Hier informieren wir Sie über wesentliche gesetzliche Änderungen im Rahmen des Einkommensteuergesetzes: zum einen die Änderungen im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familie sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen und zum anderen die Anpassungen des § 36a EStG, um Gestaltungen von cum/cum-Geschäften weiterhin zu verhindern bzw. noch weiter einzudämmen.

Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familie sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Das am 21.9.2018 beschlossene Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) sieht folgende Steuerentlastungen vor:

  • Erhöhung des monatlichen Kindergeldes ab dem 1.7.2019 für das erste und zweite Kind von 194 EUR auf 204 EUR, für das dritte Kind von 200 EUR auf 210 EUR und für jedes weitere Kind von 225 EUR auf 235 EUR,
  • Erhöhung des Kinderfreibetrags für 2019 von 2.394 EUR auf 2.490 EUR je Elternteil und
  • Erhöhung des Kinderfreibetrags für 2020 von 2.490 EUR auf 2.586 EUR je Elternteil.

Außerdem erhöht sich der Grundfreibetrag zum Ausgleich der kalten Progression zum 1.1.2019 von 9.000 EUR auf 9.168 EUR und zum 1.1.2020 nochmals auf 9.408 EUR pro Person. Bei Ehegatten, die die Zusammenveranlagung gewählt haben, verdoppelt sich der Grundfreibetrag entsprechend. 

Weitere Informationen finden Sie hier:

Familien-Entlastung ab 2019

Anpassungen zu § 36a EStG zur Verhinderung von Gestaltungen im Rahmen der cum/cum-Regelung

Im Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sind Anpassungen bezüglich der Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG enthalten. Diese Anpassungen sollen verhindern, dass die cum/cum-Regelung, nach der für die vollständige Anrechnung der Kapitalertragsteuer Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige ununterbrochen über eine bestimmte Mindestdauer wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile sein muss, umgangen wird.

§ 45 S. 1 EStG soll laut Regierungsentwurf dahingehend ergänzt werden, dass nicht nur die Erstattung, sondern nunmehr auch die Anrechnung der Kapitalertragsteuer versagt werden soll, wenn die Auszahlung der Dividende an einen anderen als den Anteilseigner vorgenommen werden soll. Außerdem sollen Gestaltungen verhindert werden, indem der neue § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3 EStG-E vorsieht, dass ein Steuerabzug von 3/5 bei Kapitalerträgen über 20.000 EUR erfolgen soll, wenn im Zuflusszeitpunkt der Gläubiger der Kapitalerträge nicht mindestens seit einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie war. Der Steuerabzug von 3/5 kann beim Finanzamt auf Antrag korrigiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass kein cum/cum-Geschäft vorlag, § 44b Abs. 2 EStG-E.

Bislang erfolgte nach § 44a Abs. 7 Nr. 1 EStG kein Abzug von Kapitalertragsteuer, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge einer steuerbegünstigten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG war. Um die Anzeigepflichten nach § 36a Abs. 4 EStG bei dieser Art von Gläubigern mangels finanzieller Mittel nicht weiterhin ins Leere laufen zu lassen, waren Anpassungen notwendig.

Schlagworte zum Thema:  EStG, Jahresabschluss, BFH-Urteile, Gesetzesänderung