| Jahresabschluss & Bilanzierung

Rückstellungen wegen Nichtigkeit von Tarifverträgen bei Zeitarbeitsunternehmen

Bilanz Check-up, Teil 5. Im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Zeitarbeitsunternehmen ist das Bilden von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu prüfen. Für Entleiherunternehmen besteht das Risiko der sozialversicherungsrechtlichen Subsidiärhaftung. Beides Folgen eines BAG-Beschlusses, angewandt vom LG Berlin-Brandenburg.

In seinem Beschluss vom 14.12.2010 hat der Erste Senat des BAG festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Sämtliche von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind somit unwirksam.

Mit Verweis auf den BAG-Beschluss hat das LG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.9.2011 (7 Sa 1318/11) ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt zu zahlen, obwohl der mit der CGZP vereinbarte Tarifvertrag eine geringere Vergütung vorsah. Der BAG-Beschluss gelte demnach auch für die Zeit vor dessen Verkündung.

Praxishinweis

„Scheintarifverträge“ sind damit rückwirkend unwirksam.

Auswirkungen für Zeitarbeitsfirmen

Bei Nichtigkeit von Tarifverträgen von Anfang an stehen den betroffenen Zeitarbeitnehmern grundsätzlich rückwirkend Vergütungsansprüche in Höhe der Differenz zwischen ihrer (unwirksamen niedrigeren) tariflichen Vergütung und der Vergütung der jeweiligen Stammbelegschaft zu (Grundsatz des Equal Pay). Ebenso wären gemäß § 25 SGB IV für die Vergangenheit Sozialversicherungsbeiträge, die sich an den entsprechend höheren Vergütungen orientieren, nachzuentrichten.

 

Auswirkungen für Entleiherunternehmen

Zusätzlich zur Einstandspflicht der Zeitarbeitsfirmen besteht für Entleiherunternehmen das Risiko der sozialversicherungsrechtlichen Subsidiärhaftung nach § 28e Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IV. Dementsprechend können Unternehmen, die Leiharbeitnehmer eingesetzt haben, für Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen werden, soweit diese auf die Zeit der entgeltlichen Überlassung der Leiharbeitnehmer entfallen und wenn diese von der Zeitarbeitsfirma trotz Mahnung durch die Einzugsstelle sowie nach Ablauf der Mahnfrist nicht abgeführt werden. Bei Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigt haben, hängt die Rückstellungsbildung von der Solvenz der Zeitarbeitsunternehmen ab, mit denen sie zusammenarbeiten bzw. -gearbeitet haben.

Spricht mehr für als gegen eine Inanspruchnahme aus Sozialversicherungsbeiträgen infolge der Subsidiärhaftung, muss ebenfalls eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten passiviert werden. Wird in der Handelsbilanz eine Rückstellung passiviert, ist diese auch in der Steuerbilanz zu passivieren (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Soweit in Einzelfällen Abzinsungen oder Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind, gilt indes der allgemeine Ansatz- und Bewertungsvorbehalt nach § 5 Abs. 6 EStG i. V. m. der jeweiligen steuerlichen Bewertungsanweisung. Sofern der Rückstellungsansatz im Einzelfall vom steuerlichen Rückstellungsansatz abweicht, sind latente Steuern nach § 274 HGB zu berücksichtigen. Sofern eine Rückstellungsbildung zu verneinen ist, muss das Haftungsverhältnis im Anhang angegeben werden.

Praxishinweis

Wurden im Unternehmen seit 2006 und in den folgenden Jahren Leiharbeitnehmer beschäftigt, müssen die Vertragspartner des Unternehmens ermittelt werden. Handelt es sich um ein auf der Website www.igmetall-zoom.de (unter AMP-Mitglieder) genanntes Zeitarbeitsunternehmen, besteht ein Haftungsrisiko und die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten muss geprüft werden.

Dieser Bilanz Check-up ist Teil einer Serie, die die Entwicklungen der Rechnungslegung des Jahres 2011 in den Blick nimmt. Sie ist entnommen aus dem von WP/StB Prof. Dr. Peter Wollmert und WP/StB Prof. Dr. Peter Oser und einem Expertenteam von Ernst & Young verfassten Bilanz Check-up 2012, der am 20.1.2012 bei Haufe erschienen ist.

Schlagworte zum Thema:  Rückstellung

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