09.12.2015 | Top-Thema Jahreswechsel 2015/2016: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Was außerdem fürs Rechnungswesen wichtig ist

Kapitel
Für Einnahmen-Überschussrechner relevant ist die Frage, welchem Jahr sie die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2015 zuordnen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Neues zur Gewerbesteuer, Umsatzsteuer-Vorauszahlung, Kassenführung und Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten sowie neue Regelungen im Bürokratieentlastungsgesetz.

Gewerbesteuer ‒ keine abzugsfähige Betriebsausgabe

Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 10.9.2015, IV R 8/13). Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hatte der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5b EStG geregelt, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe mehr ist. Sie kann daher bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden.

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als wiederkehrende Ausgaben – USt-VA Dezember 2015: Frist 11.1.2016

Für Einnahmen-Überschuss-Rechner relevant ist die Frage, welchem Jahr sie die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2015 zuordnen. Denn durch § 108 Abs. 3 AO verschiebt sich die Fälligkeit auf den 11.1.2016 und liegt damit außerhalb der 10-Tages-Frist für wiederkehrende Ausgaben. Unternehmer, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen die am 10.1. des Folgejahrs fällige und bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das davor liegende Kalenderjahr als Betriebsausgabe in diesem Vorjahr abziehen. Dies gilt für die IV. Quartalszahlung und gleichermaßen auch für Monats- und Jahreszahlungen.

Laut Finanzverwaltung ist eine am 11.1.2016 beim Finanzamt eingegangene Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2015 erst im Jahr 2016 als Betriebsausgabe abzugsfähig. Es soll sich um keine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe handeln, weil die Fälligkeit (11.1.2016) außerhalb der 10-Tages-Frist liegt. Diese Auffassung ist umstritten.

Neue Regelungen im Bürokratieentlastungsgesetz

Neue Grenzwerte für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gem. § 141 Abs. 1 AO: Die bisherigen Schwellenwerte zu den Umsätzen werden von 500.000 EUR auf 600.000 EUR bzw. zum Gewinn von 50.000 EUR auf 60.000 EUR erhöht. Damit werden in der Praxis einige bisher buchführungspflichtige (gewerbliche) Unternehmen ihren Gewinn künftig durch die einfachere Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln können. Eine Verpflichtung einen Jahresabschluss zu erstellen, entfällt dann. Die höheren Schwellenwerte gelten erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Praxis-Hinweis: Buchführungspflicht klären

Die Finanzämter werden keine Mitteilung zur Buchführungspflicht versenden, wenn die Umsätze in den Jahren bis 2015 zwar den bisherigen Schwellenwert, nicht aber den neuen Schwellenwert übersteigen (§ 19 Abs. 3, 4, 8 und 9 EG-AO). Es ist Sache des Steuerpflichtigen, sich an das Finanzamt zu wenden, um die Frage der nicht mehr bestehenden Buchführungspflicht zu klären. Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 141 Abs. 2 S. 2 AO).

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden.

Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist laut BFH, Urteil v. 16.12.2014, VIII R 52/12, durch § 147 Abs. 6 S. 2 AO aber nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z. B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden.

Kassenführung: Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im maßgebenden Zeitraum nicht zu solchen Änderungen in der Betriebsstruktur gekommen sein, die ‒ nicht anderweitig behebbare ‒ wesentliche Unsicherheiten bei der Aufstellung und Interpretation des Zahlenwerks mit sich bringen.

Bei einer Buchführung, die formell ordnungsgemäß ist oder nur geringfügige formelle Mängel aufweist, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit grundsätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs geführt werden.

Bei einem programmierbaren Kassensystem ist das Fehlen der aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie der Protokolle nachträglicher Programmänderungen laut BFH, Urteil v. 25.3.2015, X R 20/13, ein formeller Mangel, dessen Bedeutung dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse oder dem Fehlen von Kassenberichten bei einer offenen Ladenkasse gleichsteht und der daher grundsätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung berechtigt.

Praxis-Tipp: Ordnungsmäßige Kassenführung

Es ist sinnvoll, für alle, die ihre Buchführung selbst erledigen, und alle, die mit der Kassenführung betraut sind, immer wieder an die Anforderungen der Finanzverwaltung an die ordnungsmäßige Führung und Aufbewahrung von Büchern zu erinnern (GoBD) (BMF, Schreiben v. 14.11.2014, IV A 4 – S 0316/13/100035).

Achtung: Elektronische Kassensysteme – Zum 31.12.2016 läuft Übergangsvorschrift aus

Schon jetzt daran denken! Zum 31.12.2016 läuft eine Übergangsvorschrift für veraltete Kassensysteme aus. Spätestens ab 1.1.2017 müssen elektronische Kassensysteme die von der Finanzverwaltung geforderte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erfüllen (BMF, Schreiben v. 26.11.2010, IV A 4 – S 0316/08/10004-07).

Schlagworte zum Thema:  Jahreswechsel, Rechnungswesen, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Kassenführung, GoBD, Sozialversicherung, Jahresabschluss, Bilanzierung

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