19.12.2012 | Top-Thema Jahreswechsel: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Was außerdem fürs Rechnungswesen wichtig ist

Jahresabschluss 2012 - Finance

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Neues zu Reisekosten, Gewerbesteuer und zur EU-Amtshilfe.

Reisekosten 2013
Die geplanten Änderungen und Vereinfachungen beim steuerlichen Reisekostenrecht sollen ausnahmslos erst ab 2014 gelten. 2013 gilt die bisherige Rechtslage weiter. Der Arbeitgeber kann Reisekosten aus Anlass einer Auswärtstätigkeit nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten, soweit der Arbeitnehmer diese auch als Werbungskosten abziehen kann.

Zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte ist die Verfügung der OFD Rheinland v. 29.3.2012, S 2338-1015-St 215 zu beachten.

Für die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen gilt weiterhin das BMF Schreiben v.8.12.2011, IV C 5 - S 2353/08/10006 :002.

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Gewerbesteuer- Verfassungsrechtliche Fragen
Streitig ist, ob die die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung verfassungsgemäß ist (FG Hamburg, Urteil v. 29.2.2012, 1 K 48/12, Revision beim BFH unter I R 21/12).

Praxis-Hinweis: Einspruchsverfahren, die sich auf das diesbezüglich anhängige Revisionsverfahren beziehen, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes (OFD Rheinland v. 19.11.2012, Kurzinfo Verfahrensrecht 11/2012).

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse v. 30.11.2012). Siehe auch FG Hamburg, Beschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/10; BFH, Beschluss v. 16.10.2012, I B 128/12; anhängige Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter 1 BvL 8/12).

Mit Urteil vom 20.9.2012, IV R 36/10, hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. EUR darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden.

EU-Amtshilfe in Steuerangelegenheiten
2013 tritt die neue EU-Amtshilferichtlinie in Steuerangelegenheiten in Kraft. Damit wird der automatische Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern ausgeweitet. Das heißt: Auch Steuerpflichtige, die im EU-Ausland leben, können on den Finanzbehörden in Deutschland überprüft werden.

Amtshilfe soll erst in Anspruch genommen werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten (§ 90 Abs. 2 AO) nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). Die inländischen Ermittlungsmöglichkeiten sollen zunächst ausgeschöpft werden (siehe auch Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen: BMF, Schreiben v. 25.5.2012, IV B 6 – S 1320/07/10004 :006).

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Schlagworte zum Thema:  Rechnungswesen, Lohnbuchhaltung, Jahreswechsel, Informationen

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