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Auswahl der wichtigsten BFH-Urteile, die für den Jahresabschluss 2017 zu beachten sind. Bild: Haufe Online Redaktion

Aus der Vielzahl von Entscheidungen des BFH, die zumindest auch bilanzsteuerliche Thematiken berühren, lässt sich nur schwer eine Auswahl treffen. Nachfolgend seien einige wichtige Entscheidungen skizziert.

Verschiedene Entscheidungen des Jahres 2017 betrafen die Bildung von Rückstellungen in der Steuerbilanz:

  • So urteilte der BFH u.a., dass Rückstellungen für Entsorgungsverpflichtungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz erst dann gebildet werden können, wenn die Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 des Gesetzes hinreichend konkretisiert ist (BFH, Urteil v. 25.1.2017, I R 70/15).
  • In eine ähnliche Richtung geht das Urteil vom 9.11.2016. Dort hatte der BFH die Frage der Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen zu entscheiden (BFH, Urteil v. 9.11.2016, I R 43/15).
  • Eine dritte Entscheidung betrifft die  Bildung einer Rückstellung für Zusatzbeiträge einer Kammer, im Urteilsfall handelte es sich um eine Handwerkskammer. Der BFH entschied, dass für zukünftige Zusatzbeiträge einer Handwerkskammer keine Rückstellungen gebildet werden dürfen (BFH, Urteil v. 5.4.2017, X R 30/15). Zu der Mitgliedschaft in einer Kammer am Rand der Hinweis, dass das BVerfG die “Zwangsmitgliedschaft” jüngst für verfassungsgemäß erklärt hat (Beschluss v. 12.7.2017, 1 BvR 2222/12), obwohl diese von vielen Betroffenen durchaus als Belastung empfunden wird.
  • Mit Urteil vom 8.11.2016 hatte der BFH Gelegenheit, sich zur Frage der Abzinsung einer Rückstellung für Nachsorgekosten eines Deponiebetreibers zu äußern (BFH, Urteil v. 8.11.2016, I R 35/15).

Weitere wichtige Urteile:

  • Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu einer Abschreibung auf einen erworbenen Praxiswert und das von ihm erworbene Inventar, wenn Gegenstand des Erwerbs die gesamte Praxis und nicht allein die Vertragsarztzulassung gewesen ist. Dies hat der BFH in zwei Entscheidungen vom 21.2.2017 (Aktenzeichen VIII R 7/14 und VIII R 56/14) geurteilt. Wann dies der Fall ist, hängt sehr von den Vertragsumständen im jeweiligen Einzelfall ab, die auch gestaltet werden können, so dass eine saubere Gestaltung der Verträge unerlässlich ist.
  • Mit Urteil vom 7.9.2016 hat der BFH entschieden, dass für die Zahlung eines Aufgeldes durch den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung und Erwerb weiterer Anteile aufgrund der Einziehung eigener Kommanditaktien keine Ergänzungsbilanz zu bilden ist. Die Frage, ob überhaupt Ergänzungsbilanzen aufzustellen sind, blieb allerdings noch offen (BFH, Urteil v. 7.9.2016, I R 57/14). Diese Frage war in der Literatur sehr umstritten, da der persönlich haftende Gesellschafter zwar kein Mitunternehmer ist, aber im Wesentlichen wie ein Mitunternehmer behandelt wird. Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 15.3.2017 (Aktenzeichen I R 41/16) bejaht, dass grundsätzlich die Bildung von Ergänzungsbilanzen für den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA in Betracht kommt.
  • Mit Entscheidung vom 10.8.2016 (Aktenzeichen I R 25/15) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei einem erklärten Rangrücktritt bestätigt. Diese Verbindlichkeiten sind nur bei einer zutreffenden Formulierung des Rangrücktritts in der Steuerbilanz zu erfassen. 
  • Der BFH hat in 2017 auch die Änderung der Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Anerkennung sog. finaler ausländischer Verluste nachvollzogen. Diese können zukünftig nicht mehr steuermindernd abgezogen werden. Nachdem diese zunächst nicht anerkannt wurden, konnte dann auf der Grundlage verschiedener Urteile des EuGH unter engen Voraussetzungen eine Berücksichtigung in Deutschland erfolgen. Nachdem Ende 2015 der EuGH in der Entscheidung Timac Agro (Aktenzeichen C-388/14) eine Rolle rückwärts vollzogen hat, hat der BFH nunmehr diese für den Steuerpflichtigen bedauerliche Rechtsprechungsänderung übernommen (BFH, Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15).
  • Lt. Bundesverfassungsgericht v. 29.3.2017 (Aktenzeichen 2 BvL 6/11) ist § 8c Abs. 1 KStG, der den Wegfall von steuerlichen Verlustvorträgen bei Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft betrifft, zumindest in Teilen verfassungswidrig. Dies gilt für zumindest für den teilweisen Verlust der Verlustvorträge bei einem Erwerb zwischen 25 % und 50 %. Offen ist, ob dies auch bei einer Übertragung von mehr als 50 % gilt (vollständiger Verluste).  Zudem ist nunmehr § 8d KStG zu beachten, der eine weitergehende Fortführung der Verluste ermöglicht.
  • In seiner Entscheidung vom 11.7.2017 (Aktenzeichen IX R 36/15) hat der BFH seine langjährige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung an einer GmbH geändert. Diese sind zukünftig nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten anzusehen.

Weitere wichtige Informationen:
Zu welchem Zeitpunkt eine Rückstellung für Entsorgungspflichten gebildet werden darf

Rückstellungen für künftige Wartungsaufwendungen

Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen eines Deponiebetreibers

Schlagworte zum Thema:  Jahresabschluss, BFH-Urteile

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