07.01.2013 | Top-Thema MicroBilG - das ändert sich für Kleinstkapitalgesellschaften

Weitere Befreiungsregelungen

Kapitel
Bild: Günther Krüger

Eine weitreichende Erleichterung wird mit dem MicroBilG in § 264 Abs. 3 HGB für Konzerntochterunternehmen von Auslandsmüttern (§ 264 Abs. 3 HGB) eingepflegt.

Konkret brauchen die ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften und Kapital- und Co-Gesellschaften von Tochterunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaften, die in einen Konzernabschluss eines Mutterunternehmen mit Sitz innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, unter bestimmten Voraussetzungen nicht beachtet werden. Bislang war diese erhebliche Befreiung nur Tochterunternehmen von Mutterunternehmen mit Sitz im Inland vorbehalten und es mussten pflichtgemäß erstellte Konzernabschlüsse sein.

Voraussetzung für die Befreiung

Konkrete Voraussetzungen für die Befreiung sind fünf kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen:

- Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses und Einbezug in den Konzernabschluss des Mutterunternehmen mit Sitz innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

- Zustimmung aller Gesellschafter des Tochterunternehmen zur Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr und Offenlegung des Beschlusses nach § 325 HGB.

- Verpflichtung des Mutterunternehmens zur Verlustübernahme nach § 302 AktG bzw. dem für das Mutterunternehmen maßgeblichen Rechts oder freiwillige Übernahme einer solchen Verpflichtung sowie Offenlegung des Beschlusses nach § 325 HGB,

- Angabe der Befreiung des Tochterunternehmen im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten und nach § 325 HGB durch Einreichung beim Betreiber des Bundesanzeiger offengelegten Konzernabschluss,

- Mitteilung der Befreiung im Bundesanzeiger für das Tochterunternehmen unter Bezugnahme auf § 264 Abs. 3 Nr. 4b HGB und Angabe des Mutterunternehmen.

Damit entfällt etwa die Pflicht zur Aufstellung

- eines Anhangs und zur Beachtung der ergänzenden Vorschriften der §§ 264-288 HGB,

- eines LB (§ 289 HGB) sowie

- die Pflicht zur Prüfung (§§ 316-324 HGB) und

- Offenlegung (§§ 325-329 HGB).

Ausnahmen von den erweiterten Befreiungsregelungen

Es bleibt aber bei der Aufstellungspflicht des Jahresabschluss gem. § 242 HGB wie für alle Kaufleute sowie auch ggf. bei einer separaten Konzernrechnungslegungspflicht gem. § 290 HGB für den Fall, dass das Tochterunternehmen gleichzeitig selbst Mutterunternehmen ist.

Die nur für Kapitalgesellschaften geltende Regelung wurde schon bisher auf bestimmte Personenhandelsgesellschaften gem. § 264a HGB durch die in § 264b HGB übernommene und auch bereits jetzt deutlich weiter gefasste Formulierung, die ausländische (europäische) Mutterunternehmen einbezieht, ausgeweitet. Die geringfügig weitere Formulierung führt in der Praxis jedoch zu einem gewaltigen Unterschied, da § 264b HGB keinen Ergebnisabführungsvertrag erfordert. Von den erweiterten Befreiungsregelungen für Konzern-Tochterunternehmen ausgenommen sind

- Unternehmen, die als Inlandsemittent Wertpapiere begeben haben und nach § 37v WpHG einen Jahresfinanzbericht erstellen müssen, der zu prüfen und offenzulegen ist. Eine Erleichterung kommt für diese Unternehmen daher generell nicht in Betracht.

- Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen dürfen aus aufsichtsrechtlichen Gründen lediglich auf die Offenlegung des Abschlusses verzichten (§ 340a Abs. 2 Satz 4 HGB sowie § 341a Abs. 2 Satz 4 HGB).

- Energieversorgungsunternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform zur Erstellung eines Einzelabschlusses unter Beachtung der ergänzenden Vorschriften gem. § 6b Abs. 1 EnWG verpflichtet, sodass die Erleichterungen nicht in Betracht kommen.

- Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter eine Gebietskörperschaft ist, dürfen gem. § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO sowie analoger Vorschriften in LHO ebenfalls höchstens auf eine Offenlegung verzichten.

- Genossenschaften dürfen die Erleichterungen gar nicht nutzen, da § 366 Abs. 2 HGB keinen diesbezüglichen Verweis enthält.

Schlagworte zum Thema:  MicroBilG, Jahresabschluss, Kleinstkapitalgesellschaften, Anhang, Offenlegung

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