29.07.2013 | Top-Thema Ungewisse Verbindlichkeiten: Rückstellung für Produkthaftung richtig berechnen

Produkthaftung und mögliche Kosten

Kapitel
Bild: Michael Bamberger

Im ersten Teil unseres Top-Themas wird der Begriff Produkthaftung und die Kostenrisiken, die sich aus der Produkthaftung ergeben können, näher erläutert.

Produkthaftung ist die Haftung des Herstellers oder Importeurs für Personen- oder Sachschäden, die eine von ihm in den Verkehr gebrachte Ware verursacht. Diese Haftung wird nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) als verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bezeichnet und unterscheidet sich von der Sachmängelhaftung, die nur Fehler betrifft, die an einer Sache selbst auftreten. Die zivilrechtliche Rechtsgrundlage für die Produkthaftung bildet das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Für die Bilanzierung von Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme nach dem ProdHaftG gilt Folgendes: Die Rückstellung für Produkthaftung gehört zu den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 Abs. 1 HGB. Sofern die Voraussetzungen zur Rückstellungsbildung in der Handelsbilanz gegeben sind, besteht nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz auch für die Steuerbilanz eine Passivierungspflicht. Aufgrund der abweichenden Abzinsungsvorschriften können sich für Handels- und Steuerbilanz unterschiedliche Wertansätze ergeben.

Entstehende Kosten aus Produkthaftung
Trotz perfektionierter Fertigungsverfahren und exakter Qualitätskontrollen lassen sich bei der Produktion von Waren Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler nicht völlig verhindern. Liegt solch ein Fehler vor und treten deshalb Mangelfolgeschäden auf, kann dies eine Inanspruchnahme nach dem ProdHaftG nach sich ziehen. Aufwendungen in diesem Zusammenhang können z. B. sein:

  • Schadenersatz für Personen- und Sachschäden (ggf. auch Rentenzahlungen),
  • Schmerzensgeld für Verletzte oder Hinterbliebene,
  • Kosten für die Schadensfeststellung, z. B. für Gutachter,
  • sonstige Sachkosten in Zusammenhang mit der Erfüllung der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Diese Kosten sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Wurde dafür keine Rückstellung gebildet, mindern sie handels- wie steuerrechtlich in dem Jahr den Gewinn, in dem sie bezahlt werden.

Praxis-Beispiel: Folgen eines Konstruktionsfehlers
Ein Pkw-Fahrer ist im August 01 wegen eines geplatzten Reifens schwer verunglückt. Das Fahrzeug weist einen Totalschaden auf. Dem Reifenhersteller wurde durch einen Sachverständigen ein Konstruktionsfehler nachgewiesen. Daraufhin leistet der Hersteller im März 02 eine Zahlung in Höhe von 95.000 EUR für Schadenersatz, Schmerzensgeld und Krankenhauskosten an das Unfallopfer. Daneben werden auch die Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 25.000 EUR bezahlt.

Zum 31.12.01 war beim Reifenhersteller keine Rückstellung gebildet worden. Folge: Sämtliche Kosten (insgesamt 120.000 EUR) sind im Jahr der Verausgabung, also in 02, als Betriebsausgaben abziehbar.

Schlagworte zum Thema:  Produkthaftung, Kosten, Schadensersatz, Schaden, Rückstellung, Schadensfall, Handelsrecht

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