09.09.2014 | Aus der Praxis für die Praxis

Private PKW-Nutzung: 1%-Methode bei Einkommensteuer/sachgerechte Schätzung bei Umsatzsteuer

Argumente für die 1-%-Methode in Kombination mit der sachgerechten Schätzung
Bild: Michael Bamberger

Das Thema private Pkw-Nutzung des Unternehmers ist streitbelastet. Aktuell rief ein Kunde an und erzählte uns, dass der Betriebsprüfer die Kombination 1%-Methode bei der Einkommensteuer und sachgerechte Schätzung bei der Umsatzsteuer ablehnte.  Lesen Sie heute, welche Argumente den Betriebsprüfer umstimmen.

Die private Nutzung des Firmenwagens ist bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich geregelt. Nutzt der Unternehmer seinen Firmenwagen überwiegend (zu mehr als 50%) für betriebliche Fahrten, hat er

  • ertragsteuerlich nur die Wahl zwischen 1%-Regelung und Fahrtenbuch und
  • bei der Umsatzsteuer die Wahl zwischen 1%-Regelung, Fahrtenbuch oder sachgerechter Schätzung.

Ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch greift ertragsteuerlich automatisch die 1%-Methode. Das bedeutet, es müssen pro Monat 1% des Bruttolistenpreises des Firmenwagens (einschließlich Umsatzsteuer) im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich Sonderausstattung als Wert der privaten Nutzung versteuert werden. Bei der Umsatzsteuer gibt es bei einem überwiegend betrieblich genutzten Firmenwagen zusätzlich die sachgerechte Schätzung, die allerdings die Wahlmöglichkeiten bei der Einkommensteuer nicht beeinflusst. Die sachgerechte Schätzung bei der Umsatzsteuer kann nur mit der 1%-Methode bei der Einkommensteuer kombiniert werden, weil die ertragsteuerliche Anwendung der Fahrtenbuchmethode dazu führt, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage auch mithilfe des Fahrtenbuchs zu ermitteln ist (BMF-Schreiben vom 5.6.2014, IV D 2 – S 7300/07/10002 :001; 2014/0492152).

Das BFH-Urteil vom 19.5.2010 (Az. XI 32/08) enthält nicht die Aussage, dass die ertragsteuerliche Anwendung der 1%-Methode automatisch auch zur Ermittlung der Umsatzsteuer herangezogen werden muss. Bei der Umsatzsteuer gilt lt. BFH vielmehr der Grundsatz, dass für die Besteuerung der privaten Nutzung die Kosten anzusetzen sind, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Konsequenz: Die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, sind auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen. Der BFH führt in dem o.a. Urteil Folgendes aus:

  • Soweit diese Kosten und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten nicht ermittelt werden können, sind sie gemäß § 162 AO zu schätzen. Die Schätzung muss in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse müssen darüber hinaus wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen.
  • Nach der Rechtsprechung des BFH ist der ertragsteuerliche Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab, um die Kosten, soweit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen.
  • Das gilt lt. BFH insbesondere dann, wenn die mit der Nutzung des PKW zusammenhängenden Kosten, für die der Unternehmer den Vorsteuerabzug berechtigterweise in Anspruch genommen hat, unter dem 1%-Wert liegt. Die Bemessungsgrundlage für die private PKW-Nutzung eines gemischt genutzten PKW könne – so der BFH – immer nur einen Bruchteil der gesamten Kfz-Kosten ausmachen. Aber auch dann, wenn der 1%-Wert unter den tatsächlichen Kfz-Kosten liege, habe dieser nur eine geringe Aussagekraft für die Kostenanteile, die auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten entfallen. Der Wert der Entnahme gehe vom Listenpreis des Fahrzeugs aus und berücksichtige weder die tatsächlich auf den Betrieb des Fahrzeugs entfallenden Kosten noch die konkreten Nutzungsverhältnisse im Einzelfall.
  • Gleichwohl lässt es die Finanzverwaltung bei der Umsatzbesteuerung aus Vereinfachungsgründen zu, dass der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer von dem ertragsteuerlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1%-Regelung ausgeht und von diesem Wert (für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten) einen pauschalen Abschlag von 20 % vornimmt. Der BFH beanstandet es nicht, wenn ein Unternehmer von dieser Vereinfachungsregelung Gebrauch macht.

Der BFH führt ferner aus, dass der Unternehmer drei Möglichkeiten hat. Er kann umsatzsteuerlich

  1. das Ergebnis seines Fahrtenbuchs zugrundelegen, wobei nur die Kosten zugrunde gelegt werden, die dem Vorsteuerabzug (ganz oder teilweise) unterlegen haben,
  2. die Bemessungsgrundlage sachgerecht schätzen, wobei nur die Kosten zugrunde gelegt werden, die dem Vorsteuerabzug (ganz oder teilweise) unterlegen haben,
  3. aus Vereinfachungsgründen die 1%-Regelung zugrunde legen, wobei ein pauschaler Abschlag von 20 % für die Kosten vorgenommen wird, bei denen ein Vorsteuerabzug nicht möglich war.

Sachgerechte Schätzung und 1%-Regelung sind zwei zulässige und voneinander unabhängige Schätzungsmethoden. Bei Anwendung der 1%-Regelung kann nur ein pauschaler Abschlag von 20 % vorgenommen werden. Es ist bei Anwendung der 1%-Regelung nicht zulässig, den prozentualen Abschlag anhand der tatsächlichen Kosten zu ermitteln. D. h., es ist nicht zulässig, den von der Finanzverwaltung festgelegten 20%igen prozentualen Abschlag anhand der tatsächlichen Kosten zu verändern.

Fazit des BFH:

Will der Unternehmer geltend machen, dass bei ihm besondere Verhältnisse gegeben sind, die durch diese Schätzung nach der 1%-Regelung mit 20%igen Abschlag nicht zutreffend erfasst werden, bleibt es ihm unbenommen, eine der beiden anderen im BMF-Schreiben aufgeführten Methoden zu wählen. Das ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs,

  • die sog. Fahrtenbuchregelung oder
  • die Schätzung des nichtunternehmerischen Nutzungsanteils.

Dies ergibt sich auch aus den Ausführungen im o.a. BMF-Schreiben vom 5.6.2014 (unter 5. c). Der Text „Wendet der Unternehmer die 1%-Regelung nicht an …“ bezieht sich hier ausschließlich auf den Bereich der Umsatzsteuer.

Die Variante „1%-Methode bei Einkommensteuer/sachgerechte Schätzung bei Umsatzsteuer ist nicht nur zulässig. Diese sollte vielmehr in allen Fällen angewendet werden, in denen sich ein günstigeres Ergebnis einstellt. Das o.a. BFH-Urteil vom 19.5.2010 enthält nur die Aussage, dass bei Anwendung der 1%-Regelung für Zwecke der Umsatzsteuer der Abschlag von 20% nicht geändert werden kann. Statt der 1%-Regelung kann aber für Zwecke der Umsatzsteuer alternativ die sachgerechte Schätzung angewendet werden.

Ergebnis: Betriebsprüfer haben nicht immer recht. Das zitierte Urteil unterstützt meine Darstellung, nicht aber die Darstellung des Prüfers.

In unserer Serie "Pkw-Nutzung: Welche Varianten Unternehmer wählen können" sind alle Varianten der PKW-Nutzung ausführlich erklärt. 

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Private Pkw-Nutzung

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