19.12.2012 | Top-Thema Jahreswechsel: Wichtige Informationen für das Rechnungswesen

Umsatzsteuer

Jahresabschluss 2012 - Finance

Kapitel
Bild: Michael Bamberger

Die umsatzsteuerliche Einstufung der Geschäftsvorfälle zählt zum Tagesgeschäft im Bereich des Rechnungswesens. Die wichtigsten Änderungen, Urteile und Verwaltungsanweisungen aus dem Bereich der Umsatzsteuer haben wir für Sie zusammengestellt.

Authentifizierte elektronische Übermittlung auch schon für USt-Voranmeldung für Dezember 2012 bzw. IV. Quartal 2012
Ab dem 1.1.2013 muss die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung sowie die Anmeldung der Sondervorauszahlung authentifiziert elektronisch übermittelt werden (§ 6 Abs. 1 StDÜV). Dies gilt auch für die letzte Umsatzsteuer-Voranmeldung des Jahres 2012. Wird diese nicht in der geforderten Form abgegeben, gilt sie als nicht abgegeben. Der Unternehmer riskiert damit einen Verspätungszuschlag.

Hinweis (vom 10.1.2013): Die Finanzverwaltung gewährt nun doch eine Übergangsfrist für die zertifizierte Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Unter elster.de wird nun klargestellt, dass für eine Übergangszeit bis zum 31.8.2013 Abgaben auch ohne Authentifizierung weiterhin akzeptiert werden.

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Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
Übergibt der Steuerpflichtige dem Finanzamt einen Bankscheck, gilt die Steuer erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als bezahlt. Das gilt auch dann, wenn die Bank dem Finanzamt den Steuerbetrag bereits am nächsten oder übernächsten Tag gutschreibt, der Scheck also schneller als von der Abgabenordnung (typisierend) unterstellt eingelöst wird (BFH, Urteil v. 28.8.2012, VII R 71/11).

Authentifizierung für Zusammenfassende Meldungen ab 1.1.2013
Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und/oder Lieferungen i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausgeführt haben, müssen dem Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung auf elektronischem Weg nach Maßgabe der StDÜV übermitteln. Der Zugang zu diesem Portal erfolgt ab 1.1.2013 zwingend nur authentifiziert.

Die Nutzung dieses Verfahrens zur elektronischen Datenübermittlung erfordert einen Antrag auf Registrierung für das Verfahren „BZStOnline“ (www.bzst.de).

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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2013
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 14.12.2012, IV A 4 – S 1547/0:001, die Finanzverwaltung die für das Jahr 2013 geltenden Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt gegeben.

Sachspenden an die „Tafel“
Es wird aus Billigkeitsgründen nicht beanstandet, wenn bei der unentgeltlichen Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der Verkaufsfähigkeit als Frischware, die aus mildtätigen Zwecken erfolgt, von einer Umsatzbesteuerung abgesehen wird. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Zuwendungsbestätigung für Spendenzwecke nicht ausgestellt wird. Die Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden (LSF Sachsen, Verfügung v. 18.9.2012, S 7109-10/2-213).

Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen – Neuregelung erst zum 1.7.2013
Zum 1.1.2012 wurden die Vorschriften über den Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen geändert. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 UStG) muss der Unternehmer durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 17 Abs. 1 UStDV). Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Um den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach ordnungsgemäß führen zu können, muss der Lieferer u.a. eine vom Abnehmer der Ware unterzeichnete Gelangensbestätigung vorlegen. § 17 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStDV regelt den Inhalt dieser Gelangensbestätigung.

Das Bundesfinanzministerium für Finanzen hat im Sommer 2012 einen überarbeiteten Entwurf der Nachweisvorschriften vorgelegt, der erst zum 1.7.2013 verbindlich werden soll. Bis dahin wird es nicht beanstandet, wenn die bislang bekannten Nachweise fortgeführt werden (BMF, Schreiben v. 1.6.2012, IV D 3 – S 7141/11/10003–06).

>> Mehr zum Thema "Neuregelung entschärft und verschoben auf den 1. Juli 2013"

Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung bei Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände
Reparaturen an beweglichen körperlichen Gegenständen können in Form einer Werklieferung oder Werkleistung erbracht werden. Die Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung ist insbesondere für die Frage des Leistungsortes und ggf. der Anwendung einer Steuerbefreiung entscheidend.

Für Fälle, in denen nicht zweifelsfrei entschieden werden kann, ob die Reparatur eines beweglichen körperlichen Gegenstands als Werklieferung oder Werkleistung zu qualifizieren ist, wird für nach dem 31.12.2012 ausgeführte Umsätze eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt (BMF, Schreiben v. 12.12.2012, IV D 2 – S 7112/11/10001).

Nach ständiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung ist für die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung das Wesen des Umsatzes aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen. Das Verhältnis des Wertes der Arbeit oder des Arbeitserfolges zum Wert der vom Unternehmer beschafften Stoffe ist allein kein ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium. Es kann lediglich ein Anhaltspunkt für die Einstufung des Umsatzes als Werklieferung oder Werkleistung sein.

In Zweifelsfällen kann von einer Werklieferung ausgegangen werden, wenn der Entgeltanteil, der auf das bei der Reparatur verwendete Material entfällt, mehr als 50 % des für die Reparatur berechneten Gesamtentgelts beträgt (Abschn. 3.8. Abs. 6 UStAE).

Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen
Durch die Neufassung des § 14 Abs. 1 und 3 UStG das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind die umsatzsteuer-rechtlichen Regelungen für elektronische Rechnungen zum 1.7.2011 neu gefasst worden. Eine elektronische Rechnung ist nach § 14 Absatz 1 Satz 8 UStG eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Die Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Rechnungen wurden deutlich reduziert. Es können u. a. auch Rechnungen, die per E-Mail (ggf. mit Bilddatei- oder Textdokumentanhang) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben v. 2.7.2012, IV D 2 - S 7287-a/09/10004 :003, die erforderlichen Änderungen des UStAE bekannt gegeben.

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Doppelter Steuerausweis  - Rechnungskorrektur – Auswirkungen in der Bilanz
Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus —sowohl in Abschlags- als auch in Endrechnungen—, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, muss er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgänge durch die Betriebsprüfung.

Werden die Rechnungen in einem späteren Jahr berichtigt, so sind die sich daraus ergebenden Steuervergütungsansprüche im Jahr der Rechnungskorrektur zu aktivieren (BFH, Urteil v. 15.3.2012, III R 96/07).

Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei Verwendung für unentgeltliche Wertabgabe
Das Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 UStG besteht, wenn der Unternehmer Leistungen von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen bezieht und für Ausgangsumsätze verwendet, die entweder steuerpflichtig sind oder einer Steuerbefreiung unterliegen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließt.

Der BFH hat diesen Grundsatz in einigen Urteilen dahingehend konkretisiert, dass der Unternehmer nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, soweit er Leistungen für sein Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt.

Ab 1.1.2013 gilt für den Unternehmer zwingend (BMF, Schreiben v. 2.2.2012, IV D 2 - S 7300/11/10002 und BMF, Schreiben v. 24.4.2012, IV D 2 - S 7300/11/10002):

Der Unternehmer hat kein Recht mehr zum Vorsteuerabzug, wenn er beabsichtigt, eine von ihm bezogene Leistung ausschließlich im Rahmen einer steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b oder Abs. 9a Nr. 2 UStG zu nutzen. Dafür entfällt die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe.

Praxis Tipp: Obiges gilt nicht, wenn die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Aufmerksamkeiten oder Geschenke von geringem Wert (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 UStG) unterbleiben würde bzw. die Vorsteuer durch Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe nicht komplett neutralisiert werden würde. Hier wird die Leistung für den unternehmerischen Bereich bezogen und erlaubt daher einen Vorsteuerabzug.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Zuwendungsempfängers
Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden.

Für den Empfänger der vom Sponsor gewährten Zuwendung in Geld oder in geldwerten Vorteilen sind die Ausführungen im BMF-Schreiben v. 13.11.2012, 2012 IV D 2 -S 7100/08/10007 :003, zu beachten.

Vorsicht bei der Überlassung eines PKW durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
Die Gesellschaft kann dem Gesellschafter-Geschäftsführer den Pkw außerhalb des Arbeitsverhältnisses entgeltlich überlassen, z. B. wenn die Beteiligten (ggf. mündlich) einen gesonderten entgeltlichen Überlassungsvertrag geschlossen haben.

Eine Belastung des Verrechnungskontos des Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund der privaten PKW-Nutzung ist stets als Entgelt für die PKW-Überlassung zu beurteilen. Bemessungsgrundlage ist das tatsächlich entrichtete Entgelt, soweit nicht die Mindestbemessungsgrundlage Anwendung findet (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, vgl. Abschn. 10.7 Abs. 1 UStAE).

Empfängt der Gesellschafter-Geschäftsführer die PKW-Überlassung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter, ohne dass ein entgeltlicher Überlassungsvertrag vorliegt, erfolgt die Überlassung unentgeltlich (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG).

Siehe auch OFD Niedersachsen, Verfügung vom 22.8.2012, S 7100-421-St 172.

Praxis-Tipp: Ist der GmbH-Geschäftsführer auch Organträger (§ 2 Abs. 2 UStG) sind Fahrten mit dem Pkw der GmbH seitens des Geschäftsführers zwischen Wohnung und Betrieb nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen. Sie führen daher zu einer unentgeltlichen Wertabgabe (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG). Das FG Münster hat in seiner Entscheidung v. 20.9.2012, 5 K 3605/08, die Revision zugelassen.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuervoranmeldung, Rechnungswesen, Jahreswechsel, Informationen

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