Sanktionsaussetzung für verspätete Offenlegung

Das Bundesamt für Justiz hat am 15.12.2020 eine Sanktionsaussetzung für die verspätete Offenlegung des Jahresabschlusses 2019 verkündet.

Das Bundesamt für Justiz hat am 15.12.2020 auf seiner Internetseite die folgende Notiz gestellt:

Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.“

Keine Verlängerung der Offenlegungsfrist – aber Sanktionsaussetzung

Damit wird die offizielle Frist nach § 325 HGB von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag zwar nicht vom Gesetzgeber verlängert, die Justiz wird allerdings die Einhaltung der Frist zumindest für die konkret benannten Fälle nicht sanktionieren. Fraglich ist, was mit Abschlussstichtagen 31.1.2021 usw. ist, da diese nicht in die Aussetzung einbezogen sind.

Verspätete Offenlegung: Negatives Signal an Adressaten

Diese Sanktionsaussetzung sollte allerdings nicht als Freibrief verstanden werden, da die Nutzung einer verspäteten Offenlegung als negatives Signal von den Adressaten aufgefasst werden dürfte: Entweder wird angenommen, dass das Unternehmen derart hart von der Coronakrise getroffen ist, dass die üblichen Prozesse nur verzögert durchgeführt werden können. Oder das Unternehmen hat kein Interesse an seinen Adressaten und verschiebt daher die Veröffentlichung, obwohl der Abschluss an den Betreiber des Bundesanzeigers hätte schon früher gesendet werden können. 


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Schlagworte zum Thema:  Offenlegung, Jahresabschluss