Küting/Weber, Handbuch der ... / 1. Änderungen im handelsrechtlichen Einzelabschluss
 

Rn. 287

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Durch das BilRUG erfolgt im Bereich des handelsrechtl. EA eine stärkere Systematisierung der RL, insbes. der Anh.-Berichterstattung (vgl. für einen synoptischen Überblick Zwirner, C. 2015a, S. 124 ff.). Zudem erfolgt eine Anpassung der vorgegebenen handelsrechtl. relevanten Größenkriterien, bei deren Umsetzung sich der nationale Gesetzgeber für eine Ausnutzung der Höchstgrenzen entschieden hat (vgl. Zwirner, C/Boecker, C. 2014, S. 404 ff.). Im Bereich der Anh.-Berichterstattung erfolgt die Harmonisierung der Berichterstattung ausgehend von dem Grundgedanken "think small first". Hierbei werden die für alle UN notwendigen Mindestangaben gedanklich vor die Klammer gezogen. Damit einhergehend wird der Mindestkatalog der Anh.-Angaben für kleine KapG reduziert, die Angabepflichten für mittelgroße und große KapG werden zum Teil erweitert (vgl. Zwirner, C./Maier-Siegert, E. 2014, S. 365 ff.).

a) Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars (§ 241a HGB)

 

Rn. 288

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit der Einfügung des Wortes "jeweils" im überarbeiteten § 241a HGB-E wird redaktionell klargestellt, dass für ein Überschreiten der Schwellenwerte von 500.000 EUR UE und 50.000 EUR Jahresüberschuss nicht die aufgerechneten Beträge von zwei aufeinanderfolgenden GJ maßgeblich sind. Abzustellen ist vielmehr auf die letzen zwölf Monate vor dem Abschluss des GJ (vgl. Zwirner, C./Vodermeier, M./Maier-Siegert, E. 2015, S. 51). Diese Klarstellung im Rahmen des BilRUG, erleichtert den betroffenen UN die Selbsteinstufung und entspricht der Intention des BilMoG vom 25. Mai 2009 (vgl. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG, BGBl. I 2009, S. 1102, v. 28.05.2009).

b) Zugangs- und Folgebewertung (§ 253 HGB)

 

Rn. 289

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Der angepasste § 253 Abs. 3 HGB-E regelt die maximal zulässige Abschreibungsdauer bei aktivierten GoF sowie selbst geschaffenen immateriellen VG, bei welchen die ND nicht verlässlich geschätzt werden kann (vgl. Mujkanovic, R. 2014, S. 751 ff.). Die Dauer des zulässigen Zeitraums darf dabei basierend auf Vorgaben der EU, minimal fünf und maximal zehn Jahre betragen. Für das HGB hat der Gesetzgeber diesen Zeitraum auf zehn Jahre normiert. Nach EGHGB gilt die Regelung erstmals für immaterielle VG des AV, die nach dem 31.12.2015 aktiviert werden bzw. für GoF aus Erwerbsvorgängen, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben.

c) Bewertungsmaßstäbe (§ 255 HGB)

 

Rn. 290

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

In § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB-E wird klargestellt, dass nur zurechenbare Anschaffungspreisminderungen von den AK nach § 255 Abs. 1 HGB-E zum Abzug gebracht werden dürfen. Demnach sind mengen- oder umsatzabhängige Boni nur dann anschaffungskostenmindernd zu berücksichtigen, wenn sie den VG einzeln zugerechnet werden können (vgl. Kolb, S./Roß, N. 2014, S. 1090).

d) Pflicht zur Aufstellung (§ 264 HGB)

 

Rn. 291

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit der Anpassung des § 264 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 HGB-E, wird die Angabepflicht der Kleinst-KapG zu eigenen Aktien unter der Bilanz auf AG beschränkt (vgl. auch Zwirner, C. 2014e, S. 1785 sowie Zwirner, C. 2015, S. 375). Bisher waren hier auch KGaA erfasst.

 

Rn. 292

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Der durch das BilRUG neu eingeführte § 264 Abs. 1a HGB-E, regelt die Angabepflicht im JA bzw. Anh. neu. Es besteht zukünftig eine explizite Angabepflicht von Firma, Sitz, Registergericht und Handelsregisternummer des Bilanzierenden. Befindet sich das berichtende UN in Liquidation, so ist auch hierauf gesondert hinzuweisen.

 

Rn. 293

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

In § 264 Abs. 3 HGB-E erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich der notwendigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiungsvorschrift hinsichtlich der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des JA (vgl. Reitmeier, B./Deubert, M. 2014, S. 2795 ff.). Hierbei werden redaktionelle Ungenauigkeiten der bisherigen Formulierung des § 264 Abs. 3 HGB bereinigt und Zweifelsfragen geklärt. Die zu erfüllenden Voraussetzungen lauten wie folgt:

1. Alle Gesellschafter des TU haben der Befreiung zugestimmt.
2. Es besteht eine Bereitschaft zur Übernahme der von dem TU eingegangenen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäftsjahr durch das befreiende MU (wenn, sobald und soweit die Bereitschaft zur Verlustübernahme widerrufen wird, leben alle RL-Pflichten etc. des eigentlich zu befreienden TU wieder auf).
3. Aufstellung und Prüfung des KA erfolgen nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates des MU.
4. Tatsächliche Einbeziehung in den KA ist erfolgt und es wurde ein Hinweis auf die Befreiung im Konzernanh. gegeben.
5. Für das zu befreiende TU sind der Beschluss nach Nr. 1, die Erklärung nach Nr. 2 sowie der KA mit Bestätigungsvermerk nach Nr. 3 offengelegt.

Sofern das MU bereits einzelne oder alle in Satz 1 Nr. 5 bezeichneten Unterlagen offengelegt hat, braucht das TU diese Unterlagen nicht erneut offenlegen. Mit der Verpflichtungserklärung nach Nr. 2 geht einher, dass das MU nicht nur etwaige Verluste/Jahresfehlbeträge des zu befreienden TU ausgleichen muss, sondern auch Liquiditätsengpässe beim TU. Diese Verpflichtung kann bspw. durch eine Nachschusspflicht oder eine Patronatserklärung gegenüber dem TU begründet werden.

 

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