29.07.2013 | Top-Thema Ungewisse Verbindlichkeiten: Rückstellung für Produkthaftung richtig berechnen

Nicht als Rückstellung auszuweisende Tatbestände

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im Folgenden werden Tatbestände aufgegriffen, für die keine Rückstellungen gebildet werden dürfen.

Unberechtigte Ansprüche
Nicht zulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Produkthaftung, wenn das Unternehmen seine Haftungsverpflichtungen bestreitet und der Kunde nach Abwägung aller Umstände praktisch keine Aussichten auf Erfüllung seiner Ansprüche hat.

Praxis-Beispiel: Keine Rückstellung bei Bestreiten der Haftungsverpflichtung
Der Käufer einer Waschmaschine verlangt vom Hersteller die Übernahme der Kosten eines Wasserschadens, der angeblich durch das Gerät verursacht wurde. Die Untersuchung des Schadensfalls zeigt, dass das Wasser nur deshalb aus der Maschine austreten konnte, weil der Käufer den Abflussschlauch – trotz ausführlicher Beschreibung in der Gebrauchsanleitung – nicht richtig montiert hatte. Da die Waschmaschine weder einen Konstruktions- noch einen Fabrikations-, noch einen Instruktionsfehler aufweist, sind die Ansprüche des Käufers nicht durchsetzbar. Die Bildung einer Rückstellung kommt sowohl für die Handels- wie auch für die Steuerbilanz nicht in Betracht.

Gewährleistung/Kulanz/Rückrufe
Aufwendungen für die Sachmängelhaftung, für welche der Hersteller dem Kunden Gewährleistung oder Kulanz einräumt, sind nicht in die Rückstellung für Produkthaftung einzubeziehen. Auch Kosten für Rückrufaktionen, wie sie zum Beispiel in der Automobilbranche gelegentlich anzutreffen sind, gehören nicht zu den zu berücksichtigenden Kosten.

Zwar ist der Hersteller nach dem ProdHaftG zur laufenden Produktüberwachung und – bei Auftreten von Serienfehlern – zum Rückruf verpflichtet. Die Rückrufkosten als solche, zum Beispiel für großformatige Anzeigen in Tageszeitungen, wie auch Reparatur- oder Nachbesserungskosten fallen jedoch unter die Gewährleistung und sind gegebenenfalls im Rahmen der Garantierückstellung zu erfassen.

 

Schlagworte zum Thema:  Rückstellung, Gewährleistung, Anspruch, Kulanz, Schadensfall, Handelsrecht, Produkthaftung

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