emmerich/Sonnenschein 2011, Vorbemerkungen zu § 535, Rn. 4; Kussmaul, H. 1987, S. 176, m. w. N.; Palandt 2013, Einf. v. § 535 BGB, Rn. 1). Der rechtl. Eigentümer der Mietsache (Vermieter) verpflichtet sich durch den Vertragsschluss, dem Mieter die Sache während der Vertragsdauer zur Nutzung zu überlassen und in Stand zu halten (vgl. § 535 Abs. 1 BGB; Glaubig, J. 1993, S. 9). Die Gegenleistung des Mieters besteht gem. § 535 Abs. 2 BGB in der Entrichtung des vertraglich vereinbarten Mietzinses. Bei Ablauf des Mietvertrags ist der Mieter darüber hinaus zur Rückgabe des Mietobjekts an den Vermieter verpflichtet. Ein Mietverhältnis ist also ein auf Gebrauchsgewährung gegen Entgelt abzielendes Dauerschuldverhältnis (vgl. Palandt 2013, Einf. v. § 535 BGB, Rn. 1).

 

Rn. 102

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

I. S. d. §§ 535ff. BGB kann es sich bei dem Mietgegenstand nur um Sachen nach § 90 BGB handeln. Eine Vermietung von Rechten ist somit ausgeschlossen (vgl. Brox, H. 2012, S. 153f.; Kussmaul, H. 1987, S. 179; Palandt 2013, § 535 BGB, Rn. 1f.).

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