Küting/Weber, Handbuch der ... / 1. Die Ziele des UMAG
 

Rn. 136

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Das Gesetz zur UN-Integrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, welches vom Bundesrat am 08.07.2005 beschlossen wurde (vgl. BR-Drucks. 454/05), ändert die Vorschriften zur Haftung der Organe (Vorstand, AR) und zur Anfechtungsklage in der HV. Mit diesen Maßnahmen wird der bedeutendste Teil der aktienrechtlichen Änderungsvorschläge der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt (vgl. ausführlich zum DCGK und zu den Vorschlägen der Regierungskommission Corporate Governance Schamburg-Dickstein, HdR-E, Kap 8).

Wenngleich die Vorschriften zur Haftung des Vorstands bzw. AR in Deutschland bereits sehr restriktiv sind, verfolgt das Gesetz das Ziel, die Klagedurchsetzung durch eine Minderheit zu erleichtern, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass oftmals berechtigte Ansprüche auch in gravierenden Fällen nicht immer geltend gemacht worden sind. Um dabei gleichzeitig eine missbräuchliche Rechtsausnutzung zu vermeiden, wird dieser Möglichkeit, im eigenen Namen Haftungsansprüche der Gesellschaft gegenüber den Organen zu verfolgen, ein Klagezulassungsverfahren vorgeschaltet und ein Haftungsfreiraum im Bereich qualifizierter unternehmerischer Entscheidungen (sog. business judgement rule) geschaffen.

 

Rn. 137

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Eine weitere Zielsetzung des UMAG ist die Wahrung der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der HV. Dafür und zum Zwecke der Unterbindung der missbräuchlichen Ausnutzung des Anfechtungsrechts, sieht das Gesetz Regelungen zum Frage- und Rederecht in der HV vor und übernimmt ferner für bes. Beschlussgegenstände das bewährte gerichtliche Freigabeverfahren aus dem Umwandlungsgesetz (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 10).

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