09.12.2015 | Top-Thema Jahreswechsel 2015/2016: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Umsatzsteuer

Kapitel
Wichtige Informationen zum Jahreswechsel beim Thema Umsatzsteuer.
Bild: Haufe Online Redaktion

Im ersten Teil des Top-Themas werden wichtige Änderungen und Informationen zur Umsatzsteuer ausführlich dargestellt.

Rechnungsberichtigung: Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen bzw. unberechtigten Steuerbetrags

Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag aus, als der leistende Unternehmer nach den Vorschriften des UStG für die zugrunde liegende Leistung schuldet, dann gilt: Der leistende Unternehmer schuldet nach § 14c Abs. 1 UStG auch den Mehrbetrag.

Berichtigt der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger ist diese Voraussetzung zu erfüllen: Der Mehrbetrag muss an den Leistungsempfänger zurückgezahlt worden sein.

In den Fällen, in denen unberechtigt Umsatzsteuer i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG Steuer ausgewiesen wurde, erfolgt die Berichtigung des geschuldeten Betrags nach § 14c Abs. 2 S. 3 bis 5 UStG. Anstelle einer Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags kommt es in diesen Fällen also auf die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens an (BMF, Schreiben v. 7.10.2015, III C 2 - S 7282/13/10001).

Beherbergungsleistungen: Neue Aufteilung des Gesamtentgelts erforderlich

Saunaleistungen, die nach dem 30.6.2015 erbracht werden, sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern. Für nach diesem Zeitpunkt erbrachte, ermäßigt zu besteuernde Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) gilt:

Beherbergungsleistungen (Übernachtungen), die zusammen mit Saunaleistungen zu einem pauschalen Gesamtentgelt abgerechnet werden, ist das einheitliche Entgelt sachgerecht auf die einzelnen Leistungen aufzuteilen.

Dabei kann der Anteil des Entgelts, der auf die nicht ermäßigte Leistung entfällt, im Wege der Schätzung ermittelt werden. Schätzungsmaßstab kann beispielsweise der kalkulatorische Kostenanteil zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags sein (BMF, Schreiben v. 21.10.2015, III C 2 – S 7243/07/10002-03).

Praxis-Tipp: Vereinfachungsregelung "Business-Package"

Werden Übernachtungsleistungen mit verschiedenen anderen Leistungen zu einem Pauschalpreis angeboten gilt eine Vereinfachungsregelung. Es wird nicht beanstandet, wenn die in einem Pauschalangebot enthaltenen nicht begünstigten Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z. B „Business-Package“, „Servicepauschale“) zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen werden (Abschn. 12 Abs. 12 UStAE). Diese Vereinfachungsregelung gilt auch für Saunaleistungen, die nach dem 30.6.2015 erbracht werden.

Baubranche: Umsatzsteuerberichtigung wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit

Mit Urteil vom 24.10. 2013, V R 31/12, hat der BFH entschieden: Ein Unternehmer kann grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehalts zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein.

Laut Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 3.8.2015, III C 2 – S 7333/08/10001:004) gilt: Ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer ist bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung nach § 17 UStG wegen Uneinbringlichkeit berechtigt. Dies gilt, soweit er seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren nicht verwirklichen kann.

Praxis-Tipp: Entgelte aufgrund von Sicherungseinbehalten meist uneinbringlich!

Entgeltforderungen, die auf sog. Sicherungseinbehalten für Baumängel beruhen, sind daher grundsätzlich uneinbringlich. Denn der Unternehmer kann die bestehenden Entgeltansprüche ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich und tatsächlich nicht durchsetzen (Abschn. 17.1 Abs. 5 S. 2 UStAE).

Der Unternehmer muss aber die Voraussetzungen für eine Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nachweisen. Aus den Nachweisen muss sich leicht und einwandfrei ergeben, dass für jeden abgeschlossenen Vertrag konkrete, im Einzelnen vom Unternehmer begehrte Gewährleistungsbürgschaften beantragt und abgelehnt wurden.

Folgen für Auftraggeber:

Soweit der Unternehmer unter den obigen Voraussetzungen die Entgeltansprüche zulässig als uneinbringlich behandelt, muss der Leistungsempfänger die Vorsteuer aus den jeweiligen Leistungsbezügen entsprechend  berichtigen. Der Unternehmer ist aber nicht verpflichtet, dem Leistungsempfänger die Behandlung seiner Ansprüche mitzuteilen. Das Finanzamt des Unternehmers ist jedoch berechtigt, das Finanzamt des Leistungsempfängers auf die Behandlung der offenen Entgeltansprüche als uneinbringlich hinzuweisen.

Reverse-Charge-Verfahren: Leistungen an Betriebsvorrichtungen als Bauleistungen

Auch Leistungen an Betriebsvorrichtungen können als Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu beurteilen sein. Die Auslegung des Begriffs „ Bauleistung“ erfolgt dabei unter Berücksichtigung:

  • des Grundstücksbegriffs sowie
  • des Begriffs der Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück.

Soweit der Zweck in physischen Veränderungen an dem Grundstück besteht, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten:

Entsprechend Art. 13b Buchst. d MwStVO gelten Betriebsvorrichtungen unionsrechtlich nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern (BMF, Schreiben v. 28.7.2015, III C 3 – S 7279/14/10003).

Achtung: Finanzverwaltung wendet BFH-Urteil nicht an

Der BFH hatte mit Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14, entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S.  v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das Urteil des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft

Eine Einzelperson vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft ist laut FG Düsseldorf (Urteil v. 30.1.2015, 1 K 1523/14 U) zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die konkrete Absicht erkennbar ist, mit der Ein-Mann-Kapitalgesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen.

Hinweis: Die Revision beim BFH ist anhängig (V R 8/15).

Strenge Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Nach § 18 Abs. 9 S. 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren regeln. Der Vergütungsantrag ist gem. § 18 Abs. 9 S. 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Nach § 61 Abs. 1 UStDV muss der Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt beantragen.

Aus der Rechtsprechung des BFH ergibt sich, dass der Unternehmer zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 S. 3 UStG einen Antrag stellen muss, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a S. 2 i. V. m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht (BFH, Urteil v. 24.9.2015, V R 9/14).

„Dauerbrenner“ korrekte Rechnungsstellung: Ausreichende Leistungsbeschreibung

1. Für Berater

Die für den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen erforderliche ausreichende Leistungsbeschreibung muss sich aus dem Rechnungsdokument selbst oder aus darin konkret in Bezug genommenen anderen Dokumenten ergeben. Rechnungen, die sich in der Angabe des Leistungsgegenstandes auf die Angaben „Beratervertrag" und „ich erlaube mir, das vereinbarte Beraterhonorar wie folgt abzurechnen", reichen nicht. Auch die Erwähnung des „Beratervertrages" in der Überschrift der Rechnung reicht nicht (FG des Landes Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.6.2015, 7 K 7377/11).

Hinweis: Der BFH muss entscheiden (Revision anhängig, V R 26/15).

2. Für Gerüstbauer und sonstige Subunternehmer Leistungsbeschreibungen, die pauschal die Formulierung Gerüstbau-Arbeiten enthalten, sind nicht ausreichend, auch wenn teilweise als weiterer Zusatz lediglich pauschale Angaben zum Bauvorhaben (BV), beispielsweise M ..., N, N-1, Halle-1, Bahnhof-1, O, P, P-1, Werft 1, Hafen-1, BV-Straße-1, BV-Straße-2, Terminal-1, BV-Straße-3, BV-Straße-4, BV-Straße-5, vorliegen. Im Hinblick auf abgerechnete Gerüstbauarbeiten sind detaillierte Angaben zum Ort des Bauvorhabens sowie genaue Bezeichnungen der einzelnen Arbeiten erforderlich sein (FG Hamburg, Beschluss v. 21.8.2015, 2 V 154/15).

Rechnungsstellung: Merkmal „vollständige Anschrift“

Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Denn sowohl Sinn und Zweck der Regelung in § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG als auch das Prinzip des Sofortabzugs der Vorsteuer gebieten es, dass der Finanzverwaltung anhand der Rechnung eine eindeutige und leichte Nachprüfbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Leistung eines anderen Unternehmers ermöglicht wird. Deshalb ist der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen USt nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat. Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt hierfür die Feststellungslast, denn es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift nicht aus (BFH, Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14).

Geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in  „Seeling-Fällen“ ist verfassungsgemäß

Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, dann gilt für den Vorsteuerabzug: Der Unternehmer kann den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in vollem Umfang in Anspruch nehmen und muss für den privat genutzten Gebäudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe versteuern (sog. Seeling-Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in § 15 Abs. 1b UStG).

Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe in diesen Fällen dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004 10 % der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von 10 Jahren zugrunde zu legen sind, ist unionsrechtskonform und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (BFH, Urteil v. 12.8.2015, XI R 6/13).

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung kann auch konkludent gestellt werden

Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (BFH, Urteil v. 18.8.2015, V R 47/14).

Ulrike Fuldner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

Jahreswechsel, Rechnungswesen, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Rechnung, Sozialversicherung, Jahresabschluss, Bilanzierung