10.12.2013 | Top-Thema Jahreswechsel: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Umsatzsteuer

Kapitel
Bild: Michael Bamberger

Die umsatzsteuerliche Einstufung der Geschäftsvorfälle zählt zum Tagesgeschäft im Bereich des Rechnungswesens. Die wichtigsten Änderungen, Urteile und Verwaltungsanweisungen aus dem Bereich der Umsatzsteuer haben wir für Sie zusammengestellt.

Neue Rechnungsvorschriften - Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem keine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat beteiligt ist, und wird die Steuer in diesem Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet, ist der Unternehmer zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG).

Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), gilt obiges nicht.

Die Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG sind um die Rechnungsangabe „Gutschrift“ erweitert worden (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG).

Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift“ enthalten. Darüber hinaus kommen Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“  der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden. Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nicht § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG. Dennoch darf der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen versagt werden; dies gilt vor allem, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen und der Differenzbesteuerung ist in der Rechnung auch auf die Anwendung dieser Sonderregelungen hinzuweisen. Nach § 25 UStG muss die Rechnung die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ und in den Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG die Angabe „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“ enthalten.

Die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG sind am 30.6.2013 in Kraft getreten und nach § 27 Abs. 1 UStG auf Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzuwenden, die nach dem 29.6.2013 ausgeführt werden.

Einzelheiten siehe BMF, Schreiben v. 25.10.2013, IV D 2 – S 7280/12/10002).

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Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung - Vorsicht bei Pauschalpreisvereinbarungen im Rahmen einer Bürokooperation

Das Abrechnungspapier muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung eindeutig und leicht ermöglicht. Sofern in der Abrechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen wird, ist es grundsätzlich notwendig, dass die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet werden.

Eine Leistungsbeschreibung ist dann unzulänglich, wenn sie sich ohne Angabe der tätigen Personen, der Einsatztage, der geleisteten Stunden bzw. Stundensätze bzw. durch Art oder Umfang der durch das Personal erbrachten Arbeitsleistungen auf Formulierungen wie "Personalgestellung/Schreibarbeiten, Büromaterial, Porto, EDV und Fachliteratur", beschränkt.

Unzureichend ist auch die Bezugnahme in der Rechnung auf eine mündliche Vereinbarung.

Siehe auch BFH, Urteil v. 15.5.2012, XI R 32/10; BVerfG, Beschluss v. 29.8.2013, 1 BvR 1411/13, die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen.

Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer ggfs. ermäßigt besteuerten Lieferung als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung abgegeben werden. Die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen richtet sich dabei nach allgemeinen Grundsätzen.

Mit Schreiben vom 20.3.2013, IV D 2 – S 7100/07/10050-06 (BStBl 2013 I S. 444) hat das BMF den Abschnitt 3.6 "Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken" des UStAE geändert.

Die Unterscheidung, ob es sich um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelt, bestimmt, welcher Steuersatz anzuwenden ist. Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen mit oder ohne Beförderung, aber ohne andere unterstützende Dienstleistungen, ist stets eine Lieferung (7 %). Das BMF-Schreiben enthält zahlreiche Praxis-Beispiele.

Die Finanzverwaltung wendet die neuen Grundsätze rückwirkend ab dem 1.7.2011 an. Der Unternehmer kann sich für vor dem 1.10.2013 ausgeführte Umsätze auf die ggf. günstigere alte Verwaltungsanweisung (BMF, Schreiben v. 16.10.2008, BStBl 2008 I S. 949) berufen.

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Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen – Gesetzliche Neuregelung zum 1.10.2013

Zum 1.10.2013 wurden die Vorschriften über den Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen erneut geändert (VO v. 25.3. 2013, BGBl 2013 I S. 602).

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 UStG) muss der Unternehmer durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 17 Abs. 1 UStDV). Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.

Um den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach ordnungsgemäß führen zu können, muss der Lieferer u.a. eine vom Abnehmer der Ware unterzeichnete Gelangensbestätigung vorlegen.

§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStDV regelt den Inhalt dieser Gelangensbestätigung. Weitere Einzelheiten siehe BMF, Schreiben v. 16.9.2013, IV D 3 – S 7141/13/10001, BStBl 2013 I S. 1192: Schreiben betr. Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 a UStG); Änderungen der §§ 17a und 74a UStDV durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

Für Umsätze, die zwischen dem 1.1.2012 und 30.9.2013 ausgeführt werden, konnte der Beleg- und Buchnachweis gem. § 74a Abs. 3 UStDV nach altem Recht, d.h. nach den Regelungen, die bis Ende 2011 galten, geführt werden.

Laut BMF-Schreiben wird es nicht beanstandet, wenn für Umsätze bis 31.12.2013 die Nachweisführung nach altem Recht erfolgt. Unter Berücksichtigung der Nichtbeanstandungsregelung sind der neue § 17a UStDV und die nun vorliegenden Regelungen der Finanzverwaltung ab dem 1.1. 2014 zwingend.

Praxis-Tipp: Gemäß Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 1 UStAE (neue Fassung) ist bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung eine Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm Beauftragten nicht zwingend, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn bei der elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung keine begründeten Zweifel daran bestehen, dass die Angaben  dem Abnehmer zugerechnet werden können (z. B. Absenderangabe und Datum der Erstellung der E-Mail in dem sog. Header-Abschnitt der E-Mail, Nutzung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Liefervertrags bekannt gewordenen E-Mail-Adresse, Verwendung eines zuvor zwischen dem Unternehmer und dem Abnehmer vereinbarten elektronischen Verfahrens).

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Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei Verwendung für unentgeltliche Wertabgabe

Das Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 UStG besteht, wenn der Unternehmer Leistungen von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen bezieht und für Ausgangsumsätze verwendet, die entweder steuerpflichtig sind oder einer Steuerbefreiung unterliegen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließt.

Ab 1.1.2013 gilt für den Unternehmer folgendes zwingend (BMF, Schreiben v. 2.2.2012, IV D 2 - S 7300/11/10002 und BMF, Schreiben v. 24.4.2012, IV D 2 - S 7300/11/10002):

Der Unternehmer hat kein Recht mehr zum Vorsteuerabzug, wenn er beabsichtigt, eine von ihm bezogene Leistung ausschließlich im Rahmen einer steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b oder Abs. 9a Nr. 2 UStG zu nutzen. Dafür entfällt die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe.

Praxis Tipp: Obiges gilt nicht, wenn die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Aufmerksamkeiten oder Geschenke von geringem Wert (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 UStG) unterbleiben würde bzw. die Vorsteuer durch Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe nicht komplett neutralisiert werden würde. Hier wird die Leistung für den unternehmerischen Bereich bezogen und erlaubt daher einen Vorsteuerabzug.

Vorsicht bei der Überlassung eines Pkw durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

Die Gesellschaft kann dem Gesellschafter-Geschäftsführer den Pkw außerhalb des Arbeitsverhältnisses entgeltlich überlassen, z. B. wenn die Beteiligten (ggf. mündlich) einen gesonderten entgeltlichen Überlassungsvertrag geschlossen haben.

Eine Belastung des Verrechnungskontos des Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund der privaten PKW-Nutzung ist stets als Entgelt für die PKW-Überlassung zu beurteilen. Bemessungsgrundlage ist das tatsächlich entrichtete Entgelt, soweit nicht die Mindestbemessungsgrundlage Anwendung findet (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, vgl. Abschn. 10.7 Abs. 1 UStAE).

Empfängt der Gesellschafter-Geschäftsführer die PKW-Überlassung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter, ohne dass ein entgeltlicher Überlassungsvertrag vorliegt, erfolgt die Überlassung unentgeltlich (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG).

Siehe auch OFD Niedersachsen, Verfügung vom 22.8.2012, S 7100-421-St 172. Die nichtunternehmerische Nutzung ist als unentgeltliche Wertabgabe steuerbar. Als Bemessungsgrundlage sind die Kosten anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Macht der Geschäftsführer nicht von der 1-%-Regelung Gebrauch und führt er auch kein Fahrtenbuch, ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen sachgerecht zu schätzen.

Hinweis: Liegen geeignete Unterlagen für eine Schätzung nicht vor, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 50 % zu schätzen, soweit sich aus den besonderen Verhältnissen nicht Gegenteiliges ergibt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 3.9.2013, 6 K 6154/10).

Praxis-Tipp: Ist der GmbH-Geschäftsführer auch Organträger (§ 2 Abs. 2 UStG) sind Fahrten mit dem Pkw der GmbH seitens des Geschäftsführers zwischen Wohnung und Betrieb nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen. Sie führen daher zu einer unentgeltlichen Wertabgabe (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG). Das FG Münster hat in seiner Entscheidung v. 20.9.2012, 5 K 3605/08, die Revision zugelassen, BFH XI R 36/12).

Steuerliche Folgen bei Überlassung eines Pkw an einen Mitarbeiter im Ausland

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein erworbenes Fahrzeug auch zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung), ist dies regelmäßig als entgeltliche Vermietung eines Beförderungsmittels zu sehen. Der Leistungsort dieser Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG.

Der Leistungsort befindet sich danach an dem Ort, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Wohnt der Mitarbeiter im Ausland, muss der Arbeitgeber dort die entsprechenden umsatzsteuerlichen Pflichten erfüllen. Liegt dagegen eine unentgeltliche Überlassung im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vor, bestimmt sich deren Leistungsort nach § 3f UStG.

Siehe BMF, Schreiben v. 12.9.2013, IV D 3 - S 7117-e/13/10001; BMF, Schreiben v. 27.8.2004, IV B 7 -S 7300 - 70/04, BStBl 2004 I S. 864.

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Kein Reverse-Charge-Verfahren mehr beim Bauträger – Neue Rechtsprechung

Der BFH hat am 22.8.2013 (V R 37/10) entschieden, dass der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz1 UStG) ist, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Rechnungswesen, Jahreswechsel

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