Geplante Gesetzesänderungen für 2019

Welche Gesetzesänderungen sind für das Jahr 2019 geplant? Es stehen Änderungen aufgrund der Förderung bei der Privatnutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridfahrzeugen bevor, aber auch Anpassungen bei der Behandlung umsatzsteuerlicher Gutscheine.

Förderung bei der Privatnutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridfahrzeugen

Im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur „Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollen alternative Antriebsmodelle durch die Einführung eines neuen § 6 Abs. 1 Nr. 4 S.2 Nr. 1 EStG-E wiederholt gefördert werden. Die 1%-Regelung und wahlweise das Fahrtenbuch, soweit eines geführt wird, sind die gebräuchlichen Mittel, um die Besteuerungsgrundlagen für die Privatnutzung betrieblich genutzter Fahrzeuge zu ermitteln. Durch die geplante Neuregelung soll bei Elektro- und Hybridfahrzeugen, die vor dem 1.1.2022 und nach dem 31.12.2018 angeschafft werden, der Bruttolistenpreis, der bei der 1%-Regelung zugrunde gelegt wird, nur noch mit 0,5 % statt bisher 1 % pro Kalendermonat in Ansatz gebracht werden. Diese Vorschrift soll nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG-E auch für die Fahrtenbuchmethode gelten.

Elektronische Fahrräder, sog. E-Bikes, sollen nicht unter die Förderung fallen. Ob die Reduzierung um 0,5 % des Bruttolistenpreises je Kalendermonat auch für umsatzsteuerliche Zwecke gelten soll, bleibt abzuwarten. Die Gesetzesänderung soll für Anschaffungen nach dem 31.12.2018 gelten.

Umsetzung der EU-Gutscheinrichtlinie zum 1.1.2019

Mangels bislang gesetzlich formulierter Regelungen im Umsatzsteuergesetz ist es zu begrüßen, dass die geplante Umsetzung der EU-Gutscheinrichtlinie zum 1.1.2019 dazu führen soll, dass erstmalig im Gesetz Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlungen von Gutscheinen niedergeschrieben werden.

Neben der geplanten Legaldefinition von Gutscheinen in § 3 Abs. 13 UStG-E sollen in § 3 Abs. 14 und 15 UStG-E der Einzweck- und der Mehrzweck-Gutschein unterschieden werden. Nach § 3 Abs. 13 UStG-E sollen drei kumulativ vorliegende Kriterien den Gutschein definieren:

  • dem Besitzer des Gutscheins muss das Recht auf Preisnachlass verschafft werden,
  • auf dem Gutschein ist die Leistung anzugeben, gegen die der Gutschein eingelöst werden kann und darüber hinaus muss sich die Identität des Leistungserbringers aus dem Gutschein ergeben und
  • der einlösende Unternehmer, der den Gutschein annimmt, verpflichtet sich den Gutschein als Gegenleistung anzunehmen.

Die Definition des Einzweck-Gutscheins in § 3 Abs. 14 UStG-E besagt, dass es sich um einen Gutschein handeln muss, der die Voraussetzungen des § 3 Abs. 13 UStG-E erfüllt und bei dem der Ort der Lieferung, die Dienstleistung oder der Gegenstand der Lieferung im Ausstellungszeitpunkt bereits feststeht. Der Mehrzweck-Gutschein soll in § 3 Abs. 15 UStG-E in der Art definiert werden, dass es sich um einen Gutschein handelt, der nicht die Kriterien des Einzweck-Gutscheins erfüllt. D.h., dass bei einem Mehrzweck-Gutschein weder der Ort der Lieferung noch der gelieferte Gegenstand oder die zu erbringende Dienstleistung feststeht.

Die Besteuerung des Einzweck-Gutscheins erfolgt im Ausgabezeitpunkt, § 3 Abs. 14 S. 2 UStG-E, damit hat die Einlösung des Gutscheins zu einem in Zukunft liegenden Zeitpunkt keine Auswirkung auf die Umsatzbesteuerung. Die Bemessungsgrundlage ist der Betrag, den der Unternehmer vereinnahmt abzüglich Umsatzsteuer. Die Besteuerung des Mehrzweck-Gutscheins erfolgt im Unterschied zum Einzweck-Gutschein erst zum Einlösungszeitpunkt. Denn erst zu diesem Zeitpunkt steht Ort der Lieferung oder Leistung und die erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung fest. Der Nennwert des Gutscheins ist die Bemessungsgrundlage für den Leistungserbringer. Unbeantwortet bleibt aber weiterhin die Frage, wie verfahren werden soll, wenn Gutscheine nicht eingelöst werden.

Ausgenommen von der geplanten umsatzsteuerlichen Neuregelung sind Fahrscheine, Eintrittskarten für Museen und Kinos, Briefmarken und ähnliches.

Ergänzungen nach der ersten Lesung im Bundesrat am 27.9.2018

Darüber hinaus hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme v. 21.9.2018 zum Gesetzesentwurf um die Aufnahme folgender zusätzlicher Gesetzesänderungen gebeten: 

Steuerbefreiung für das Job-Ticket nach § 3 Nr. 15 EStG-E: Hierdurch soll die Belastung der Umwelt verringert werden. Begünstigt sind damit die vom Arbeitgeber gewährten Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zurverfügungstellung von Fahrausweisen, aber auch Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen. Die Steuerbefreiung muss jedoch auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.

Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder E-Bikes nach § 3 Nr. 37 EStG-E: Auch hierdurch soll erneut umweltfreundliches Verhalten belohnt werden. Handelt es sich bei dem E-Bike um ein Kraftfahrzeug (E-Bikes, deren Motor Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt), sind die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden.

Einführung einer Verzinsungsregelung für die Reinvestitionsrücklage nach § 6b Abs. 2a Sätze 4- 6 EStG-E: Nach § 6b Abs. 2a EStG können begünstigte Veräußerungsgewinne innerhalb der EU und EWR über einen Zeitraum von längstens 5 Jahren zinslos gestundet werden. Sofern die Voraussetzungen für die zinslose Stundung im Nachhinein mangels Reinvestition ganz oder teilweise entfallen, sieht der Gesetzgeber keinen Grund mehr, warum die Ratenzahlung zinslos gewährt werden soll. Für die Dauer des Zahlungsaufschubs sind Zinsen zu erheben.

Die Änderungen wurden durch die Empfehlung des Finanzausschusses des Bundestags v. 7.11.2018 in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen und wurden am 8.11.2018 zur 2./3. Lesung in den Bundestag gegeben.

Schlagworte zum Thema:  Gesetzesänderung, Jahresabschluss, BFH-Urteile, EStG