02.04.2012 | Jahresabschluss & Bilanzierung

Mobbing: Schutzpflichten des Arbeitgebers

Serie, Teil 1: Psychoterror, Intrigen, Denunziationen und üble Nachreden bis hin zu Sabotagen terrorisieren und drangsalieren immer mehr Mitarbeiter in den Betrieben. Je größer die Angst um den eigenen Arbeitsplatz ist, desto mehr sinkt die Hemmschwelle. Welche Schutzpflichten hat der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat als arbeitsvertragliche Nebenpflicht (Fürsorgepflicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gegen Eingriffe durch Belästigungen Dritter, insbesondere anderer Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens, zu schützen.

Daneben darf auch er selbst nicht durch Tun oder Unterlassen das Persönlichkeitsrecht verletzen.

 

Arbeitsrechtliche „Waffen“ des Arbeitgebers

Die je nach den Umständen des Einzelfalls einzusetzenden Mittel des Arbeitgebers gegenüber mobbenden Arbeitnehmern sind neben Rüge oder Ermahnung die Abmahnung, die Versetzung bis hin zur Kündigung (vgl. auch § 12 Abs. 3 und 4 AGG).

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer auch einen Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber selbst, soweit das Mobbing von diesem ausgeht bzw. das Verhalten Dritter nicht von ihm unterbunden wird.

 

Arbeitgeber hat einen Ermessensspielraum

Wie auch in § 12 AGG besteht ein Ermessensspielraum des Arbeitgebers, mit welchen Maßnahmen er auf Belästigungen eines Arbeitnehmers reagiert; allerdings hat der Arbeitnehmer zunächst nur Anspruch auf die Ausübung rechtsfehlerfreien Ermessens durch den Arbeitgeber. Wenn allerdings die Abwägung objektiv eine ganz bestimmte Maßnahme fordert, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Durchführung.

 

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