29.07.2013 | Top-Thema Ungewisse Verbindlichkeiten: Rückstellung für Produkthaftung richtig berechnen

Bildung einer Rückstellung in der Handelsbilanz

Kapitel
Bild: Joseph-Stiftung

Die Möglichkeit einer Bildung von Produkthaftungsrückstellungen muss vorher geprüft werden. Die einzelnen Bedingungen und Prüfschritte werden in diesem Kapitel vorgestellt.

Vorherige Prüfschritte
Produkthaftungsfälle sind Einzelfälle. Deshalb ist die Bildung einer Rückstellung für Produkthaftung erst dann zulässig, wenn gegenüber einem Unternehmen konkrete Haftungsansprüche geltend gemacht werden und diese Ansprüche begründet sind.

Die Höhe des in die Rückstellung einzustellenden Betrags richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es ist immer eine Einzelbewertung vorzunehmen.

Achtung: Pauschalrückstellungen sind unzulässig
Die Bildung von Pauschalrückstellungen ist nicht zulässig, da jeder Unternehmer, der Güter herstellt oder vertreibt, ein latentes Haftungsrisiko trägt.

Handelsrechtlich ist die Bildung einer Rückstellung für Produkthaftungsrisiken unter folgenden Voraussetzungen zwingend geboten:

1.    Es liegt eine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten vor.

Die Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten dürfte unzweifelhaft immer dann vorliegen, wenn ein Kunde Ansprüche nach dem ProdHaftG geltend macht

2.    Die Verbindlichkeit wurde vor dem Bilanzstichtag verursacht.

Eine Verbindlichkeit ist dann vor dem Bilanzstichtag verursacht, wenn ein unmittelbarer sachlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zum abgelaufenen oder zu einem früheren Wirtschaftsjahr besteht.

Praxis-Beispiel:
Prüfung, ob eine Rückstellung zu bilden ist

Ein Pkw-Fahrer verunglückte nachweislich wegen eines Konstruktionsfehlers der Reifen. Er hat seine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche über einen Anwalt im September 01 geltend gemacht. Die Überprüfung des Schadensfalls und die Einholung des Sachverständigengutachtens nahmen längere Zeit in Anspruch.

Überlegungen bezüglich der Rückstellungsbildung und -höhe
Schon zum 31.12.01 ist klar, dass der Reifenhersteller einer Inanspruchnahme nach dem ProdHaftG nicht entgehen kann. Deshalb besteht bereits zu diesem Zeitpunkt die handelsrechtliche Verpflichtung zur Rückstellungsbildung. Sind die einzelnen Kosten bei Aufstellung der Bilanz noch nicht bekannt, müssen diese geschätzt werden. Dabei ist das kaufmännische Vorsichtsprinzip zu beachten.

3. Mit einer Inanspruchnahme ist ernsthaft zu rechnen.

Die Rückstellung für Produkthaftung muss gebildet werden, wenn ein Unternehmen ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen kann. Dies ist im Falle der Produkthaftung immer dann gegeben, wenn mehr Gründe für als gegen eine Inanspruchnahme des Herstellers des den Schaden verursachenden Produkts sprechen.

Buchungs-Beispiel: Bildung einer Rückstellung
Im Oktober 01 implodierte ein Fernsehgerät. Der Hersteller hat nach Vorlage eines Sachverständigenberichts seine Produkthaftung eingeräumt und die Kostenübernahme zugesichert. Nachdem der Schadensfall im Februar 02 abgewickelt wurde, ermittelte er die angefallenen Aufwendungen wie folgt:

Entschädigung für zerstörte Wohnungseinrichtung

40.000 EUR

Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen

25.000 EUR

Arzt- und Krankenhauskosten

12.000 EUR

Honorar Sachverständiger

5.000 EUR

Sonstige Kosten

3.000 EUR

Gesamt

85.000 EUR

                                              

Da die Zahlung erst im Jahr 02 erfolgte, der Schaden wirtschaftlich aber bereits im Jahr 01 entstanden ist und zum Bilanzstichtag ernsthaft mit der Inanspruchnahme zu rechnen war, ist der Haftungsfall zum 31.12.01 über eine Rückstellung in Höhe von 85.000 EUR in der Bilanz abzubilden. Aus § 249 Abs. 1 HGB ergibt sich die zwingende Verpflichtung zur Bildung der Rückstellung – es besteht kein Wahlrecht.

Buchung: Bildung der Rückstellung in 01

Konto
SKR 03/04
Soll

Kontenbezeichnung

Betrag
EUR

Konto
SKR03/04
Haben

Kontenbezeichnung 

Betrag
EUR

2000/7500

Außerordentlicher Aufwand

85.000,00

0970/3070

Sonstige Rückstellungen

85.000,00

 

Abzinsungsgebot nach HGB
Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sind zwingend abzuzinsen (§ 253 Abs. 2 HGB). Hiervon betroffen sind auch die Rückstellungen für Produkthaftung, wenn die Laufzeit entsprechend lang ist. Für die Ermittlung des Abzinsungsbetrags sind die von der Deutschen Bundesbank hierfür veröffentlichten Zinssätze verbindlich anzuwenden.

Schlagworte zum Thema:  Rückstellung, Handelsbilanz, Buchung, Bedingung, Produkthaftung, Schadensfall, Handelsrecht

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