09.12.2014 | Top-Thema Jahreswechsel: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Was außerdem fürs Rechnungswesen wichtig ist

Kapitel
Für die Selbstanzeige gelten ab 2015 verschärfte Regeln
Bild: Haufe Online Redaktion

Neues zur Gewerbesteuer, Selbstanzeige und unentgeltlichen Wertabgaben.

Verfassungsgemäßheit der Gewerbesteuer

Laut BFH, Urteil v. 16.1.2014, I R 21/12, ist die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung verfassungsgemäß. Nun muss das BVerfG entscheiden (BVerfG, 2 BvR 1559/14).

Hinweise: Einspruchsverfahren, die sich auf das Verfahren vor dem BFH I R 21/12 bezogen, ruhten nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes (OFD Rheinland v. 19.11.2012, Kurzinfo Verfahrensrecht 11/2012). Eine gegenteilige Verwaltungsanweisung ist nicht bekannt.

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse v. 25.4.2013). Siehe auch FG Hamburg, Beschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/10; BFH, Beschluss v. 16.10.2012, I B 128/12; anhängige Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter 1 BvL 8/12).

Verschärfte Regeln für die Selbstanzeige

Ab 2015 soll die Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 EUR straffrei bleiben. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden erhöhten Zuschlags abgesehen werden. Auch soll geregelt werden, dass bei unrichtiger oder unvollständiger Selbstanzeige das Absehen von Strafe entfällt und Ermittlungen wieder aufgenommen werden können (§ 398a Abs. 3 AO-E; BT-Drs. 4231/14). Zukünftig sind sowohl die nach § 235 AO festgesetzten Hinterziehungszinsen als auch ggf. die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, soweit sie nach § 235 Abs. 4 AO auf die festgesetzten Hinterziehungszinsen angerechnet werden, mit der hinterzogenen Steuer fristgemäß zu zahlen, um Straffreiheit nach § 371 AO zu erlangen.

Hinweis: Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige in der Sitzung v. 7.11.2014 positiv beurteilt. Es bleibt also nur noch wenig Zeit, um eine „günstige“ Selbstanzeige abzugeben.

> Zum Beitrag "Verschärfung der Selbstanzeige ab 2015"

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden jährlich durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (BMF, Schreiben v. 29.7.2014, IV A 4 – S 1544/09/10001-06).

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Selbstanzeige, Unentgeltliche Wertabgabe, Rechnungswesen, Jahreswechsel

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