Küting/Weber, Handbuch der ... / 1. Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars (§ 241a HGB) sowie von der Abschlusserstellung (§ 242 Abs. 4 HGB)
 

Rn. 153

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Nach § 238 Abs. 1 S. 1 ist jeder Kaufmann verpflichtet "Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen" (vgl. hierzu ausführlich Pfitzer/Oser, HdR-E, HGB § 238, Rn. 4 ff.). Diese somit von der Kaufmannseigenschaft gem. §§ 1 bis 7 abhängige Buchführungspflicht wird durch das BilMoG aufgeweicht. Der neu eingefügte § 241a sieht eine größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und zur Erstellung eines Inventars vor. Wörtlich heißt es dort in S. 1: "Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, brauchen die §§ 238 bis 241 nicht anzuwenden". Liegt eine Neugründung vor, treten die entspr. Rechtsfolgen bereits ein, wenn die genannten Werte am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden (vgl. § 241 S. 2).

 

Rn. 154

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die im Ref-E zum BilMoG vorgesehene deutlich weitere Formulierung, in der noch von "Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften" (§ 241a S. 1 i. d. F. des Ref-E) die Rede war, wurde mit der Begründung auf die beschlossene Fassung reduziert, dass "[e]rst im Lichte der mit der Befreiung der Einzelkaufleute gewonnenen Erfahrungen und auf Grundlage der dann vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse [...] eine Entscheidung über die weitergehende Befreiung der Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften getroffen werden" (BT-Drucks. 16/10067, S. 47) soll. Ob eine solche Änderung zu einem späteren Zeitpunkt – auch unter Berücksichtigung positiver Erfahrungen bei der Befreiung der Einzelkaufleute – als sinnvoll erachtet werden wird, ist angesichts des Anknüpfens des Gesellschaftsrechts an der handelsrechtl. RL zu bezweifeln.

Aus dieser teilweisen Trennung der bisherigen Verbindung von Kaufmannseigenschaft und Buchführungspflicht folgt gem. § 242 Abs. 4 konsequenterweise auch eine Änderung der Pflicht zur Aufstellung eines JA. Die dort festgelegte Befreiung greift das Vorliegen der o. g. Voraussetzungen auf und ist ebenfalls bei Neugründung bereits bei einmaligem Unterschreiten der Schwellenwerte anzuwenden. Bzgl. beider Pflichtfreistellungen ist jedoch festzuhalten, dass kapitalmarktorientierte Einzelkaufleute von deren Nutzung ausgeschlossen sind (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47). Ob diese Vorschrift von geringer praktischer Bedeutung ist (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47) bzw. nur der präventiven Vermeidung theoretisch möglicher Konstrukte dient, kann dahingestellt bleiben.

 

Rn. 155

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Das HR nähert sich somit hinsichtlich der Buchführungspflicht der stl. Regelung an, die für die originäre Buchführungspflicht an dieselben Schwellenwerte anknüpft (vgl. dazu auch Pfirmann, A./Schäfer, R. 2009, S. 144). Fraglich ist jedoch, auf welcher Grundlage beurteilt werden muss, ob die genannten Schwellenwerte überschritten wurden. Probleme werden sich hierbei vor allem bzgl. des zu bestimmenden Jahresüberschusses ergeben. Die Annäherung an das StR könnte eine Zugrundelegung der deutlich weniger komplexen Einnahmen-Überschuss-Rechnung implizieren. So schreiben Lüdenbach/Hoffmann unter Berufung auf die Begründung des Rechtsausschusses und die Steuerrechtslage in § 141 AO, dass "der für die Befreiung maßgebliche Jahresüberschuss nicht in einer Art Schattenbilanzierung auf Basis periodisierter Aufwendungen zu ermitteln [ist], sondern nach den Regeln der Einnahmen-Überschussrechnung" (Lüdenbach, N./Hoffmann, W.-D. 2009, S. 288). Dagegen spricht der Reg-E zwar von einer "überschlägige[n] Ermittlung", jedoch "unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Vorschriften zum Jahresabschluss" (BT-Drucks. 16/10067, S. 47). Daher kann ein Abstellen allein auf die Einnahmen-Überschuss-Rechnung keineswegs ausreichen, die Notwendigkeit der Aufstellung eines JA dagegen konterkarierte den mit der Einfügung des § 241a verfolgten Vereinfachungszweck. Die Lösung wird somit wohl in einem Mittelweg zu suchen sein. Lorson etwa sieht sie in einer Berechnung auf Grundlage der Einnahmen-Überschuss-Rechnung unter Berücksichtigung von "Überlegungen zur wahlweisen Aktivierung von selbst erstelltem immateriellem AV, zur Rückstellungsbildung usw." (Lorson, P. 2009, S. 13).

 

Rn. 156

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die angesprochenen Paragrafen sind in der dargelegten Form gem. Art. 66 EGHGB n. F. erstmals auf JA für das nach dem 31.12.2007 beginnende GJ anzuwenden, sodass bei kalenderjahrgleichem GJ eine erstmalige Inanspruchnahme für den Abschluss zum 31.12.2008 erfolgen kann.

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