09.12.2014 | Top-Thema Jahreswechsel: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Umsatzsteuer

Kapitel
Aufgepasst bei elektronischen Dienstleistungen
Bild: FIO

Die umsatzsteuerliche Einstufung der Geschäftsvorfälle zählt zum Tagesgeschäft im Bereich des Rechnungswesens. Die wichtigsten Änderungen, Urteile und Verwaltungsanweisungen aus dem Bereich der Umsatzsteuer haben wir für Sie zusammengestellt.

Besteuerung von Telekommunikations-Leistungen ab 1.1.2015

Wird ein Unternehmer in die Erbringung bei einer sonstigen Leistung, die über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht wird, eingeschaltet, wird er so behandelt, als ob er die sonstige Leistung selbst erbracht hat. Unter § 3 Abs. 11a UStG (mit Wirkung zum 1.1.2015 durch G. v. 25.7.2014, BGBl 2014 I S. 1266) fallen sämtliche sonstige Leistungen, die über den Anschluss eines Teilnehmernetzbetreibers in Anspruch genommen werden.

Danach ist in Fällen, in denen elektronische Dienstleistungen über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal (z. B. Appstore) erbracht werden, für die Zwecke von § 3 Abs. 11 UStG davon auszugehen, dass ein an dieser Erbringung beteiligter Unternehmer im eigenen Namen, aber für Rechnung des leistenden Unternehmers der elektronischen Dienstleistung tätig ist.

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Neue Ortsregelung für elektronische Dienstleistungen

Ort der Leistung für Telekommunikationsdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen (Bereitstellung von Internet-Dienstleistungen, Wartung von Software über das Internet, Bereitstellung von Bildern, Texten, Filmen, Daten und Informationen über das Internet sowie Online-Versteigerungen; Abschn. 3a.12 UStAE) an Nichtunternehmer ist der, wo der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 3a Abs. 5 UStG; G. v. 25.7.2014, BGBl 2014 I S. 1266). Nichtunternehmer sind vor allem Privatkunden.

Hinweis: Für Unternehmer-Kunden bleibt es bei der Regelung des § 3a Abs. 2 UStG.

Einführung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS)

Ab dem 1.1.2015 liegt der Leistungsort bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernseh- sowie auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen (s. o.) an Nichtunternehmer am Verbrauchsort. Unternehmen in Deutschland können diese von ihnen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten ausgeführten Umsätze zentral und elektronisch über das BZSt erklären (§§ 13 Abs. 1 Nr. 1e, 16 Abs. 1b UStG) und die Steuer insgesamt dort entrichten. Dafür müssen sich die Unternehmer online beim BZSt registrieren lassen und ihre Teilnahme vor Beginn des relevanten Besteuerungszeitraums beantragen.

Hinweis: Ein Vorsteuerabzug ist in der beim BZSt abzugebenden Sammelerklärung nicht möglich. Vorsteuerbeträge, die auf im Inland ausgeführte Leistungen entfallen, können im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend gemacht werden (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; siehe auch www.bzst.de).

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Reverse-Charge-Verfahren für Bauleistungen seit 1.10.2014

Mit Wirkung v. 1.10.2014 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von Mobilfunkgeräten (BMF, Schreiben v. 27.8.2014 IV, D 3 – S 7279/11/10001-03) sowie von integrierten Schaltkreisen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG) auf Lieferungen von Tablet-Computern und Spielekonsolen erweitert. Außerdem werden Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen etc. aufgenommen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG). Darüber hinaus gibt es einige Änderungen bei den Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) und Gebäudereinigungsleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG).

Hinweis: Das BMF nimmt in seinem Schreiben v. 26.9.2014, IV D 3 - S 7279/14/10002, umfassend zu den Änderungen Stellung und hat diese in den UStAE eingearbeitet. Mit BMF-Schreiben v. 1.10.2014, IV D 3 – S 7279/10/10004, wurde das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen - neu bekannt gegeben.

> Mehr zum Thema Änderungen im Reverse-Charge-Verfahren zum 1.10.2014

Vorsteuerabzug bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug auch zu Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung, ist dies regelmäßig eine entgeltliche sonstige Leistung i.S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG.

Hinweis: Es wird nicht beanstandet, wenn für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage anstelle der Ausgaben von den lohnsteuerrechtlichen Werten ausgegangen wird. Letztere sind als Bruttowerte anzusehen, aus denen die Umsatzsteuer herauszurechnen ist (Absch. 1.8 Abs. 8 UStAE). Wird bei der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung an das Personal zu Privatzwecken der lohnsteuerrechtliche Nutzungswert mit Hilfe eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs anhand der durch Belege nachgewiesenen Gesamtausgaben ermittelt (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 LStR 2013), ist das so ermittelte Nutzungsverhältnis auch bei der Umsatzsteuer zu Grunde zu legen (BMF, Schreiben v. 5.6.2014, IV D 2 – S 7300/07/10002:001).

> Zur unserer Serie "Pkw-Nutzung: Welche Varianten Unternehmer wählen können"

Überlassung des GmbH-Pkw an Gesellschafter-Geschäftsführer

Laut BFH v. 5.6.2014, XI R 2/12, unterliegt die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer. Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe).

Hinweis: Der tauschähnliche Umsatz unterliegt nach §§ 3 Abs. 12 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer. Dabei gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG), für die unentgeltliche Wertabgabe sind als Bemessungsgrundlage die Kosten bzw. Ausgaben anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG; BMF, Schreiben v. 2.1.2014, IV D 2 – S 7300/12/10002:001).

Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer zwischen Wohnung und Firma

Laut BFH, Urteil v. 5.6.2014, XI R 36/12, erfolgt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen. Somit sind diese Fahrten nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.

Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutztem Gebäude

Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nur zulässig, wenn keine andere -präzisere- Zurechnung möglich ist. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel.

Hinweis: Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen (BFH, Urteil v. 3.7.2014, V R 2/10 und BFH, Urteil v. 7.5.2014, V R 1/10).

Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden

Der BFH (Beschluss v. 5.6.2014, XI R 31/09) hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt. Zunächst soll geklärt werden, ob bei gemischt genutzten Gebäuden die Vorsteuern auf Eingangsleistungen, die die Anschaffung oder Herstellung des Gebäudes betreffen, zunächst den Ausgangsumsätzen zugeordnet werden müssen und lediglich die danach verbleibenden Vorsteuern nach einem (weniger präzisen) Flächen- oder Umsatzschlüssel aufzuteilen sind. Zu klären ist auch, ob dies entsprechend für Vorsteuern auf laufende Kosten gilt.

Der EuGH soll zudem entscheiden, ob eine Änderung der Verhältnisse gem. § 15a UStG unionsrechtlich auch dann vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger die Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes zulässigerweise nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt hat und laut § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nachträglich ein anderer vorrangiger Aufteilungsschlüssel gilt (Quelle: Pressemeldung des BFH Nr. 50 v. 9.7.2014).

Schuldner zu Unrecht ausgewiesenen USt in Gutschrift

Ein Kleinunternehmer, der von einem Leistungsempfänger eine Gutschrift (Abschn. 14.3 Abs. 1 UStAE) mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer bekommt, kann Schuldner der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer werden. Im Streitfall hatte der Kleinunternehmer den Gutschriften nicht widersprochen und zudem sämtliche Gutschriften unterzeichnet und an den Leistungsempfänger zurückgeschickt (FG Münster, Urteil v. 9.9.2014, 15 K 2469/13 U, Revision wurde zugelassen; siehe auch BMF, Schreiben v. 25.10.2013, IV D 2 – S 7280/12/10002).

> Zum Beitrag "Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer"

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Rechnungswesen, Jahreswechsel

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