Küting/Weber, Handbuch der ... / 1. Die OECD

a) Die Entstehungsgeschichte der OECD

 

Rn. 109

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Entstehungsgeschichte der OECD ist in engem Zusammenhang mit den Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu würdigen. Sie bildet einen Teil der westlich-internationalen Institutionen und gilt als das Hauptforum zur Beobachtung der Wirtschaftsentwicklung in den OECD-Mitgliedstaaten.

Am 14.12.1960 unterzeichneten 20 Staaten das Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und gründeten damit die Nachfolgeorganisation der OEEC mit Wirkung vom 30.09.1961. Die OEEC war am 16.04.1948 zur Abwicklung des Marshall-Plans eingesetzt worden.

 

Rn. 110

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Zu den 20 Gründungsstaaten zählten 1960 (vgl. OECD 1960, S. 3 ff.; OECD 1986, S. 2):

Die Anzahl der Mitgliedstaaten erhöhte sich in den Folgejahren durch den Beitritt Japans, Finnlands, Australiens, Neuseelands, Mexikos, Japans und Koreas. Seit Anfang der 1990er Jahre bewegt sich die OECD aus dem engen Kreis ihrer Mitgliedsländer heraus und unterstützt den Aufbau von Marktwirtschaften insbes. in Mittel- und Osteuropa. I. R. d. Öffnung nach Osteuropa konnten mit Polen, der Slowakei, Ungarn und der Tschechische Republik neue Mitgliedstaaten hinzugewonnen werden, so dass bis Mitte 2003 die Zahl der Mitgliedstaaten auf 30 anwuchs (vgl. http://www.oecd.org/document/58/0,2340,en_2649_34483_1889402_1_1_1_1,00.html, Stand: 01.08.2003). Ihren Geschäftssitz hat die OECD in Paris.

b) Die Zielsetzung des Zusammenschlusses

 

Rn. 111

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Zielsetzung der OECD liegt gem. dem Gründungsübereinkommen in der Förderung einer Politik (vgl. OECD 1960, Art. 1, S. 9), die darauf gerichtet ist,

(1) ›in den Mitgliedstaaten unter Wahrung der finanziellen Stabilität eine optimale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sowie einen steigenden Lebensstandard zu erreichen und dadurch zur Entwicklung der Weltwirtschaft beizutragen,
(2) in den Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten, die in wirtschaftlicher Entwicklung begriffen sind, zu einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum beizutragen, und
(3) im Einklang mit internationalen Verpflichtungen auf multilateraler und nichtdiskriminierender Grundlage zur Ausweitung des Welthandels beizutragen‹ (OECD 1990, S. 2; Biener, H. 1988, S. 20).

Obwohl die Verabschiedung von Verlautbarungen zur Harmonisierung der RL nicht zu den grundlegenden Zielen der OECD zählt, muss den bereits 1976 veröffentlichten und nachfolgend mehrfach revidierten Leitsätzen für multinationale UN eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beigemessen werden.

c) Organe und Gremien

 

Rn. 112

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Der Rat – bestehend aus jeweils einem Vertreter jedes Mitgliedstaats – bildet das oberste Organ der OECD. Er arbeitet nach dem Konsensprinzip, fasst Entscheidungen und beschließt Empfehlungen. Entscheidungen wirken für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend, während es den als Empfehlungen abgegebenen politischen Willenserklärungen an dieser Bindungswirkung mangelt. Dem Rat unterstehen etwa 150 Fachausschüsse, Sachverständigen- sowie Arbeitsgruppen, deren Arbeitsprogramm vom Rat gebilligt wird. Zu den Aufgabengebieten dieser Ausschüsse zählen u. a.

- die Kap.-Märkte,
- Steuerfragen sowie
- internationale Investitionen und multinationale UN.

Der Exekutivausschuss sowie das Sekretariat unterstützen den Rat bei seinen Aufgaben. Bes. hervorgehoben sei an dieser Stelle die 1975 eingerichtete Direktion ›Finanz-, Steuer- und Unternehmensfragen‹ beim Sekretariat, die u. a. auf die Liberalisierung des Kap.-Verkehrs hinwirkt (vgl. Choi, F. D. S./Mueller, G. G. 1992, S. 285). Die Bedeutung dieser Direktion für den Themenkomplex der RL wird anhand der von ihr verwalteten Ausschüsse und Unterausschüsse deutlich. So besetzt sie personell den Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale UN (Committee on International Investment and Multinational Enterprises (CIME), vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 116 f.). Dieser 1975 eingesetzte Ausschuss bereitete die 1976 verabschiedete, gleich lautende Deklaration inhaltlich vor und zeichnet mit seiner Arbeitsgruppe ›Rechnungslegung‹ für die Facharbeit der OECD betr. der RL-Anforderungen an multinationale UN verantwortlich.

d) Die Tätigkeit der OECD bezüglich internationaler Rechnungslegungsanforderungen

 

Rn. 113

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Bereits 1976 verabschiedete der OECD-Rat die o. a. Erklärung über internationale Investi­tionen und multinationale UN, ›um das Klima für Auslandsinvestitionen zu verbessern‹ (Biener, H. 1988, S. 20; Biener, H. 1997, S. 398). Diese nicht bindende Empfehlung wurde um einen Anh. mit Leitsätzen für multinationale UN erweitert. Damit gelang es der OECD 1976 als erster zwischenstaatlicher Organisation überhaupt, derartige ›internationale‹ RL-Anforderungen zu formulieren und zu verabschieden. ›Technisch‹ betrachtet werden die Leitsätze ›von zwei weiteren grundlegenden Regelungen flankiert‹ (Steeg, H. 1985, S. 5):

- der Inländerbehandlung ausländ. gegenüber inländ. UN;
- dem Transparenzgebot für staatliche Investitionsanreize oder -hemmnisse.

Somit stellen die Leitsätze nur einen ›part of the package‹ (OECD 1994, S. 12) dar.

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