03.08.2012 | Referentenentwurf zum MicroBilG

Erneut umfassende Änderung des Bilanzrechts

Bild: Haufe Online Redaktion

Mit dem Referentenentwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz hat der Gesetzgeber frühzeitig Schritte zur Umsetzung der EU-Vorgaben in das Bilanzrecht unternommen. Die Aufstellung von verkürzter Bilanz und GuV wird in der Praxis aber eher keine spürbaren Erleichterungen bringen.

Die wesentlichen Neuerungen der Micro-Richtlinine und des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – kurz MicroBilG – RefE im Überblick

Schwellenwerte für Rechnungslegungspflichten

Die Basis der Neuerungen bildet zunächst die Festlegung von Schwellenwerten für die in der Richtlinie vorgesehenen Erleichterungen oder Befreiungen in Art. 1a Abs. 1 der Micro-Richtlinie, wobei für kapitalmarktorientierte Unternehmen unabhängig von der Größenklassenzuordnung eine Inanspruchnahme grundsätzlich ausgeschlossen ist. Eine Ausnahme von Verpflichtungen hinsichtlich der Rechnungslegung kann seitens der Mitgliedstaaten gestattet werden, sofern Unternehmen an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr aufweisen als

  •  350.000 € Bilanzsumme,

  •  700.000 € Nettoumsatzerlöse und

  •  eine durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter eines Geschäftsjahres von 10.

Vorgesehene Erleichterungen

Gemäß dem durch die Micro-Richtlinine in die 4. EG-Richtlinie implementierten Art. 1a wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Einführung diverser Erleichterungen gewährt. Geplant ist die Umsetzung folgender Erleichterungen:

  • Aufstellung nur einer verkürzten Bilanz, in der zumindest die mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert ausgewiesen werden (Übernahme der Regelung in § 266 Abs. 1 HGB nF)

  • Aufstellung nur einer verkürzten Gewinn- und Verlustrechnung mit folgenden Mindestangaben (Übernahme der Regelung durch Einführung von § 275 Abs. 5 HGB nF)

  • Wegfall der Verpflichtung zum Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite sowie der Passivseite (Übernahme der Regelung in § 266 Abs. 1 HGB nF )

  • Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Anhangs unter bestimmten Voraussetzungen (Übernahme der Regelung in § 264 Abs. 1 HGB nF)

  • Verzicht auf die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kleinstunternehmen gegenüber der breiten Öffentlichkeit. Vielmehr kann es ausreichen, wenn Kleinstunternehmen ihre Jahresabschlüsse nur noch an ein Register übersenden, dass diese einzig auf Nachfrage an Dritte herausgibt. (Einführung von § 325a Abs. 3 HGB nF sowie § 326 Abs. 2 HGB nF) 

Praxishinweis: Konsequenzen der Änderungen durch das MicroBilG

Ob die Erleichterungen hinsichtlich der Aufstellung einer verkürzten Bilanz sowie einer verkürzten GuV gegenüber den Vorschriften für kleine Kapitalgesellschaften (zusätzlich keine mit römischen Zahlen bezeichnete Unterposten bei der Bilanz und nochmals reduzierter Umfang der GuV-Posten) in der Praxis relevante Erleichterungen zur Folge haben, darf angesichts eines nur verschwindend geringen Untergliederungsaufwands bezweifelt werden. Diese Neuerungen scheinen einzig aus Sicht veröffentlichungsscheuer Unternehmen von Bedeutung, die in Konsequenz auch weniger Informationen offenlegen müssen. Dabei lässt die Neuerung die Offenlegung/Hinterlegung im/beim BanZ in dieser Größenklasse gemeinsam mit den weiteren Neuerungen zu einer Farce verkommen.

Da eine Übernahme der Option zum (teilweisen) Verzicht auf die Ermittlung der Rechnungsabgrenzungsposten in deutsches Recht im MicroBilG-RefE nicht vorgesehen ist, bleibt der Sinn der Erleichterung zum Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten (noch) fraglich. Inwiefern der bloße Verzicht auf den Ausweis bei weiterhin erforderlicher Ermittlung positive Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand entfalten soll, kann nicht nachvollzogen werden. Unter Umständen sieht sich der Gesetzgeber im Laufe des Einführungsprozesses hier noch zu Anpassungen in Anlehnung an die Micro-Richtlinie veranlasst. Aber auch bei einer entsprechenden Übernahme würde die Erleichterung hinsichtlich der Ermittlung von Rechnungsabgrenzungsposten vom Steuerrecht konterkariert, da für diese gemäß § 5 Abs. 5 EStG eine Ansatzpflicht besteht.

Im Gegensatz zu den übrigen Änderungen im Zuge der Einführung des MicroBilG ist die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Anhangs auch in der Praxis mit relevanten Erleichterungen verbunden. Hinsichtlich der Offenlegung ist jedoch auf die Konsequenzen der übrigen Neuerungen zu verweisen.

Die Hinterlegungsregelung ist unserer Auffassung nach unnötig und kontraproduktiv. Der Verwaltungs- respektive Informationsbeschaffungsaufwand wird sowohl auf Ebene des Bundesanzeigers (BanZ) und der Unternehmen (zusätzlicher Antrag), insbesondere aber auf Ebene der Abschlussadressaten (massiv) erhöht, während relevante Nutzenmomente nicht erkennbar sind. Offenlegungsscheue Unternehmen können lediglich die Einsichtsbarrieren erhöhen, nicht aber eine Offenlegung gänzlich verhindern und Abschlussadressaten, die sich hauptsächlich für die Jahresabschlüsse von Kleinst- und Kleinunternehmen interessieren, sehen sich erheblichen Mühen ausgesetzt. Insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen geht das Risiko infolge einer Informationspreisgabe mangels relevanter/brisanter Daten in den offengelegten Jahresabschlussauszügen selbst ohne die weiteren, im MicroBilG-RefE vorgesehenen Erleichterungen ohnehin gegen Null.

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