20.02.2014 | Lohnsteuer-Nachschau

Worauf Arbeitgeber achten sollten

Heikle Prüfung für Unternehmer: die Lohnsteuer-Nachschau
Bild: Michael Bamberger

Steht auf einmal ein Lohnsteuerprüfer des Finanzamts unangekündigt vor der Tür, handelt es sich um die zum 30.6.2013 in Kraft getretene Lohnsteuer-Nachschau gemäß § 42g EStG. Die Thüringer Landesdirektion hat zur Lohnsteuer-Nachschau zu den zahlreichen Zweifelsfragen Stellung genommen.

In dem Infopapier der Thüringer Landesdirektion vom 29.10.2013 wurden zur Lohnsteuer-Nachschau folgende Aussagen getroffen:
• Bei der Lohnsteuer-Nachschau handelt es sich um keine Außenprüfung im Sinn von § 193 Abgabenordnung.
• Die Lohnsteuer-Nachschau soll zur punktuellen Ermittlung bestimmter lohnsteuerlicher Sachverhalte (z.B. Feststellung einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte) zur Anwendung kommen. Zudem soll die Lohnsteuer-Nachschau eine Beteiligung des Finanzamts an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermöglichen.
• Die Lohnsteuer-Nachschau gewährt kein Durchsuchungsrecht.
• Die Lohnsteuer-Nachschau hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO nicht.
• Soll von der Lohnsteuer-Nachschau in eine Außenprüfung übergegangen werden, muss zum Beginn der Lohnsteuer-Außenprüfung eine schriftliche Prüfungsanordnung erlassen werden.

Strafbefreiende Selbstanzeige nicht möglich

Zu einer Zweifelsfrage nahm die Thüringer Landesfinanzdirektion nicht Stellung. Darf ein Arbeitgeber nach dem Erscheinen des Lohnsteuerprüfers im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachschau noch eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt stellen?
Diese Frage richtete der Abgeordnete Richard Pitterle von der Partei Die Linke an die Bundesregierung. In der Antwort verwies die Bundesregierung auf § 371 Abs. 2 Nr. 1c AO, wonach eine strafbefreiende Selbstanzeige unter anderem dann ausgeschlossen ist, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist (BT-Drucks. 17/14821 Seite 19). Die Antwort lautet also: Keine Strafbefreiung mehr bei einer Selbstanzeige nach Beginn der Lohnsteuer-Nachschau.
Tipp: Arbeitgeber sollten mit ihrem Steuerberater für den Fall einer Lohnsteuer-Nachschau einen Notfallplan ausarbeiten. Priorität hat, den Lohnsteuerprüfer nicht unverrichteter Dinge wieder weg zuschicken, ihm aber nur im Beisein des Steuerberaters die gewünschten Unterlagen auszuhändigen.

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Außenprüfung, Lohnsteuer-Nachschau

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