10.12.2013 | Top-Thema Jahreswechsel: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Lohnbuchhaltung

Kapitel
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Alles Wichtige zur Entgeltabrechnung auf einen Blick.

Weihnachtsfeier 2013 – Neue Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen beachten

Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze (110 EUR) als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können vom Arbeitgeber gezahlte Gesamtkosten der Veranstaltung einbezogen und zu gleichen Teilen auf die Gäste aufgeteilt werden, sofern diese Kosten Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind. Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag auch auf Familienangehörige der Arbeitnehmer, sofern diese an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, grundsätzlich nicht zuzurechnen (BFH, Urteil v. 16.5.2013, VI R 7/11).

Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistungen ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmen. Er kann anhand der Kosten geschätzt werden, die dem Arbeitgeber dafür entstanden sind. In die Schätzungsgrundlage sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auslösen können. Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können. Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung insbesondere Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters- sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BFH, Urteil v.16.5.2013, VI R 94/10.

Praxis-Tipp: Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, wenn er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt.

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, bei denen grundsätzlich alle Betriebsangehörigen teilnehmen können. Das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung solcher Veranstaltungen besteht in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander und in der Verbesserung des Betriebsklimas.

Bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 EUR sind die Zuwendungen des Arbeitgebers in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten (s.o.) einzubeziehen und zu gleichen Teilen sämtlichen teilnehmenden Arbeitnehmern zuzurechnen, sofern die entsprechenden Leistungen Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind (BFH, Urteil v. 12.12.2012, VI R 79/10; siehe auch BFH, Urteil v. 16.5.2013, VI R 95/10).

Achtung: ELStAM müssen in 2013 einmal abgerufen und verwendet werden!

Der Termin für die erstmalige Anwendung der ELStAM (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) war der 1.1.2013. Im Rahmen einer „Kulanzfrist“ wurde den Arbeitgebern ein selbst gewählter Einstiegszeitpunkt in das Verfahren im Laufe des Jahres 2013 ermöglicht. Die ELStAM müssen aber zumindest für einen im Jahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abgerufen und angewendet werden.

>> Mehr zum Thema "Finales BMF-Einführungsschreiben zum ElStAM-Verfahren"

Hinweis: Die Finanzverwaltung hat am 6.11.2013 Informationen zwecks Unterstützung beim Einstieg in das elektronische Lohnsteuerverfahren im Zuge eines Jahreswechsels und im Hinblick auf den Abschluss des Einführungsjahrs herausgegeben (www.elster.de).

Lohnsteuerbescheinigungen 2013 und 2014

Die Arbeitgeber müssen grundsätzlich der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung übermitteln (§ 41 b Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Datenübermittlung muss nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert erfolgen.

Zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013 und zur Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2013 ist das Schreiben der Finanzverwaltung zu beachten (BMF, Schreiben v. 4.9.2012, IV C 5 – S 2378/12/10001).

Dem Arbeitnehmer ist ab 2014 ein nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigter Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe der Identifikationsnummer (IdNr.) auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen (§ 41 b Abs. 1 Satz 3 EStG). Sofern für den Arbeitnehmer keine IdNr. vergeben wurde oder der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt hat, ist weiter die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung mit der eTIN (= elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) zulässig.

Siehe hierzu: BMF, Schreiben v. 28.8.2013, IV C 5 – S 2378/13/10002, BStBl 2013 I S. 1132: Schreiben betr. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2014; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr ab 2014.

>> Mehr zum Thema "Neue Muster für die Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigungen 2014“

Pauschbeträge für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten ab 2014

Das BMF hat mit Schreiben vom 14.11.2013, IV C 5 – S 2334/13/10002, die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer bekannt gegeben.

Der Wert für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten für ein Mittag- oder Abendessen wird auf 3,00 EUR erhöht. Für ein Frühstück gilt der Wert von 1,63 EUR. Der Sachbezugswert für freie Verpflegung beträgt also maximal 229 EUR monatlich.

>> Mehr zum Thema "Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten ab 2014"

Obiges gilt gem. § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 EUR nicht übersteigt.

Praxis-Tipp: Mahlzeiten mit einem Preis von über 60 EUR dürfen nicht mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet werden. Bei einer solchen Mahlzeit wird unterstellt, dass es sich um ein „Belohnungsessen“ (R 8.1 Abs. 8 Nr. 3 LStR 2013) handelt. Belohnungsessen sind mit dem tatsächlichen Preis als Arbeitslohn (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) anzusetzen.

Sachbezugswert für Unterkunft ab 2014

Der Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt ab 2014 bundeseinheitlich 221 EUR monatlich. Bei der Belegung einer Unterkunft mit mehreren Beschäftigten sowie für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende gelten andere Werte (§ 2 Abs. 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung).

Pauschbeträge für Auslandsreisen ab 2014

Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG sind die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 2014 bekannt gemacht worden.

Bei Reisen vom Inland in das Ausland bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit erreicht hat. Für eintägige Reisen in das Ausland und für Rückreisetage aus dem Ausland in das Inland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend.

Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar (R 9.7 Abs. 3 LStR 2013). Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend (R 9.7 Abs. 2 LStR 2013); dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug (R 4.12 Abs. 2 und 3 EStR 2011).

Das BMF-Schreiben gilt entsprechend für doppelte Haushaltsführungen im Ausland (R 9.11 Abs. 10 Satz 1, Satz 7 Nummer 3 LStR 2013).

>> Siehe BMF, Schreiben v. 11.11.2013, IV C 5 - S 2353/08/10006: 004: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2014.

Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.8.2013

Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs ab

  • 1.8.2013 EUR 1.752.

Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG beträgt für Verheiratete bei Beendigung des Umzugs

  • ab 1.8.2013 EUR 1.390.

Für Ledige gilt bei Beendigung des Umzugs

  • ab 1.8.2013 EUR 687.

Der Pauschbetrag hat sich für jede in § 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten:

  • zum 1.8.2013 um 306 EUR erhöht.

(BMF, Schreiben v. 1.10.2012, IV C 5 - S 2353/08/10007)

Praxis-Tipp: Bei einem beruflich veranlassten Umzug kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die tatsächlichen Umzugskosten bis zu der Höhe der Beträge steuerfrei erstatten, die nach dem Bundesumzugskostenrecht höchstens gezahlt werden können.

Die Finanzverwaltung lässt zu, dass die von Umzugsspeditionen durchgeführten privat veranlassten Umzüge zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen gem. § 35a Abs. 2 EStG gehören. Die abzugsfähigen Speditionskosten sind auf dem Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung in der Rubrik "haushaltsnahe Dienstleistungen" einzutragen (Entwurf: BMF, Schreiben v. 22.1.2013, IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :004, BStBl 2013 I S. 140; BMF, Schreiben v. 15.2.2010 IV C 4 – S 2296-b/07/0003).

Entfernungspauschale – Finanzverwaltung gibt Änderungen bekannt

Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel zu gewähren. Es kommt grundsätzlich nicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen an. Unfallkosten können als außergewöhnliche Aufwendungen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) jedoch neben der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Auch bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird die Entfernungspauschale angesetzt. Übersteigen die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale anzusetzenden Betrag, können diese übersteigenden Aufwendungen zusätzlich angesetzt werden (§§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Bei der Benutzung verschiedener Verkehrsmittel (insbesondere sog. Park & Ride-Fälle) ist die Höhe der pauschalierbaren Sachbezüge und Zuschüsse des Arbeitgebers auf die Höhe der als Werbungskosten abziehbaren Entfernungspauschale beschränkt. Eine Pauschalierung i. H. der tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt erst dann in Betracht, wenn diese die insgesamt im Kalenderjahr anzusetzende Entfernungspauschale, ggf. begrenzt auf den Höchstbetrag von 4 500 €, übersteigen.

BMF, Schreiben v. 31.10.2013, IV C 5 - S 2351/09/10002 :002.

>> Zum Beitrag "Neues Schreiben zur Entfernungspauschale bringt wenig Neues"

Praxis-Tipp: Der BFH muss klären, ob für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden kann, wenn diese deshalb verkehrsgünstiger erscheint, weil sich ihre Benutzung für den Steuerpflichtigen wegen ersparter Mautkosten kostengünstiger darstellt; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 26.6.2013, 3 K 56/12, Revision anhängig beim BFH, Az .VI R 49/13.

>> Zum Beitrag "Kürzeste Straßenverbindung führt für Mopedfahrer durch nicht benutzbaren Tunnel"

Private Kfz-Nutzung durch Arbeitnehmer – Änderung der Rechtsprechung etc.

Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit 1% des Bruttolistenneupreises (sog. 1%-Regelung).

Der BFH hat mit Urteil vom 13. 12.2012, VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (BFH, Urteil v. 21.3.2013, VI R 31/10).

Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung fließt dem Arbeitnehmer mit der Inbesitznahme des Dienstwagens und nicht (erst) mit der tatsächlichen privaten Nutzung des PKW zu (BFH, Urteil v. 21.3.2013, VI R 26/10).

Ob der Arbeitnehmer den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Anscheinsbeweis, dass dienstliche Fahrzeuge, die ihm zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt hat, durch einen Gegenbeweis entkräften kann, ist für die Besteuerung des privaten Nutzungsvorteils unerheblich (BFH, Urteil v. 21.3.2013, VI R 49/11).

Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, muss trotz Anscheinsbeweis eine Feststellung getroffen werden (BFH, Urteil v. 21.3.2013, VI R 42/12).

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen (BFH, Urteil v. 13.6.2013, VI R 17/12).

Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen kann der Arbeitnehmer nicht als Werbungskosten geltend machen (BFH, Urteil v. 28.2.2013, VI R 33/11).

Wichtig: Die ohne eine Vereinbarung oder unbefugte Nutzung des betrieblichen Pkw durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft führt immer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebs-Fahrzeug auch für private Fahrten. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Gesellschafter-Geschäftsführer keinen weiteren privaten Pkw hat. Dieser Anscheinsbeweis kann z. B. durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch widerlegt werden.

Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zur Kfz-Überlassung an Angestellte lässt sich auf einen alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht übertragen. Die durch die Kraftfahrzeugüberlassung ausgelöste vGA ist nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1 % des Listenpreises des Fahrzeugs) zu bewerten. Der Vorteil ist vielmehr ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Wertes führt und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbezieht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 3.9.2013, 6 K 6154/10; entgegen BFH, Urteil vom 21.3.2013, VI R 42/12 und BFH, Urteil v. 18.4.2013, VI R 23/12).

Praxis-Tipp: Der BFH muss klären, ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass ein ihm überlassenes Fahrzeug auch privat genutzt wird, widerlegen kann, wenn keine Fahrtenbuchaufzeichnungen vorgelegt werden können, keine schriftliche Vereinbarung bezüglich einer Privatnutzung des Dienstagen getroffen wurde, sondern die Privatnutzung mündlich verboten wurde und für eine private Nutzung die beiden PKW seiner Ehefrau und seines Sohnes sowie ein eigenes Motorrad zur Verfügung stehen (FG Münster Urteil v. 21.2.2013, 13 K 4396/10 E, Revision beim BFH anhängig, Az. VI R 39/13).

Dauerbrenner Fahrtenbuch: Selbst wenn die technischen Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes elektronisches Fahrtenbuch vorliegend, ist es für die Anerkennung der ordnungsmäßigen Führung des Fahrtenbuchs zwingend, dass die Hard- und Software ordnungsgemäß bedient werden und das Fahrtenbuch hinterher alle von der BFH-Rechtsprechung und der Finanzverwaltung – insbesondere in R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 LStR 2011 – geforderten Angaben enthält. Die Prüfung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, kann deshalb immer nur für den jeweiligen Einzelfall erfolgen (OFD Münster, Verfügung v. 18.2.2013, Kurzinformation Lohnsteuer-Außendienst Nr. 02/2013).

Für welchen Zeitraum ein Fahrtenbuch geführt werden muss, damit es als ordnungsmäßig angesehen werden kann, muss der BFH noch klären (FG Münster, Urteil v. 27.4.2012 - 4 K 3589/09 E, Revision beim BFH anhängig, Az. VI 35/12).

Entlassungsentschädigung – Teilzahlungen über zwei Veranlagungszeiträume vermeiden

Eine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG, die aus Anlass einer Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart wird (Entlassungsentschädigung), setzt den Verlust von Einnahmen voraus, mit denen der Arbeitnehmer rechnen konnte.

Eine Zahlung des Arbeitgebers, die bereits verdiente Ansprüche abgilt, wie z.B. rückständiger Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei rückwirkender Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum steuerlich anzuerkennenden Zeitpunkt der Auflösung noch zustehende Gehaltsansprüche, ist keine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG.

Abfindungszahlungen gelten als außerordentliche Einkünfte i.S. § 34 EStG. Die Besteuerung erfolgt „tarifermäßigt“ nach der sog. „Fünftel-Regelung“. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG u.a. voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum (VZ) zufließen. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen VZ ist deshalb grundsätzlich schädlich.

Siehe hierzu BMF, Schreiben v. 1.11.2013, IV C 4 - S 2290/13/10002: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (§ 34 EStG).

>> Zum Beitrag "Die Ertragsteuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen"

Reisekosten 2014

Änderungen und Vereinfachungen beim steuerlichen Reisekostenrecht gelten ausnahmslos ab 2014. Für 2013 gilt die bisherige Rechtslage weiter. Der Arbeitgeber kann Reisekosten aus Anlass einer Auswärtstätigkeit nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten, soweit der Arbeitnehmer diese auch als Werbungskosten abziehen kann.

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl 2013 I S. 285) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet.

Zentraler Punkt der Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt. Der Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte, ggf. aber auch keine erste, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten haben (§ 9 Abs. 4 Satz 5 EStG).

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative Kriterien herangezogen.

Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung. Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe oder Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind keine Tätigkeitsstätten i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG.

Weitere Einzelheiten: BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 5 – S 2353/13/10004: Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014.

Praxis-Tipp: Um die Berechnung der Dreimonatsfrist zu vereinfachen, wird eine rein zeitliche Bemessung der Unterbrechungsregelung eingeführt. Danach führt eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (§ 9 Abs. 4 a Satz 7 EStG). Der Grund der Unterbrechung ist unerheblich; es zählt nur noch die Unterbrechungsdauer. Dies gilt auch, wenn die Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit schon vor dem 1.1.2014 begonnen hat.

>> Zum Beitrag „Endgültiges Anwendungsschreiben zur Reisekostenreform 2014 veröffentlicht"

Zukunftssicherungsleistungen und 44-EUR-Freigrenze

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen (§ 19 EStG, § 2 Abs. 1 LStDV).

Zum Arbeitslohn gehören auch Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern – Zukunftssicherung – (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV). Dem Arbeitnehmer fließt Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt.  Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-EUR-Grenze ist damit nicht anzuwenden (BMF, Schreiben v. 10.10.2013, IV C 5 – S 2334/13/10001).

Hinweis: Die vorstehenden Grundsätze sind erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2013 zufließen.

>> Zum Beitrag "Versicherungsprämie ist Barlohn, kein Sachbezug"

Verhältnis § 8 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen (Rabattbesteuerung)

Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bewerten. Dem Arbeitgeber kann denn im Lohnsteuerabzugsverfahren den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG bewerten. Er ist nicht verpflichtet, den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten.

Siehe BMF, Schreiben v. 16.5.2013, IV C 5 - S 2334/07/0011 mit Beispielen.

>> Zum Beitrag "Erleichterungen bei der Rabattbesteuerung"

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Lohnbuchhaltung, Rechnungswesen, Jahreswechsel

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