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Passivierung: Berücksichtigung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ansatzverbot

Betriebliche Verpflichtungen, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, unterliegen beim Erwerber des Betriebs keinem Passivierungsverbot.

Urteilte der Bundesfinanzhof. Hier die Entscheidung:     

Die Entscheidung

Der BFH widerspricht der Beurteilung des Finanzamts. Aus dem Grundsatz der erfolgsneutralen Behandlung von Anschaffungsvorgängen folgt auch für die Passivseite, dass übernommene Passivpositionen unabhängig davon anzusetzen sind, ob für sie ein steuerliches Ausweisverbot gilt.

Denn auch die Übernahme steuerlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts und erhöht damit dessen Anschaffungskosten. Durch die steuerbilanziellen Ansatzverbote sollen lediglich am Stichtag bereits vorhandene Verpflichtungen auf künftige Veranlagungszeiträume verlagert werden. Bei einem entgeltlichen Erwerb greifen diese Verbote indes nicht. Denn dann ist die Verpflichtung realisiert. Sie ist deshalb vom Erwerber sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz passivisch auszuweisen.

Anmerkung

Der allgemeine Grundsatz der Erfolgsneutralität der Anschaffung geht den spezifisch steuerrechtlichen Ausweisbeschränkungen vor. Ein "Erwerbsgewinn" entsteht nicht. Der BFH folgt damit nicht der gegenläufigen Verwaltungspraxis, die zwischen Schuldübernahme und Schuldfreistellung unterscheidet und nur im letzteren Fall die Passivierung anerkennt (BMF-Schreiben v. 24.6.2011, BStBl I 2011, 627).

Der BFH bestätigt damit seine bereits in dem Urteil v. 16.12.2009 (BStBl II 2011, 566) aufgestellten Grundsätze. Dort hat der BFH für die einem steuerlichen Ausweisverbot unterliegenden Drohverlustrückstellungen bereits den Vorrang der Erfolgsneutralität der Anschaffung hervorgehoben.

 

Das war der Fall, der dem Urteil zugrunde lag:

Die A-GmbH übernahm 1994 den Betrieb einer Tochtergesellschaft als Gesamtheit von Wirtschaftsgütern ("asset deal"). Dabei übernahm sie auch Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Verpflichtungen gegenüber dem Pensionsversicherungsverein. Bei der Bemessung des Kaufpreises wurde dies berücksichtigt.

Zu entscheiden war, ob - wie von der GmbH beantragt - diese übernommenen Passiva trotz steuerlicher Ausweisverbote in der Steuerbilanz 1994 anzusetzen sind. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, die übernommenen Passiva seien in der steuerlichen Eröffnungsbilanz mit dem gemeinen Wert anzusetzen; sie müssten jedoch in der (ersten) Schlussbilanz zum 31.12.1994 nach steuerlichen Grundsätzen ausgewiesen werden - mit der Folge einer Gewinnerhöhung in Höhe der Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert.    

BFH, Urteil v. 14.12.2011, I R 72/10, veröffentlicht am 29.2.2012

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