Kapitel

Aus der Vielzahl von Entscheidungen des BFH, die zumindest auch bilanzsteuerliche Thematiken berühren, lässt sich nur schwer eine Auswahl treffen. Nachfolgend seien einige wichtige Entscheidungen skizziert.

  • Rückstellungen für die Kosten einer gesetzlichen Abschlussprüfung sind unzweifelhaft auch steuerlich zulässig. Hingegen vertritt der BFH die Auffassung, dass eine solche Rückstellung steuerlich nicht zulässig ist, wenn die Abschlussprüfung nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern allein einer Verpflichtung im Gesellschaftsvertrag oder aufgrund von Vorgaben eines Dritten, z. B. einer Bank beruht (BFH vom 5. Juni 2014, IV R 26/11). Diese Rechtsprechung erscheint durchaus kritikwürdig, ist aber zu berücksichtigen, wenn keine Diskussionen mit einem Betriebsprüfer provoziert werden sollen.
  • Mit Urteil vom 25. Mai 2016 hat der BFH (I R 17/15) entschieden, wie eine Rückstellung für Zinsen zu berechnen ist, wenn während der Darlehenslaufzeit steigende Zinssätze vereinbart sind. Bezüglich der Zinsen war im Entscheidungsfall vereinbart, dass der Zinssatz über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich ansteigen sollte. Zum ersten Bilanzstichtag bildete die Klägerin eine Rückstellung für die Zinsen des Jahres unter Berechnung eines Durchschnittszinssatzes über die gesamte Laufzeit. Der BFH entschied hierbei gegen das FG, für die Berechnung des Erfüllungsrückstands zum Bilanzstichtag komme es nicht auf eine zivilrechtliche Würdigung an, sondern auf eine wirtschaftliche Betrachtung. Hiernach müsse der gesamte Zinsaufwand der Periode berechnet werden. Allerdings müsse sodann nach den gesetzlichen Vorgaben auch eine Abzinsung der Rückstellung erfolgen, um zu einer gesetzlich angemessenen Höhe der Rückstellung zu gelangen.
  • Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat der BFH entschieden, dass Zinsen eines Darlehens zur Finanzierung einer Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen auch dann nicht unter die Abzugsbeschränkung für sog. Überentnahmen fallen, wenn diese auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden. Der Kläger war Arzt, der zur Finanzierung seines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis ein Darlehen aufnahm. Ab einem gewissen Zeitpunkt zahlte der Kläger auf einen Restbetrag zumindest teilweise keine Zinsen mehr. Die Bank verbuchte die ausstehenden Zinsen auf einem separaten Konto (sog. Zinsdarlehen). Der Saldo dieses Darlehens wuchs an. Das Finanzamt vertrat im Rahmen einer Außenprüfung die Rechtsauffassung, die Zinsen des Zinsdarlehens seien aufgrund von Überentnahmen nicht steuerlich abzugsfähig. Hiergegen wandte sich der Kläger und bekam vom Finanzgericht Recht. Das Finanzamt erhob gegen das Urteil die Revision zum BFH. Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück, bestätigte also die Entscheidung des Finanzgerichts.
  • In seinem Urteil vom 2. Juni 2016 (IV R 39/13) hat der BFH klargestellt, dass nach einer wirksam ausgeübten Wahl für eine Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft ein wiederholter Wechsel der Gewinnermittlungsart nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes zulässig ist. Ein reiner Irrtum über steuerliche Folgen reicht hierzu nicht aus, um einen nochmaligen Wechsel zu ermöglichen.
  • In 2016 sind zudem einige interessante Urteile zu § 7g EStG ergangen. Mit Urteil vom 10. März 2016 stellte der BFH klar, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung in Betracht kommt. In seiner Entscheidung vom 22. März 2016 wies der BFH darauf hin, dass die Nichtanschaffung kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g EStG a. F. ist. Die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages zur Kompensation eines Mehrergebnisses einer Außenprüfung wurde durch das Urteil vom 23. März 2016 bestätigt. Mit Urteilen vom 6. April 2016 (X R 15/14 und X R 28/14) hat der BFH zudem klargestellt, dass der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG trägt, ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG in der aktuellen Fassung entgegen der früheren Rechtslage allerdings nicht mehr zwingend erforderlich ist.
  • Mit zwei Entscheidungen vom 14. Juni 2016 (IX R 15/15 und IX R 22/15) hat der BFH den Anwendungsbereich des sog. anschaffungsnahen Herstellungsaufwands im Sinne von § 6 Abs. 1a EStG ausgeweitet. Bei diesen Urteilen gilt es, diese in einschlägigen Fällen zukünftig genau auf ihre Anwendbarkeit hin zu prüfen.
  • Komplex, aber sehr bedeutsam, können im Einzelfall die Auswirkungen der Entscheidung des BFH vom 20. Oktober 2015 sein (VIII R 33/13). Der BFH hatte hierbei über die Anwendung des formellen Bilanzzusammenhangs im Fall der Realteilung einer Mitunternehmerschaft zu entscheiden. Dieses in seinen Einzelheiten komplexe Urteil bietet eine gute Gelegenheit, sich die bilanziellen Grundlagen bei einer Realteilung, aber auch des formellen Bilanzzusammenhangs vor Augen zu führen. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Realteilung findet sich eine Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 3 EStG. Eine Realteilung liegt demnach vor, wenn die Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft deren Auflösung in der Art und Weise vereinbaren, dass den einzelnen Gesellschaftern Mitunternehmeranteile, Teilbetriebe oder einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden. Wenn sie richtig durchgeführt wird, führt die Realteilung zu einer Fortführung der Buchwerte, da die Besteuerung der stillen Reserven im Einzelfall sichergestellt ist. Nach der Realteilung hat jeder der ehemaligen Mitunternehmer in seiner Steuerbilanz die erhaltenen Wirtschaftsgüter zu bilanzieren, regelmäßig mit dem fortgeführten Buchwert der einzelnen Wirtschaftsgüter. Bislang war nicht geklärt, ob und inwieweit bei einer Realteilung auch der Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs gilt. Dieser besagt als Ausgangspunkt, dass die Schlussbilanz des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs gleich der Anfangsbilanz des laufenden Wirtschaftsjahrs sein muss. Die Schlussbilanz ist dabei die tatsächlich der Steuerfestsetzung zugrunde gelegte Bilanz auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, auch wenn diese unrichtig war. Im Sinne des steuerlichen Verwaltungsverfahrensrechts hat dieser Grundsatz zur Folge, dass Fehler, die einmal aufgetreten sind, zwar unter Umständen nicht mehr im Jahr ihres erstmaligen Auftretens berichtigt werden können, da die entsprechenden Steuerfestsetzungen festsetzungsverjährt und damit endgültig bestandskräftig sind; allerdings können die Fehler im ersten noch offenen Jahr berichtigt werden. Diese Vorgehensweise entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BFH. Insofern war im Urteilsfall von maßgeblicher Bedeutung, ob der Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs auch im Fall einer Realteilung Anwendung findet, was der BFH bejaht hat.
  • Schließlich wurden in 2016 die steuerlichen Auswirkungen einer Entscheidung des BGH vom 5.3.2015 (IX ZR 133/14) zum Rangrücktritt intensiv diskutiert. In seiner Entscheidung hat der BGH dabei einige zivilrechtliche Aussagen zu den Anforderungen und Rechtsfolgen eines Rangrücktritts neu formuliert. Allerdings führen die Urteile nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur nicht dazu, dass sich an der steuerlichen Behandlung des Rangrücktritts etwas ändert. Es ist gleichwohl stets auf eine zutreffende Formulierung zu achten, damit ein Rangrücktritt nicht zu einem Passivierungsverbot hinsichtlich der Verbindlichkeit nach § 5 Abs. 2a EStG führt.