10.12.2013 | Top-Thema Jahreswechsel: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Was außerdem fürs Rechnungswesen wichtig ist

Kapitel
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Neues zu Gewerbesteuer, Unterstützung von Hochwasseropfern und Sepa.

Gewerbesteuer- Verfassungsrechtliche Fragen immer noch offen

Streitig ist, ob die die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung verfassungsgemäß ist (FG Hamburg, Urteil v. 29.2.2012, 1 K 48/12, Revision beim BFH unter I R 21/12).

Hinweise: Einspruchsverfahren, die sich auf das diesbezüglich anhängige Revisionsverfahren beziehen, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes (OFD Rheinland v. 19.11.2012, Kurzinfo Verfahrensrecht 11/2012).

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse v. 30.11.2012). Siehe auch FG Hamburg, Beschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/10; BFH, Beschluss v. 16.10.2012, I B 128/12; anhängige Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter 1 BvL 8/12).

Beim FG Münster ist unter dem Az. 9 K 1472/12 G ein Klageverfahren zu der Frage anhängig, ob der Hoteleinkauf eines Reiseveranstalters der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegt. Das Verfahren wird als Musterverfahren geführt. Einsprüche von Reiseveranstaltern können unter Bezugnahme auf dieses Urteil mit Zustimmung des Einspruchsführers nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen. Eine AdV ist nicht zu gewähren (OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 25.9.2013, G 1422 – 2013/0023 – St 161).

Dem Wortlaut des § 35 EStG ist nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob bei der Ermittlung der Einkünfte ein horizontaler bzw. vertikaler Verlustausgleich vorzunehmen ist. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen; Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.8.2013, 10 K 241/12.

Gleiche Besteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. l 3 Abs. I GG nicht vereinbar (BVerfG, Beschluss v.7.5.2013; 2 BvR 909/06).

Laut § 2 Abs. 8 EStG (G v. 15.7.2013, BGBl 2013 I S. 2397) sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten (eingetragene Lebenspartner) für das Jahr 2014" veröffentlicht.

Hochwasser Deutschland 2013; steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1.6.2013 bis 31.5.2014 zur Unterstützung der Betroffenen bestimmte Erleichterungen und Maßnahmen.

Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R 3.11 LStR 2011 steuerfrei sein.

Bei den durch die Hochwasserkatastrophe unmittelbar geschädigten Steuerpflichtigen darf der Abzug von Aufwendungen für die Schadensbeseitigung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der R 33.2 EStR 2012 nicht wegen einer fehlenden Versicherung gegen Hochwasserschäden abgelehnt werden.

Siehe BMF, Schreiben v. 21.6.2013, IV C 4 -S 2223/07/0015 :008.

Weitere Erleichterungen, z. B. im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunterlagen, ergeben sich aus den von den obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem BMF herausgegebenen Billigkeitserlassen (z. B. . FM Baden-Württemberg, Erlass v. 6.6.2012, 3-S 191.5/23).

>> Zum Top-Thema "Steuerliche und sonstige Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasseropfer"

SEPA – Handeln ist nun schleunigst geboten

Die Abkürzung SEPA steht für Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro- Zahlungsverkehrsraum).

Ab dem 1.2.2014 bestehen im Lastschriftverfahren strengere Regeln. So muss vorab ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden und die Abbuchung muss dem Schuldner vorher schriftlich angekündigt werden. Um nach dem 1.2.2014 am Lastschriftverfahren teilnehmen zu können, müssen Unternehmen u.a. eine Gläubiger-Identifikationsnummer beantragen. Es gibt aber noch weitere Änderungen, die zu beachten sind.

>> Zum Top-Thema "SEPA: Neuer Standard im elektronischen Zahlungsverkehr"

>> Zur den "Checklisten zur SEPA-Umstellung"

Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag – Neues BMF-Schreiben

Das BMF hat in einem Schreiben zu den Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG Stellung genommen und dabei Urteile des BFH der letzten Jahre berücksichtigt.

Siehe auch BMF, Schreiben v. 20.11.2013, IV C 6 -S 2139-b/07/10002.

Hinweis: Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist. Für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs nun ausdrücklich gesetzlich geregelt (§ 7g Abs. 3 Satz 4 EStG).

>> Zum Beitrag "Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag geklärt"

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Rechnungswesen, Jahreswechsel

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