Küting/Weber, Handbuch der ... / 1. Bankbilanzrichtlinie
 

Rn. 16

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Richtlinie über den JA und konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (vgl. Richtlinie des Rates 1986) vom 08.12.1986 ist durch die 4. und 7. ges.rechtl. Richtlinie (Bilanz- und Konzernbilanzrichtlinie) veranlasst und enthält Bestimmungen, die wegen der Besonderheiten der Kreditinstitute erforderlich sind.

Bei der Umsetzung in deutsches Recht durch das BankBiRiLiG vom 30.11.1990 (vgl. BGBl. I 1990, S. 2570) und die RechKredV vom 10.02.1992 (vgl. BGBl. I 1992, S. 203) wurde gleichzeitig auch die (Bankzweigniederlassungs-)Richtlinie über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von JA-Unterlagen (vgl. Richtlinie des Rates 1989a) vom 13.02.1989 mit einbezogen.

Die Anpassung des deutschen Rechts durch das BankBiRiLiG erfolgte innerhalb des mit dem BiRiLiG geschaffenen Dritten Buchs des HGB, dem ein Vierter Abschnitt mit ergänzenden Vorschriften für UN bestimmter Geschäftszweige angefügt wurde. Die §§ 340 bis 340o enthalten im Ersten Unterabschnitt die entspr. Vorschriften für Kreditinstitute. Ihnen wird rechtsform- und größenunabhängig vorgeschrieben, dass sie einen JA und Lagebericht sowie, wenn sie Mutter-UN eines Konzerns sind, einen KA und Konzernlagebericht aufzustellen haben. Das Gleiche gilt für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Diese Unterlagen müssen von einem WP oder einer WPG geprüft werden. Außerdem sind sie durch Einreichung zum Handelsregister bzw. Genossenschaftsregister und durch Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger offen zu legen. Kreditinstitute mit mehr als 200 Mio. Euro BS müssen die Unterlagen außerdem im Bundesanzeiger bekannt machen.

Rechtsgrundlage für die RechKredV ist § 330 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1. Sie ersetzte die Formblatt-Verordnung für die Gliederung des JA von Kreditinstituten (i. d. F. vom 14.09.1987). Die Verordnung wurde wesentlich erweitert, weil die Bankbilanzrichtlinie eine Reihe von Umschreibungen enthält, die nur in den Richtlinien des BAK enthalten waren.

Die Bankbilanzrichtlinie wurde gemeinsam mit der 4. und 7. ges.rechtl. Richtlinie im Hinblick auf die zulässigen Wertansätze geändert. Um die Übereinstimmung dieser Richtlinie mit den international anerkannten RL-Standards zu wahren, müssen die Mitgliedstaaten den Gesellschaften die Bewertung bestimmter Finanzinstrumente mit dem beizulegenden Zeitwert (›fair value‹) gestatten oder vorschreiben. Sie können diese Bewertung jedoch auf bestimmte Gruppen von Gesellschaften oder auf konsolidierte Abschlüsse beschränken.

Die Änderungen der Richtlinien sind vor dem 01.01.2004 in nationales Recht umzusetzen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge